Erst vergangene Woche wurde Chelsea Manning aus der Beugehaft entlassen, nun muss sie wieder ins Gefängnis. Ihre Aussage verweigert die Whistleblowerin jedoch weiterhin. Chelsea Manning muss wieder in Beugehaft weiterlesen
Archiv der Kategorie: Termine & Ereignisse
Europawahl 2019: Nach Gerichtsentscheid – Wahl-O-Mat ist offline
Das Verwaltungsgericht Köln hat der Bundeszentrale für politische Bildung untersagt, den Wahl-O-Mat weiterzubetreiben. Europawahl 2019: Nach Gerichtsentscheid – Wahl-O-Mat ist offline weiterlesen
Google sperrt Android-Updates und den Play Store für Huawei
Der US-Telekommunikationsnotstand hat Konsequenzen: Huawei-Handys bekommen keine Updates mehr und können nicht mehr auf den Play Store zugreifen. Google sperrt Android-Updates und den Play Store für Huawei weiterlesen
Österreich: E-Mail im Spam-Ordner gilt als zugegangen
Rechtlich relevante Unterlagen gelten auch dann als empfangen, wenn sie im Spam-Ordner landen. Das hält der Oberste Gerichtshof in Wien fest. Österreich: E-Mail im Spam-Ordner gilt als zugegangen weiterlesen
Straches Rücktritt: Der Tag, an dem Österreich bebte
Und dann ist plötzlich wieder Wahlkampf. Ein langer Samstag geht in Wien zu Ende, draußen wird es schon dunkel, und Bundeskanzler Sebastian Kurz gibt mehr als 24 Stunden nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos sein erstes öffentliches Statement ab. Straches Rücktritt: Der Tag, an dem Österreich bebte weiterlesen
EuGH: Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten systematisch erfassen
Heute etwas länger, morgen auch, und keiner schreibt auf – das darf schon jetzt nicht sein. Der EuGH geht nun weiter – und erschreckt auch deutsche Arbeitgeber. EuGH: Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten systematisch erfassen weiterlesen
Direktvertrieb: Zweifelhafte Methoden von Stromanbietern
Abmahnungen und Klagen gegen vier Energieversorger: Mit unerlaubten Werbeanrufen oder untergeschobenen Verträgen haben sie Kunden geködert. Gegen die Stadtwerke Pforzheim GmbH & Co. KG, Voxenergie GmbH, Mivolta GmbH und PST Europe Sales GmbH geht die Verbraucherzentrale NRW rechtlich vor. Direktvertrieb: Zweifelhafte Methoden von Stromanbietern weiterlesen
DSGVO: Bislang 75 Bußgelder wegen Verstößen
Die Bundesländer verhängten seit Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung mindestens 75 Bußgelder. Strafen in Millionenhöhe blieben bislang aus. DSGVO: Bislang 75 Bußgelder wegen Verstößen weiterlesen
Porsche muss eine halbe Milliarde Euro Bußgeld zahlen
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat wegen Dieselskandals gegen Porsche ein Bußgeld in Höhe von 535 Millionen Euro verhängt. Die Ermittler hätten im Hinblick auf Diesel-Emissionen von 2009 an eine fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht in einer Entwicklungsabteilung der VW-Tochter festgestellt. Porsche muss eine halbe Milliarde Euro Bußgeld zahlen weiterlesen
Traditionsfirma Loewe ist schon wieder insolvent
Der einstige Fernseher-Pionier Loewe hat ein Insolvenzverfahren beantragt – zum zweiten Mal seit 2013. Traditionsfirma Loewe ist schon wieder insolvent weiterlesen
Energieversorger BEV ist insolvent – was das für Kunden bedeutet
Zahlreiche Verbraucher hatten sich über die Bayerische Energieversorgungsgesellschaft mbH (BEV) beschwert. Mittlerweile hat das Unternehmen einen Insolvenzantrag gestellt und die Belieferung gestoppt. Der vorläufige Insolvenzverwalter wirbt für einen anderen Anbieter. Energieversorger BEV ist insolvent – was das für Kunden bedeutet weiterlesen
Cathy Hummels gewinnt Prozess um Schleichwerbung
Cathy Hummels, Influencerin und Frau des Fußballspielers Mats Hummels, darf ihren 485 000 Followern auf Instagram ohne Werbekennzeichnung mitteilen, wenn sie sich neue Schuhe gekauft hat: Cathy Hummels gewinnt Prozess um Schleichwerbung weiterlesen
BGH: Unitymedia darf Router ohne Kunden-Zustimmung für WLAN-Hotspots nutzen
Der Kabelnetzbetreiber Unitymedia muss für die Nutzung von Routern seiner Kunden als teilöffentliche WLAN-Hotspots nicht deren Zustimmung einholen. Ein Widerspruchsrecht reiche aus, urteilte der Bundesgerichtshof (Az: I ZR 23/18). BGH: Unitymedia darf Router ohne Kunden-Zustimmung für WLAN-Hotspots nutzen weiterlesen
Zehntausende gehen gegen Urheberrechtsreform auf die Straße
Allein in München demonstrierten über 40.000 Menschen gegen die geplante Urheberrechtsreform der EU. Teilnehmerzahlen aus ganz Deutschland zusammengefasst. Zehntausende gehen gegen Urheberrechtsreform auf die Straße weiterlesen
Leistungsschutzrecht: VG Media erwartet von Google Milliardensumme
Noch ist unklar, ob das umstrittene deutsche Leistungsschutzrecht gültig ist. Die Verwertungsgesellschaft VG Media meldet dennoch bei Google Forderungen an. Auch künftig soll der Konzern Lizenzgebühren zahlen. Leistungsschutzrecht: VG Media erwartet von Google Milliardensumme weiterlesen