Die ehemalige Führungsriege der größten deutschen Bank kann aufatmen: Rolf Breuer, Josef Ackermann und Jürgen Fitschen sind vom Vorwurf des Prozessbetrugs freigesprochen. BGH-Urteil: Freispruch für Ex-Deutsche-Bank-Chefs ist rechtskräftig weiterlesen
Schlagwort-Archiv: Berufung
Pflegehelfer meist unter Niedriglohnschwelle
Altenpflege ist sowohl physisch als auch psychisch harte Arbeit. Dass es der Branche an Personal mangelt, liegt aber nicht nur an den Arbeitsbedingungen. Der Job ist auch schlecht bezahlt. Pflegehelfer meist unter Niedriglohnschwelle weiterlesen
Auch OLG Frankfurt spricht IDO-Verband Klagebefugnis ab
Der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. (kurz „IDO“) hat sich in den letzten Jahren insbesondere aufgrund seiner aggressiven Abmahnpolitik vor allem unter Online-Händlern eine zweifelhafte Berühmtheit erarbeitet. Auch OLG Frankfurt spricht IDO-Verband Klagebefugnis ab weiterlesen
Berufungsverfahren: Bonnerin setzt sich erneut gegen Abmahnverein durch
Ein mehr als einjähriger Rechtsstreit mit dem Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen (Ido) endet für Dietrich damit glimpflich. Das OLG sprach dem Verein in einem Berufungsverfahren die Klagebefugnis ab… Berufungsverfahren: Bonnerin setzt sich erneut gegen Abmahnverein durch weiterlesen
Urteil: Inkassounternehmen müssen transparent über die Forderung informieren
Die UGV Inkasso GmbH legte Berufung ein und scheiterte nun vor dem Oberlandesgericht Zweibrücken. Unter dem Aktenzeichen 4 U 100/17 wiesen die zuständigen Richter die Berufung zurück. Urteil: Inkassounternehmen müssen transparent über die Forderung informieren weiterlesen
Betrug im Netz: Mehr als vier Jahre Haft für 28-Jährigen
Der vorbestrafte Angeklagte hatte mehrfach im Internet per Kleinanzeigen Goldbarren zum Kauf angeboten, diese aber nie geliefert. Betrug im Netz: Mehr als vier Jahre Haft für 28-Jährigen weiterlesen
Abzocker scheitern vor Gericht
Damit ist das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf rechtskräftig. Die Gewerbeauskunft-Zentrale muss nun das bereits gezahlte Geld zurückerstatten und… Abzocker scheitern vor Gericht weiterlesen
Landgericht weist Urmann-Berufung zurück
Im Verfahren um massenhafte Abmahnungen von Onlineshop-Betreibern hat das Landgericht Regensburg die Berufung von Urmann und Frank Drescher am Dienstag zurückgewiesen. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Urmanns Kanzlei U+C hatte im Namen von Drescher und dessen KVR Handelsgesellschaft Onlineshop-Betreiber wegen… Landgericht weist Urmann-Berufung zurück weiterlesen
Kaffeefahrt-Betrug: Einer will kein Abzocker sein
Sie wollten Senioren für viel Geld „Vitalitäts-Scheiben“ andrehen: Drei Kaffeefahrt-Betrüger sind verurteilt worden. Einer von ihnen legte nun Berufung ein. Mit Erfolg. Kaffeefahrt-Betrug: Einer will kein Abzocker sein weiterlesen
Abzocknews zum 25.07.2014
Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 25.07.2014 weiterlesen
Nochmalige Verschiebung der Berufungsverhandlung gegen U+C
Auch der neue für den 01.07.2014 angesetzte Verhandlungstermin wurde erneut wegen einer Erkrankung des RA Urmann auf einen noch unbestimmten Termin verlegt. Nochmalige Verschiebung der Berufungsverhandlung gegen U+C weiterlesen
Augsburg: Massenabmahner Urmann erscheint nicht zu Betrugsprozess
Fünf Tage wollte das Augsburger Schöffengericht unter Vorsitz von Roland Fink nun prüfen, ob Urmann sich damit des Betrugs und der Insolvenzverschleppung schuldig gemacht hat. Doch so weit kam es nicht – der Regensburger Jurist ließ sich krank melden. Augsburg: Massenabmahner Urmann erscheint nicht zu Betrugsprozess weiterlesen
Copyright-Verletzungen in den USA – Schlappe für Kim Dotcom: Razzia in Neuseeland war legal
Die auf Antrag der Amerikaner ausgestellten Durchsuchungsbefehle seien angemessen gewesen, urteilte ein Berufungsgericht in der Hauptstadt Wellington und hob damit das Urteil einer niedrigeren Instanz auf. Copyright-Verletzungen in den USA – Schlappe für Kim Dotcom: Razzia in Neuseeland war legal weiterlesen
Urteil: BGH billigt Aufruf einer Verbraucherzentrale zur Kontokündigung
Normalerweise sei eine Aufforderung wie die der Verbraucherschützer rechtswidrig und damit verboten, urteilten die BGH-Richter. In Ausnahmefällen wie diesem sei ein derartiges Vorgehen jedoch zu billigen. Denn hier habe sich das Inkassounternehmen bewusst an der Durchsetzung eines Geschäftsmodells beteiligt, dass auf systematische Täuschung von Verbrauchern angelegt gewesen sei. Urteil: BGH billigt Aufruf einer Verbraucherzentrale zur Kontokündigung weiterlesen
Massenhafte Abmahnungen der Kanzlei U+C für The Archive AG wegen RedTube-Streaming (19. Update)
Die einschlägig bekannten U+C Rechtsanwälte (Kanzlei Urmann + Collegen des Thomas Urmann) sorgen derzeit mit einer, natürlich innovativen, “Abmahnidee” für Aufsehen. Mit Hilfe des LG Köln wurden Inhaber hinter IP-Adressen angeblicher Nutzer von RedTube.com, einem Streaming-Angebot aus dem Hause Manwin, erlangt und jetzt mahnt man im Auftrag der in der Schweiz ansässigen The Archive AG massenhaft ab. Nachfolgend eine Übersicht dazu, sowie weitere Informationen für Betroffene und Interessierte: Massenhafte Abmahnungen der Kanzlei U+C für The Archive AG wegen RedTube-Streaming (19. Update) weiterlesen