Archiv der Kategorie: Abzocknews

Bundesregierung will Pressefreiheit stärken

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf „zur Stärkung der Presse-freiheit im Straf- und Strafprozessrecht“ beschlossen. Laut der von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgeschlagenen Initiative sollen Journalisten künftig nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verfolgt werden, wenn sie ihnen zugespielte Dienstgeheimnisse auswerten oder veröffentlichen. Bundesregierung will Pressefreiheit stärken weiterlesen

Neues Datenschutzgesetz: Placebo im Job

Bitte nicht filmen! Bitte nicht auf Facebook spionieren! Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Arbeitnehmer vor Ausspähung schützen soll – allerdings ist die Reform in großen Teilen Placebo-Politik. Die Arbeitgeber müssen sie nicht fürchten. Neues Datenschutzgesetz: Placebo im Job weiterlesen

Rotlichtbezirk im Internet: Neuer Vertragsentwurf für .xxx-Registry

Schon mehrere Jahre zieht sich der Streit über die Einführung der „Porno-Top-Level-Domain“ .xxx hin. Vorgeblich wegen formaler und technischer Mängel hatte die oberste Do-main-Verwaltungsbehörde ICANN mehrfach der Bewerbung der ICM Registry zur Verwaltung dieser TLD die Zustimmung verweigert. Tatsächlich hat wohl insbesondere die US-ame-rikanische Regierung große Vorbehalte gegen die Einführung einer Rotlicht-TLD. Rotlichtbezirk im Internet: Neuer Vertragsentwurf für .xxx-Registry weiterlesen

Spickmich setzt sich erneut vor Gericht durch

Eine weitere Lehrerin steht in ihrem Kampf gegen das Internetportal „spickmich.de“ vor einer Niederlage. „Wir werden die Berufung zurückweisen“, kündigte die Vorsitzende Richterin am Düsseldorfer Oberlandesgericht, Marietta Spahn, am Mittwoch an. Spickmich setzt sich erneut vor Gericht durch weiterlesen

Abzocker werden immer dreister

Ein offensichtlich in England sitzender „Gewinn-Joker“ treibt seine Abzockaktionen offen-sichtlich auch bei sozialen Organisationen. Wie der Vorsitzende der Babenhauser Arbeiter-wohlfahrt, Karl-Heinz Schön, der IZ mitteilte, wurden drei Mal vom AWO-Konto „49,50 Euro abgebucht“. Dank einer sofortigen Fahndungsaktion konnten aber die Beträge gerettet werden. Abzocker werden immer dreister weiterlesen

Ex-Tochter Hypo Alpe Adria: Früherer BayernLB-Vorstand im Visier der Ermittler

Nach der Verhaftung des ehemaligen Hypo-Alpe-Adria-Chefs gehen die Ermittlungen gegen die frühere BayernLB-Tochter in die entscheidende Phase. Gibt es bald auch in Deutschland Festnahmen? Ex-Tochter Hypo Alpe Adria: Früherer BayernLB-Vorstand im Visier der Ermittler weiterlesen