Eine Lehrerin hatte an einem Streik teilgenommen und sollte deswegen eine Geldbuße in Höhe von 1500 Euro zahlen. Zu Unrecht, befand ein Gericht. Urteil: Verbeamtete Lehrer dürfen streiken weiterlesen
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Beamte unter Verdacht: Polizisten sollen Hells Angels geholfen haben
Es geht um Drogengeschäfte und zwielichtige Kontakte ins Rocker-Milieu. Im Zuge einer Großrazzia gegen die Hells Angels sind in Hessen auch mehrere Polizisten ins Visier ihrer Kollegen geraten – sie sollen die Bande mit Hinweisen versorgt haben. Beamte unter Verdacht: Polizisten sollen Hells Angels geholfen haben weiterlesen
Steuerflucht: Deutsche verschieben ihr Schwarzgeld nach Asien
Deutsche verschieben ihr Schwarzgeld von der Schweiz einem Bericht des „Spiegel“ zufolge in größerem Stil in die asiatischen Steueroasen Singapur und Hongkong. Spitzenbeamte des Bundesfinanzministeriums halten es für möglich, dass sie dabei die Hilfe Schweizer Banken bekommen, wie der „Spiegel“ berichtete. Steuerflucht: Deutsche verschieben ihr Schwarzgeld nach Asien weiterlesen
Brüssel: 4500 Euro Pension im Durchschnitt für EU-Beamte
Die EU ächzt unter Pensionszahlungen. In wenigen Jahren sind die Ausgaben dramatisch an-gestiegen. Erste Stimmen fordern Änderungen. Brüssel: 4500 Euro Pension im Durchschnitt für EU-Beamte weiterlesen
Korruptionsverdacht: Razzien bei Managern der Telekom
Die Ermittlungen gegen die Deutsche Telekom wegen einer angeblichen Verstrickung in Schmiergeldzahlungen für osteuropäische Regierungsbeamte weiten sich aus. Ein Sprecher der Bonner Staatsanwaltschaft bestätigte, dass auch mehrere Privatwohnungen von Managern durchsucht worden seien. Korruptionsverdacht: Razzien bei Managern der Telekom weiterlesen
Polizeidirektion in Sachsen-Anhalt spähte eigene Beamte aus
Der Datenschutzbeauftragte von Sachsen-Anhalt, Harald von Bose, beschäftigt sich seit März diesen Jahres mit einem besonderen Fall von Vorratsdatenspeicherung, meldet Spiegel online. Im Jahr 2007 gelangten Insider-Informationen aus der Dessauer Polizeidirektion an die Öffentlichkeit. Die damals zuständige Polizeipräsidentin Brigitte Scherber-Schmidt wollte daraufhin wissen, wer die besagten Informationen weitergereicht hatte und ließ für den Zeitraum vom 23. Februar bis 11. Mai 2007 sämtliche auf dem Polizei-Server abgelegten Daten aller ihrer 400 Untergebenen sichern. Polizeidirektion in Sachsen-Anhalt spähte eigene Beamte aus weiterlesen
Ex-Kirchenmitarbeiter: Beamter gesteht Millionen-Betrug
Mit einem Geständnis des Angeklagten hat am Dienstag in Limburg der Prozess um die Veruntreuung von mehreren Millionen Euro aus der Kasse des katholischen Bistums Limburg begonnen. „Meine Taten sind nicht entschuldbar, und ich bereue sie zutiefst“, sagte der 55-jährige frühere Leiter eines kirchlichen Rentamtes. Die Anklage vor dem Landgericht wirft ihm vor, von Oktober 2004 bis September 2009 insgesamt 2,7 Millionen Euro veruntreut zu haben. Ex-Kirchenmitarbeiter: Beamter gesteht Millionen-Betrug weiterlesen
Korruptionsverdacht in Wuppertal
Ein leitender Beamter der Wuppertaler Ausländerbehörde sitzt wegen Korruptionsverdachts in Untersuchungshaft. Er soll zusammen mit einem Gemüsehändler gegen Geld Scheinehen vermittelt und gefälschte ärztliche Atteste besorgt haben. Korruptionsverdacht in Wuppertal weiterlesen
JVA-Beamter in Aachen bestochen
Im Fall des spektakulären Gefängnisausbruchs von Aachen kommen neue Details ans Licht: Ein JVA-Beamter hatte sich zuvor 200 Euro geben lassen, wie Oberstaatsanwalt Deller berichtete. Der Mann war bereits im Visier von Ermittlern. JVA-Beamter in Aachen bestochen weiterlesen
Beamter muss für Nazi-Klingelton büßen
Wenn sein Diensthandy klingelte, erklang das nationalsozialistische Horst-Wessel-Lied. Was durch Zufall entdeckt wurde, hat nun für einen Beamten aus Berlin dienstrechtliche Konsequenzen. Beamter muss für Nazi-Klingelton büßen weiterlesen
Rechtsextremer Polizist darf entlassen werden
Nachdem er 70 Mitglieder von rechten «Kameradschaften» über die Arbeit der Polizei unterrichtet hat, muss ein Beamter nun endgültig die grüne Uniform ausziehen. Ein Berliner Gericht wies seine Klage gegen die Entlassung ab. Rechtsextremer Polizist darf entlassen werden weiterlesen
LKA ermittelt nach Polizeigewalt bei Demo (Video)
Polizisten haben bei einer Demonstration gegen Überwachung in Berlin Teilnehmer zu Boden gezerrt, getreten und geschlagen. Das zeigt ein Youtube-Video. Nun wurde ein Strafverfahren wegen Körperverletzung gegen die Beamten eingeleitet. LKA ermittelt nach Polizeigewalt bei Demo (Video) weiterlesen
Ohne teure Anwälte regiert es sich schlecht
40 Millionen Euro hat die Regierung 2008 für externe Beratung ausgegeben, 14,3 Millionen Euro allein das Finanzministerium. 500 Euro pro Stunde verdient so ein Berater manchmal. Trotzdem ist das gut angelegtes Geld. Denn die Beamten blicken schon lange nicht mehr durch. Ohne teure Anwälte regiert es sich schlecht weiterlesen
Britische Beamte sollen twittern, aber richtig
Promis wie Demi Moore und Ashton Kutcher tun es, Politiker wie Barack Obama tun es, und nun sollen auch Bürokraten einsteigen: Der Online-Dienst Twitter ist nach Ansicht der britischen Regierung ein gutes Instrument für Behörden. Die Beamten sollen twittern – unter Beachtung eines umfangreichen Regelwerks. Britische Beamte sollen twittern, aber richtig weiterlesen
EU-Beamte entlarven verplemperte Förderung
Bei der finanziellen Unterstützung von EU-Beitrittskandidaten im Balkan hat es starke Unregelmäßigkeiten gegeben. Die Kommission geht für 2008 von einem Schaden von mehreren hundert Millionen Euro aus. Diese Summe ist nicht allein schlampig arbeitenden Bürokaten anzulasten, sondern geht auch auf das Konto von Betrügern. EU-Beamte entlarven verplemperte Förderung weiterlesen