Der mutmaßliche Lübcke-Mörder hat zum Geschehen in der Tatnacht unterschiedliche Angaben gemacht. Um herauszufinden, welches Geständnis glaubhaft ist, wurden nach NDR-Informationen Akten des ehemaligen Verteidigers sichergestellt. Prozess zum Lübcke-Mord: Akten von Rechtsanwalt sichergestellt weiterlesen
Schlagwort-Archive: Akten
Grundsatzurteile zur Informationsfreiheit
Bundesministerien dürfen Bürgern eine Akteneinsicht nicht mit der Begründung verwehren, dass die gewünschten Unterlagen „das Regierungshandeln“ betreffen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in zwei Grundsatzurteilen entschieden (Az.: BVerwG 7 C 3.11 und BVerwG 7 C 4.11). Grundsatzurteile zur Informationsfreiheit weiterlesen
Fifa: Skandal-Akten werden geöffnet
Fifa-Chef Blatter will im Amt bleiben, aufklären und für Transparenz sorgen. Weltmeisterschaften vergibt künftig nicht mehr die Exekutive, sondern der Kongress. Fifa: Skandal-Akten werden geöffnet weiterlesen
Ruf nach grundlegender Reform des Informationsfreiheitsgesetzes
Ein Rechtsgutachten macht sich für umfangreiche Nachbesserungen am Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) stark. Der darin festgehaltene absolute Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen stelle eine elementare Einschränkung des Rechts auf Akteneinsicht bei Bundesbehörden dar. Ruf nach grundlegender Reform des Informationsfreiheitsgesetzes weiterlesen
Kolonialverbrechen: Gefoltert im britischen Gulag
Das Empire gilt Nostalgikern immer noch als Glanzzeit der britischen Geschichte. Jetzt offen-baren Akten, die 50 Jahre unter Verschluss gehalten wurden, wie brutal die Engländer gegen Aufständische der Kolonie Kenia vorgingen. Die damaligen Folteropfer ziehen nun vor Gericht. Kolonialverbrechen: Gefoltert im britischen Gulag weiterlesen
Oberverwaltungsgericht Berlin stärkt Informationsfreiheit
Ein Ministerium kann sich bei der Abweisung eines Antrags auf Einsicht in Akten zur Vorberei-tung und Begleitung von Gesetzesvorhaben nicht pauschal auf Pflichten zur Geheimhaltung der Regierungstätigkeit beziehen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Branden-burg in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom Oktober (Az.: OVG 12 B 5.08). Oberverwaltungsgericht Berlin stärkt Informationsfreiheit weiterlesen
Klaus Barbie: Vom Nazi-Verbrecher zum BND-Agenten
Der als „Schlächter von Lyon“ berüchtigte NS-Verbrecher Klaus Barbie war Agent des Bun-desnachrichtendienstes. Das belegen Akten, die DER SPIEGEL auswerten konnte. Barbie lie-ferte demnach mehr als 30 Berichte, bis Pullach die Zusammenarbeit beendete – das Risiko einer politischen Erpressung war zu groß. Klaus Barbie: Vom Nazi-Verbrecher zum BND-Agenten weiterlesen
Untersuchungsbericht vorgelegt: „Kirche vertuschte Missbrauch“
Mit Verharmlosung und Vertuschung hat die Erzdiözese München von 1945 bis 2009 auf Miss-brauchsfälle in ihren Reihen reagiert. Eine Anwaltskanzlei hat festgestellt, dass „in erheb-lichem Umfang“ Akten vernichtet worden seien. Untersuchungsbericht vorgelegt: „Kirche vertuschte Missbrauch“ weiterlesen
Polizei-Affäre: Hessischer Intrigantenstadl
Schwere Krise bei der hessischen Polizei: Deren bisheriger Präsident Norbert Nedela wurde sehr plötzlich entlassen. Es ist der vorläufige Höhepunkt einer undurchsichtigen Affäre um offenbar manipulierte Akten. Polizei-Affäre: Hessischer Intrigantenstadl weiterlesen
Opfer der Telekom-Spitzelaffäre verlangen Akteneinsicht
Die Anwälte Gerhart Baum und Herta Däubler-Gmelin haben die Staatsanwaltschaft Bonn aufgefordert, den Betroffenen der Telekom-Spitzelaffäre Akteneinsicht zu gewähren. In einem Brief an Oberstaatsanwalt Friedrich Apostel heißt laut einem Bericht des Magazins Focus, für die Mandanten sei es schwer erträglich, dass sich das Verfahren so lange hinziehe. Opfer der Telekom-Spitzelaffäre verlangen Akteneinsicht weiterlesen
Pleite-Warnung: Arcandor-Aktie bricht ein
Wenn der Staat nicht hilft, „ist für Karstadt am 12. Juni Schluss“ – dieses düstere Szenario hatte Arcandor-Chef Karl-Gerhard Eick am Wochenende gemalt. Während die CDU auf stur schaltet und Staatshilfen ablehnt, geht der Kurs der Aktie in den Keller: Das im MDax gelistete Papier stürzte um fast ein Viertel ein. Pleite-Warnung: Arcandor-Aktie bricht ein weiterlesen
Gerichtsakten im Müll gefunden
Noch bevor die Urteile verkündet wurden, waren sie öffentlich einsehbar: Vertrauliche Gerichtsakten lagen für jedermann zugänglich in einem Altpapiercontainer neben dem Amtsgericht Langenfeld. Ein Passant fand sie am Montagabend (04.05.09) und meldete sich beim WDR. Gerichtsakten im Müll gefunden weiterlesen
Daten von zehntausenden US-Patienten im Internet gefunden
Der US-Forscher Eric Johnson stieß bei Recherchen im Auftrag des Department of Homeland Security (DHS) in gängigen Peer-to-Peer-Netzwerken (P2P) wie Limewire auf Zehntausende digitale Akten aus US-Krankenhäusern mit sensiblen Informationen, darunter auch aus einer AIDS-Klinik. Daten von zehntausenden US-Patienten im Internet gefunden weiterlesen
Krankenakten im Internet?
Unter dem Aufmacher „Das Geschäft mit intimen Patientendaten“ berichtet die tageszeitung, dass Microsoft eine elektronische Patientendatei in Deutschland plant und Millionen von Gesundheitsdaten bald in Internet stehen. Die Realität sieht aber etwas anders aus. Krankenakten im Internet? weiterlesen
Aktenfund: Wie die Stasi den Linken Willi van Ooyen schützte
Der Fraktionschef der hessischen Linken, Willi van Ooyen, hat stets bekräftigt, in seinem Lebenslauf gebe es keine dunklen Flecken. Seine Stasi-Unterlagen lassen jedoch Zweifel aufkommen. Richtig ist: Der Friedensaktivist war kein Spitzel des DDR-Geheimdienstes. Das musste er aber auch nicht sein. Aktenfund: Wie die Stasi den Linken Willi van Ooyen schützte weiterlesen