Das Innenministerium hat nach wenigen Tagen den nächsten Entwurf für die Reform des IT-Sicherheitsgesetzes vorgelegt – mit einer Kommentarfrist von 24 Stunden. IT-Sicherheitsgesetz 2.0: „Mittelfinger ins Gesicht der Zivilgesellschaft“ weiterlesen
Schlagwort-Archive: Bundesinnenministerium
Rechtsextreme Gruppierung: Innenministerium löst „Sturmbrigade 44“ auf
Das Innenministerium hat die rechtsextremistische Gruppierung „Sturmbrigade 44“ aufgelöst. Zuvor gab es gegen 13 Gruppenmitglieder Razzien in drei Bundesländern. Rechtsextreme Gruppierung: Innenministerium löst „Sturmbrigade 44“ auf weiterlesen
Urteil: Behörden müssen private Twitter-Direktnachrichten herausgeben
Das Verwaltungsgericht Berlin hat auf Klage von FragDenStaat hin entschieden, dass das Innenministerium auch bei Twitter-Chats Akteneinsicht gewähren muss. Urteil: Behörden müssen private Twitter-Direktnachrichten herausgeben weiterlesen
Bundes-Cyberagentur gegründet: 350 Millionen Euro für die Cybersicherheit
Offiziell heißt die Gesellschaft „Agentur für Innovation in der Cybersicherheit„, sie soll u.a. „Innovationen auf dem Gebiet der Cybersicherheit identifizieren. Bundes-Cyberagentur gegründet: 350 Millionen Euro für die Cybersicherheit weiterlesen
Innenminister wollen Zugriff auf Alexa, Google Assistant und Siri
Erst das kommende 5G-Netz, jetzt Alexa, Google Assistant, Siri und das ganze Smart Home – die deutschen Sicherheitsbehörden wollen laut einem Medienbericht Zugriff auf die Sprachaufzeichnungen moderner Sprachassistenten und auf alle anderen im smarten Zuhause anfallenden Daten. Innenminister wollen Zugriff auf Alexa, Google Assistant und Siri weiterlesen
Abzocknews zum 23.05.2014
Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 23.05.2014 weiterlesen
Innenministerium droht FragdenStaat.de
Es ist nicht das erste Mal, dass Behörden versuchen, die Veröffentlichung interner Dokumente mit dem Argument Urheberrecht zu verhindern. Der Bundestag versuchte es genauso, als er Gutachten seines wissenschaftlichen Dienstes sperren wollte. Innenministerium droht FragdenStaat.de weiterlesen
Abzocknews zum 19.12.2013
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Abzocknews zum 22.11.2013
Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 22.11.2013 weiterlesen
Mozilla mahnt Staatstrojaner-Hersteller Gamma ab
Das open Source-Unternehmen Mozilla hat Gamma International, einem Hersteller von Spionage-Trojanern, eine Abmahnung geschickt. Man will nicht mit den Produkten dieses Unternehmens in Verbindung gebracht werden. Mozilla mahnt Staatstrojaner-Hersteller Gamma ab weiterlesen
Abzocknews zum 20.02.2013
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Abzocknews zum 16.08.2012
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Abzocknews zum 23.07.2012
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EU erhöht Druck auf Griechenlands Asylpolitik: Nur elf Beamte für 55.000 Flüchtlinge
55.000 Flüchtlinge kamen im vergangenen Jahr über die türkisch-griechische Grenze in die EU. Zu viele, meinen die EU-Innenminister. Sie werfen Athen fehlenden politischen Willen zum Handeln vor – und drohen mit der Wiederaufnahme von Kontrollen an den griechischen Grenzen zum Schengen-Raum. EU erhöht Druck auf Griechenlands Asylpolitik: Nur elf Beamte für 55.000 Flüchtlinge weiterlesen
Zentralrat der Muslime: „Extremismus können wir nur gemeinsam bekämpfen“
Wie reagieren die Muslime auf die Integrationsstudie? Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Mazyek, zeigt sich über die Ergebnisse wenig überrascht. Die Probleme seien schon lange bekannt, sagt er im Interview mit tagesschau.de. Die Politik müsse aber endlich die richtigen Schlussfolgerungen ziehen. Zentralrat der Muslime: „Extremismus können wir nur gemeinsam bekämpfen“ weiterlesen