Die noch amtierende Bundesjustiziministerin Brigitte Zypries über Probleme im E-Commerce, Rechte für Händler und eigene Erfahrungen beim Onlineeinkauf. Ein Problem sind die Kosten- oder Abofallen. Es gibt immer noch unseriöse Unternehmen, die bewusst die Entgeltpflicht ihrer Angebote verschleiern. Interview mit Brigitte Zypries: „Ein Problem sind die Kosten- oder Abofallen…“ weiterlesen
Archiv der Kategorie: Abzocknews
Schwarz-Gelb will mehr Arbeitnehmer-Datenschutz
Die Koalitions-Arbeitsgruppe Innen und Justiz hat sich nach den Worten des FDP-Unterhändlers Max Stadler grundsätzlich auf Nachbesserungen beim Arbeitnehmer-Datenschutz verständigt. „Es wird zu einer gesetzlichen Regelung kommen, die klar festlegt, was Arbeitgeber bei der Überprüfung ihrer Mitarbeiter dürfen und was nicht“, sagte Stadler der Saarbrücker Zeitung. „Ziel ist, dass sich Datenskandale wie bei der Bahn oder der Telekom nicht wiederholen.“ Schwarz-Gelb will mehr Arbeitnehmer-Datenschutz weiterlesen
Subventionen: So schmutzig kämpfen Solarfirmen um ihre Pfründe
Der deutsche Verbraucher zahlt in den nächsten zwei Jahrzehnten rund 35 Milliarden Euro allein für die bislang montierten Solarmodule. Union und FDP wollen die Subventionen für Sonnenstrom kürzen. Doch in der neuen Regierung gewinnt die Branchenlobby schnell an Einfluss. Subventionen: So schmutzig kämpfen Solarfirmen um ihre Pfründe weiterlesen
Schäuble räumt Fehler bei Netzsperren ein
Sind Stoppschilder im Internet ein sinnvoller Weg gegen Kinderpornografie? Monatelang hatten CDU-Politiker, angeführt von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, darüber mit Gegnern diskutiert. Mehr als hunderttausend Surfer hatten eine Online-Petition gegen das Gesetzesvorhaben unterzeichnet. Im Juni wurde das Gesetz schließlich mit den Stimmen von SPD und CDU im Bundestag beschlossen. Schäuble räumt Fehler bei Netzsperren ein weiterlesen
Bundeskanzlerin kritisiert mangelnden Urheberrechtsschutz im Netz
Vor ihrem Besuch auf der Frankfurter Buchmesse hat Bundeskanzlerin Angela Merkel betont, sich für den Urheberrechtsschutz im Internet einsetzen zu wollen. Die Möglichkeiten des Internets bärgen erhebliche Gefahren hinsichtlich des Urheberrechts: „Deshalb lehnen wir es ab, dass ohne jeden urheberrechtlichen Schutz die Bücher einfach eingescannt werden, wie dies von Google gemacht wird.“ Bundeskanzlerin kritisiert mangelnden Urheberrechtsschutz im Netz weiterlesen
TV-Moderator wegen Auftragsmorden in Haft
Der brasilianische Moderator Souza soll für seine Crime-Show Killer beauftragt haben, um über deren Verbrechen exklusiv zu berichten. Damit wollte er die Einschaltquoten verbessern. Jetzt hat er sich gestellt. TV-Moderator wegen Auftragsmorden in Haft weiterlesen
Rumänisches Verfassungsgericht untersagt Vorratsdatenspeicherung
Nachdem schon das oberste bulgarische Verwaltungsgericht am 11. Dezember 2008 ein Urteil erlassen hat, demzufolge die in Bulgarien Anfang 2008 umgesetzte EU-Richtlinie (2006/24/EC) Nr. 40 zur Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig sei, weil damit die Sicherheitsbehörden nahezu unbegrenzten Zugriff auf persönliche Daten erlangten, hat nun auch das rumänische Verfassungsgericht in Bukarest die Umsetzung der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Rumänisches Verfassungsgericht untersagt Vorratsdatenspeicherung weiterlesen
Bundeswehr-Studenten offen für rechte Ideen
Jeder achte Student der Bundeswehr-Universitäten neigt zu rechtem Gedankengut. Sie fordern nicht nur eine Führungselite, sondern sehen auch die deutsche Identität durch zu viele Ausländer bedroht. Bundeswehr-Studenten offen für rechte Ideen weiterlesen
Web-Portale sollen mehr für Nachrichten bezahlen
Neue Runde im Streit um die Kostenlos-Kultur im Internet. Der Chef der Nachrichtenagentur AP will von Geld von Websites, die bislang von Nachrichten im Internet profitieren, aber nicht dafür zahlen. Unterstützung bekommt der AP-Chef von Verleger Rupert Murdoch, der mit drastischen Worten nicht spart. Web-Portale sollen mehr für Nachrichten bezahlen weiterlesen
ThePirateBay: Beweise von Klägern gefälscht?
Die AP-Meldung klingt fast schon staubtrocken: Die drei Betreiber von ThePirateBay haben es vor einem niederländischen Gericht zurückgewiesen, Eigentümer des Torrent-Verzeichnisses zu sein. In Peter Sundes Blog stellt sich die Angelegenheit schon wesentlich spannender dar. Der Mitpirat behauptet, die Kläger haben bei ihren Beweisen getrickst. ThePirateBay: Beweise von Klägern gefälscht? weiterlesen
Jedes zweite US-Unternehmen verbietet Facebook
In mehr als jedem zweiten US-Unternehmen ist für die Angestellten während der Arbeitszeit ein Besuch in Internet-Netzwerken wie Facebook tabu. Durch die Nutzung von Facebook und Co. könne die „Aufmerksamkeit“ der Angestellten von „weitaus dringlicheren Dingen“ abgelenkt werden. Jedes zweite US-Unternehmen verbietet Facebook weiterlesen
Datenschützer fordern Kehrtwende der Bundespolitik
Die Datenschutzbeauftragten fordern vom neuen Bundestag einen Neustart im Datenschutz. Neben Themen wie Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung und Videoüberwachung verweisen die Datenschützer auch auf andere heikle Bereiche – wie digitale Krankenakten. Datenschützer fordern Kehrtwende der Bundespolitik weiterlesen
Heftige Kritik an Pensionszahlungen für Minister
Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, hat die hohen Pensionsansprüche für die aus dem Kabinett ausscheidenden SPD-Minister scharf kritisiert. „Hier muss es dringend Korrekturen geben“, sagte Däke. Auch Minister sollten selbst für ihre Altersversorgung aufkommen. Heftige Kritik an Pensionszahlungen für Minister weiterlesen
FBI sprengt internationale Passwort-Bande
Erfolgreiche „Operation Phish Phry“: In den USA und Ägypten sind 80 mutmaßliche Mitglieder einer Passwort-Diebesbande verhaftet worden. Sie nutzten ihre Beute für Bankbetrug. FBI-Direktor Mueller lobte den Schlag gegen die Organisation. Er selbst gab aber zu, auf Online-Banking zu verzichten. FBI sprengt internationale Passwort-Bande weiterlesen
Ende der Abwrackprämie: Autobauer geben bis zu 42 Prozent Rabatt
20 Prozent bei Ford, knapp 30 Prozent bei Audi und über 40 Prozent bei Opel – nach dem Ende der Abwrackprämie senken Autokonzerne in Deutschland einem Magazinbericht zufolge die Preise. Experten prophezeien: Das ist erst der Anfang der Rabattschlacht. Ende der Abwrackprämie: Autobauer geben bis zu 42 Prozent Rabatt weiterlesen