Schlagwort-Archive: Anhörung


Gesetzlicher Schutz von Whistleblowern umstritten

In einer Anhörung im Bundestag am gestrigen Montag haben Experten Vorstöße zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgebern in Betrieben und in der Verwaltung sehr kontrovers diskutiert. Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) und der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di bezeichneten es als unerlässlich, Whistleblower gesetzlich abzusichern. Gesetzlicher Schutz von Whistleblowern umstritten weiterlesen

Politiker fordern von Google mehr Transparenz

Abgeordnete mehrerer Parteien haben sich während einer Anhörung im Bundestag für mehr Transparenz bei der Google-Suche ausgesprochen. Thomas Jarzombek (CDU) kritisierte, dass der hohe Marktanteil von Google insbesondere in Deutschland „ein extrem hohes Machtpotenzial“ berge. Eine derartige Position gerade bei Medieninhalten würde der Staat an keiner anderen Stelle tolerieren. Politiker fordern von Google mehr Transparenz weiterlesen

Rasterfahndung mit Handy-Daten beschäftigt den Bundestag

Polizeiliche Funkzellenabfragen seien „in Mode“ gekommen und müssten dringend eingegrenzt werden, befanden Datenschützer, Richter und Anwälte bei einer Anhörung im Bundestag am Mittwoch. Ihrer Ansicht nach stellt die umstrittene Ermittlungsmaßnahme die Gefahr erheblicher Eingriffe in Grundrechte bis hin zur Presse- und Versammlungsfreiheit dar. Rasterfahndung mit Handy-Daten beschäftigt den Bundestag weiterlesen

Samsung greift Apple mit „Smiley“-Patent an

Im Patentkrieg zwischen Apple und Samsung sollen jetzt auch „Smileys“ den Südkoreanern helfen. Samsung führte im Verfahren vor dem Landgericht Mannheim vier weitere Patente ins Feld. Darunter ist auch eins, das beschreibt, wie nach Tastatureingaben ein „Smiley“-Emoticon angezeigt wird, wie der deutsche Patentexperte Florian Müller nach einer Anhörung am Freitag herausfand. Samsung greift Apple mit „Smiley“-Patent an weiterlesen

Schmidt weist Manipulationsverdacht gegen Google zurück

Eric Schmidt, ehemaliger Google-CEO und nun Verwaltungsratsvorsitzender des Internetdienstleisters, musste am Mittwoch in einer Anhörung vor dem Justizausschuss des US-amerikanischen Senats Rede und Antwort stehen. So manche Beobachter fühlten sich daran erinnert, wie der damalige Microsoft-Chef Bill Gates im Frühjahr 1998 im gleichen Ausschuss von den Senatoren „gegrillt“ wurde – und dann auch einknickte. Schmidt weist Manipulationsverdacht gegen Google zurück weiterlesen

Das Urheberrecht und die verwaisten Werke: Rechtsansprüche vs. „Massendigitalisierung“

Experten lieferten sich bei einer Anhörung im Bundestag einen Schlagabtausch zu Vorstößen der Opposition, die auf eine mehr oder weniger umfangreiche Freigabe gleichsam herrenloser Bücher und anderer Mediengattungen für den Aufbau digitaler Archive drängen. Die freie Nutzung entsprechender „verwaister Werke“, deren Rechteinhaber nicht mehr auszumachen sind, „liegt im öffentlichen Interesse“, erklärte der Konstanzer Informationswissenschaftler Rainer Kuhlen. Das Urheberrecht und die verwaisten Werke: Rechtsansprüche vs. „Massendigitalisierung“ weiterlesen

Experten kritisieren Gesetz zum Datenaustausch zwischen EU-Ermittlern

Experten waren sich in einer Anhörung im Bundestag weitgehend einig, dass der Informationstransfer zwischen europäischen Strafverfolgungsbehörden nicht ohne umfassende Auflagen weiter erleichtert werden kann. Es bestehe in der EU kein einheitliches und ausreichendes Datenschutzniveau, betonten mehrere Sachverständige am Montag in Berlin. Experten kritisieren Gesetz zum Datenaustausch zwischen EU-Ermittlern weiterlesen

50.000 zeichnen Petition gegen Vorratsdatenspeicherung

Die von Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eingereichte Petition an den Deutschen Bundestag gegen das anlasslose Sammeln von Telekommunikationsdaten hat am Mittwoch die Marke von 50.000 Mitunterzeichnern erreicht. Damit muss sich der Petitionsausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit dem Anliegen beschäftigen. 50.000 zeichnen Petition gegen Vorratsdatenspeicherung weiterlesen

Richter wählt im Streit um Twitter-Daten verkürztes Verfahren

Der Einspruch von Wikileaks-Aktivisten gegen die Herausgabe von Twitter-Nutzerdaten wird nicht, wie ursprünglich geplant, in einer Gerichtsverhandlung entschieden. Wie die Washing-ton Post berichtet, hat der zuständige Richter den Termin für die Anhörung in der kommen-den Woche gestrichen. Er will den Fall stattdessen nach Aktenlage entscheiden und so das Verfahren beschleunigen. Richter wählt im Streit um Twitter-Daten verkürztes Verfahren weiterlesen

Bundestag sucht Definition des „vernünftigen Internet“

Bei einer Anhörung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Bundes-tags zur Netzneutralität stand die Frage im Vordergrund, ob die von vielen Providern gewün-schte Möglichkeit zur bevorzugten Behandlung von Datenpaketen ohne eine zwangsweise Diskriminierung von Teilnehmern durchführbar ist. Bundestag sucht Definition des „vernünftigen Internet“ weiterlesen