Die Inkassogebühren sollen künftig insbesondere für Schuldner kleiner Beträge sinken. Eine entsprechende Reform beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Der Opposition gehen die Änderungen nicht weit genug. Bundestagsbeschluss: Weniger Inkassokosten für Schuldner weiterlesen
Archiv der Kategorie: Termine & Ereignisse
Nach Eklat im Bundestag: Sanktionen gegen AfD-Abgeordnete
Die AfD beschäftigt sich mit den Nachwehen des Eklats im Bundestag. Die Fraktionsspitze hat den Abgeordneten Bystron und Hemmelgarn das Rederecht zeitweise entzogen. Doch damit könnte die Sache noch nicht erledigt sein. Nach Eklat im Bundestag: Sanktionen gegen AfD-Abgeordnete weiterlesen
Rechtsextremer „Volkslehrer“ zu Geldstrafe verurteilt
Der Auftritt des rechtsextremen „Volkslehrers“ Nikolai Nerling vor Schülern an der KZ-Gedenkstätte Dachau erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung. Dieses Urteil bestätigt das Landgericht im Berufungsverfahren. Nerling kündigt Revision an. Rechtsextremer „Volkslehrer“ zu Geldstrafe verurteilt weiterlesen
Verbraucherschutz: Europäische Sammelklage beschlossen
Einen „verbraucherpolitischen Meilenstein“ nennt das EU-Parlament den Beschluss: Die europäische Sammelklage soll es Verbrauchern erleichtern, Schadensersatzansprüche gegen Großkonzerne durchzusetzen. Verbraucherschutz: Europäische Sammelklage beschlossen weiterlesen
Verdacht auf Attestfälschung: Polizei ermittelt gegen AfD-Abgeordneten
Der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse soll Berliner Polizeibeamten bei der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen vergangene Woche ein gefälschtes Attest vorgezeigt haben. Nun ermitteln die Beamten gegen den 55-Jährigen. Verdacht auf Attestfälschung: Polizei ermittelt gegen AfD-Abgeordneten weiterlesen
Schadensersatzforderung gegen Blog: 250.000 Euro wegen Corona-Berichterstattung?
Wolfgang Wodarg hat schon früh die Corona-Maßnahmen der Politik als Panikmache abgelehnt. Nun geht der ehemalige SPD-Gesundheitspolitiker juristisch gegen den Blog „Volksverpetzer“ vor, der über ihn berichtet hat. Schadensersatzforderung gegen Blog: 250.000 Euro wegen Corona-Berichterstattung? weiterlesen
Rechtsstreit um „Völkische Landnahme“: Ch. Links Verlag verbucht Erfolg
Gegenwärtig sei noch ein Verfahren anhängig, in dem die Kölner Kanzlei Höcker (sie vertrete unter anderem die AfD und für sie arbeite inzwischen auch Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen) die Namensnennung eines anderen Akteurs der Szene verbieten lassen wolle. Rechtsstreit um „Völkische Landnahme“: Ch. Links Verlag verbucht Erfolg weiterlesen
Strafe in Spendenaffäre: AfD soll mehr als 500.000 Euro zahlen
Die AfD hat gleich zwei Strafbescheide wegen illegaler Zuwendungen aus der Schweiz erhalten. Insgesamt soll sie mehr als eine halbe Million Euro an die Bundestagsverwaltung zahlen. Strafe in Spendenaffäre: AfD soll mehr als 500.000 Euro zahlen weiterlesen
Ransomware-Attacke auf Capcom: Bis zu 350.000 Nutzer betroffen
Bei einer Ransomware-Attacke auf Capcom könnten Daten von bis zu 350.000 Nutzern gestohlen worden sein. Der Spiele-Publisher zahlte das Lösegeld wohl nicht. Ransomware-Attacke auf Capcom: Bis zu 350.000 Nutzer betroffen weiterlesen
Staatsschutz durchsucht Wohnung von Attila Hildmann
Vor den angekündigten Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen hat die Polizei die Wohnung von Attila Hildmann in Brandenburg durchsucht. Ziel sei die „Gefahrenabwehr“, hieß es. Zahlreiche Datenträger wurden beschlagnahmt. Staatsschutz durchsucht Wohnung von Attila Hildmann weiterlesen
Oberster Gerichtshof Österreichs: Facebook muss Beleidigungen weltweit löschen
In einem seit Jahren andauernden Rechtsstreit wurde Facebook jetzt letztinstanzlich verpflichtet, Beleidigungen und sinngleiche Einträge weltweit zu löschen. Oberster Gerichtshof Österreichs: Facebook muss Beleidigungen weltweit löschen weiterlesen
Datenschutzverstoß bei 1&1: Gericht senkt Millionenstrafe deutlich ab
9,6 Millionen Euro Strafe hatte Bundesdatenschützer Kelber wegen DSGVO-Verstoßes gegen 1&1 verhängt. Das Bonner Landgericht hält das für unverhältnismäßig. Datenschutzverstoß bei 1&1: Gericht senkt Millionenstrafe deutlich ab weiterlesen
Ein Datenleck zeigt, wie Amazon-Bewertungen gekauft werden
Ein offener Server lässt erahnen, in welchem Umfang ein System aus chinesischen Händlern, Mittelsmännern und gierigen Kunden Bewertungen auf Amazon fälscht. Ein Datenleck zeigt, wie Amazon-Bewertungen gekauft werden weiterlesen
Verfahren gegen US-Konzern: EU wirft Amazon Kartellverstöße vor
Der Online-Händler Amazon verstößt laut EU-Kommission gegen Kartellrecht. Brüssel moniert die Nutzung von Daten anderer Händler auf dem Amazon-Marktplatz. Dem Konzern droht eine Milliardenstrafe. Verfahren gegen US-Konzern: EU wirft Amazon Kartellverstöße vor weiterlesen
T-Mobile US zahlt 200 Millionen Dollar zur Abwendung einer FCC-Untersuchung
Sprint hat vor der Fusion mit T-Mobile zu Unrecht staatliche Subventionen entgegengenommen. T-Mobile muss dafür nun zahlen. T-Mobile US zahlt 200 Millionen Dollar zur Abwendung einer FCC-Untersuchung weiterlesen