Nicht jede Familie kann sich die Hardware für Online-Unterricht in Pandemiezeiten leisten. Das Landessozialgericht Thüringen nimmt das Jobcenter in die Pflicht. Landessozialgericht: Jobcenter muss Rechner und Zubehör für Schülerin zahlen weiterlesen
Archiv der Kategorie: Termine & Ereignisse
Verstöße gegen Pressekodex: „Bild“ veröffentlicht keine Rügen des Presserates mehr in der gedruckten Zeitung
Am Dienstag vergangener Woche hat die „Bild“-Zeitung etwas Ungewöhnliches gemacht: Sie hat eine „peinliche Rüge“ des Presserats veröffentlicht. Ganz prominent, groß unten auf der ersten Seite. Verstöße gegen Pressekodex: „Bild“ veröffentlicht keine Rügen des Presserates mehr in der gedruckten Zeitung weiterlesen
Millionenstrafe für Telefonspam-Nazi
Falsche Rufnummern anzuzeigen kann in den USA strafbar sein. Das gilt auch, wenn die Nummern Nazi-Codes sind. Das Recht auf freie Meinungsäußerung greift nicht. Millionenstrafe für Telefonspam-Nazi weiterlesen
Konto-Vergleich bei Check24 nach Klage von Verbraucherschützern offline
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Klage gegen das Vergleichsportal Check24 eingereicht. Er sieht Mängel beim Girokonto-Vergleich, der nur wenige Kreditinstitute und Kontomodelle umfasst und teilweise veraltet war. Konto-Vergleich bei Check24 nach Klage von Verbraucherschützern offline weiterlesen
Google schließt Fitbit-Übernahme ab
Fitbit gehört nun zu Google: Nach der EU-Genehmigung hat der Suchmaschinenriese den 2,1 Milliarden US-Dollar schweren Deal abgeschlossen. Google schließt Fitbit-Übernahme ab weiterlesen
Rechtsstreit bei Clubhouse: Eva Herman erwirkt Widerruf von Richard Gutjahr
Die frühere Nachrichtensprecherin Eva Herman hat einen Widerruf gegen den Journalisten Richard Gutjahr durchgesetzt. Anlass ist eine Diskussion über Fake-News in der Audio-App Clubhouse. Rechtsstreit bei Clubhouse: Eva Herman erwirkt Widerruf von Richard Gutjahr weiterlesen
Filesharing: US-Provider muss der Musikindustrie 1 Milliarde Dollar zahlen
10.000 Musikstücke haben Kunden des Providers Cox über Filesharing kopiert. Weil Cox es nicht verhindert hat, wurde die Firma zu 1 Milliarde Dollar verurteilt. Filesharing: US-Provider muss der Musikindustrie 1 Milliarde Dollar zahlen weiterlesen
Landgericht Koblenz: Wikipedia-Rufmörder muss Schmerzengeld zahlen
Der Serien-Rufmörder „Feliks“, der eine Vielzahl an Personen durch manipulierte Wikipedia-Einträge in Misskredit brachte, muss einem Mandanten nunmehr eine Geldentschädigung iHv 8.000,- € wegen schwerwiegender Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts zahlen. Landgericht Koblenz: Wikipedia-Rufmörder muss Schmerzengeld zahlen weiterlesen
Warburg Bank: Steuerforderungen nach Cum-Ex-Affäre beglichen
Die in den Cum-Ex-Affäre verwickelte Warburg Bank hat nach eigenen Angaben alle Steuerforderungen beglichen. Nachdem sie bereits im April 2020 rund 44 Millionen Euro an das Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg… Warburg Bank: Steuerforderungen nach Cum-Ex-Affäre beglichen weiterlesen
Umstrittenes Gesetz: Türkei verhängt Werbeverbot gegen Twitter
Twitter darf in der Türkei keine Werbung mehr schalten. Damit will die Türkei ihr Social-Media-Gesetz durchsetzen. Sie droht mit Drosselung der Bandbreite. Umstrittenes Gesetz: Türkei verhängt Werbeverbot gegen Twitter weiterlesen
Millionen-Bußgeld wegen Videoüberwachung gegen notebooksbilliger.de
Der Elektronikhändler notebooksbilliger.de soll 10,4 Millionen Euro Bußgeld zahlen, weil er laut Landesdatenschutzbehörde Mitarbeiter mit Kameras überwacht hat. Millionen-Bußgeld wegen Videoüberwachung gegen notebooksbilliger.de weiterlesen
90.000 Beschwerden über Rufnummernmissbrauch
Die Bundesnetzagentur registrierte 2020 vor allem Beschwerden über belästigende Anrufversuche und unerwünschte Fax-Werbung. 90.000 Beschwerden über Rufnummernmissbrauch weiterlesen
Deutsche Bank in den USA: Mit Millionenzahlung Prozess abgewendet
Die Deutsche Bank zahlt rund 130 Millionen Dollar, um eine Strafverfolgung in den USA zu verhindern. Dabei geht es offenbar um Verstöße gegen das Korruptionsgesetz. Deutsche Bank in den USA: Mit Millionenzahlung Prozess abgewendet weiterlesen
Londoner Gericht: Assange muss im Gefängnis bleiben
WikiLeaks-Gründer Assange bleibt in Haft. Ein Londoner Gericht lehnte seinen Antrag auf Freilassung gegen Kaution ab. Abgeschlossen ist das Verfahren damit aber noch nicht. Londoner Gericht: Assange muss im Gefängnis bleiben weiterlesen
Copyright-Falle mit Pornos: Inhaftierter Ex-Abmahnanwalt legt wieder los
Ex-Anwalt Paul Hansmeier sitzt in den USA wegen betrügerischer Abmahnungen in Haft. Das hält ihn nicht davon ab, Porno-Konsumenten erneut eine Falle zu stellen. Copyright-Falle mit Pornos: Inhaftierter Ex-Abmahnanwalt legt wieder los weiterlesen