Der frühere österreichische Finanzminister Grasser ist zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Grasser war im Zusammenhang mit der Privatisierung von Bundeswohnungen Untreue vorgeworfen worden. Ex-Finanzminister Österreichs: Acht Jahre Haft für Grasser weiterlesen
Archiv der Kategorie: Termine & Ereignisse
Abofalle: Bundesnetzagentur verbietet Vermittlungsnummer 118007
Betrieben wurde die Nummer von der First Telecom GmbH und einer ausländischen Limited. Das Angebot der First Telecom GmbH ist nicht zum ersten Mal im Visier der Bundesnetzagentur. Abofalle: Bundesnetzagentur verbietet Vermittlungsnummer 118007 weiterlesen
Kampf gegen Rechtsextremismus: Kabinett beschließt Maßnahmenpaket
Er soll für mehr Prävention, mehr Aufklärung, mehr Konsequenzen sorgen: Der in der vergangenen Woche vorgelegte Maßnahmenplan zum Kampf gegen Rechtsextremismus hat nun auch die Zustimmung des Bundeskabinetts. Kampf gegen Rechtsextremismus: Kabinett beschließt Maßnahmenpaket weiterlesen
Demokratiebewegung in Hongkong: 13,5 Monate Haft für Aktivist Wong
Sie hatten eine nicht genehmigte Demonstration mit organisiert: Der Hongkonger Aktivist Wong und zwei seiner Mitstreiter sind nun zu Haftstrafen verurteilt worden. Amnesty International kritisierte den Prozess scharf. Demokratiebewegung in Hongkong: 13,5 Monate Haft für Aktivist Wong weiterlesen
Urheberrechts-Troll-Anwalt Richard Liebowitz darf vorerst nicht mehr praktizieren
Dem US-amerikanischen „Kollegen“ Richard Liebowitz, der in den USA u.a. Herrn Marco Verch wegen angeblicher Lizenzforderungen anwaltlich vertrat, wurde vom Beschwerdekommitee des Southern District of New York am 30.11.2020 vorläufig die Anwaltszulassung entzogen. Urheberrechts-Troll-Anwalt Richard Liebowitz darf vorerst nicht mehr praktizieren weiterlesen
Sachsen-Anhalt: Haseloff entlässt Innenminister Stahlknecht
Im Streit über den Rundfunkbeitrag droht in Sachsen-Anhalt eine Regierungskrise. Nachdem Innenminister Stahlknecht unabgesprochen eine CDU-Minderheitsregierung ins Spiel gebracht hatte, setzte Regierungschef Haseloff ihn vor die Tür. Sachsen-Anhalt: Haseloff entlässt Innenminister Stahlknecht weiterlesen
Prozess zum Lübcke-Mord: Akten von Rechtsanwalt sichergestellt
Der mutmaßliche Lübcke-Mörder hat zum Geschehen in der Tatnacht unterschiedliche Angaben gemacht. Um herauszufinden, welches Geständnis glaubhaft ist, wurden nach NDR-Informationen Akten des ehemaligen Verteidigers sichergestellt. Prozess zum Lübcke-Mord: Akten von Rechtsanwalt sichergestellt weiterlesen
Rechtsextreme Gruppierung: Innenministerium löst „Sturmbrigade 44“ auf
Das Innenministerium hat die rechtsextremistische Gruppierung „Sturmbrigade 44“ aufgelöst. Zuvor gab es gegen 13 Gruppenmitglieder Razzien in drei Bundesländern. Rechtsextreme Gruppierung: Innenministerium löst „Sturmbrigade 44“ auf weiterlesen
Betrugsverdacht: Ermittlungen gegen Blatter und Platini
Gegen den früheren FIFA-Boss Blatter und den ehemaligen UEFA-Chef Platini wird nun auch wegen Betrugs ermittelt. Das bestätigte die Schweizer Bundesanwaltschaft nach entsprechenden Medienberichten. Betrugsverdacht: Ermittlungen gegen Blatter und Platini weiterlesen
Lobbyarbeit: Oettingers Seitenwechsel erzürnt Abgeordnete
Erst Kommissar, jetzt Lobbyist: Günther Oettinger hat nach seiner Karriere in Brüssel bei gleich 13 Arbeitgebern angeheuert – eine „Abkühlzeit“ umging er. Im EU-Parlament regt sich gegen die laschen Auflagen nun Widerstand. Lobbyarbeit: Oettingers Seitenwechsel erzürnt Abgeordnete weiterlesen
Urteil im Prozess gegen NSU-Nebenklageanwalt gefallen: Freispruch
Im Prozess gegen einen Nebenklageanwalt aus dem NSU-Prozess ist heute vor dem Aachener Landgericht das Urteil gefallen: Der Anwalt wurde freigesprochen. Urteil im Prozess gegen NSU-Nebenklageanwalt gefallen: Freispruch weiterlesen
Wasserdichtes iPhone: Millionenstrafe gegen Apple wegen irreführender Werbung
Italienische Regulierer haben Apple eine Strafe von 10 Millionen Euro auferlegt. Die Angaben zur iPhone-Wasserresistenz seien „irreführend und aggressiv“. Wasserdichtes iPhone: Millionenstrafe gegen Apple wegen irreführender Werbung weiterlesen
DSGVO-Verstöße: Über drei Millionen Euro Strafe für Carrefour
Die französische Datenschutzbehörde CNIL sieht es als erwiesen an, dass der Handelskonzern Kundendaten zu lange gespeichert und Infopflichten verletzt hat. DSGVO-Verstöße: Über drei Millionen Euro Strafe für Carrefour weiterlesen
Russland-Affäre: Trump begnadigt Ex-Sicherheitsberater Flynn
Mehrere teils enge Vertraute des US-Präsidenten wurden im Zuge der Russland-Untersuchung angeklagt. Für Trump waren die Ermittlungen eine einzige „Hexenjagd“. Bevor er das Weiße Haus verlässt, schafft er nun Fakten. Russland-Affäre: Trump begnadigt Ex-Sicherheitsberater Flynn weiterlesen
Hildburghausen: Morddrohung gegen Landrat Müller wegen Corona-Maßnahmen
Der Landrat des Kreises Hildburghausen, Thomas Müller (CDU), steht wegen einer Morddrohung seit Donnerstag unter Polizeischutz. Wie eine Polizeisprecherin sagte, wurde die Drohung auf Facebook verbreitet. Hildburghausen: Morddrohung gegen Landrat Müller wegen Corona-Maßnahmen weiterlesen