Hat der Bund die WestLB mit unnötig viel Geld vor der Pleite bewahrt? Dieser Vorwurf geht laut „Handelsblatt“ aus einem Gutachten des Bundesrechnungshofes hervor. Eine chinesische Staatsbank hat Berichte über ein Interesse an der Landesbank dementiert. Landesbank: Rechnungsprüfer rügen Staatshilfen für die WestLB weiterlesen
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Dioxin-Skandal: „Die Täter waren und sind skrupellos“
Nach der Einigung zwischen Bund und Ländern über einen 14-Punkte-Programm ist sich Bun-desagrarministerin Ilse Aigner (CSU) sicher, dass der Dioxin-Skandal „Konsequenzen“ haben wird. Bei Futtermittelherstellern sei es zu Machenschaften mit „einem hohen Maß an krimi-neller Energie“ gekommen. Dioxin-Skandal: „Die Täter waren und sind skrupellos“ weiterlesen
Förderwahn: Studie sieht Subventionen auf Rekordniveau
Der Staat ist pleite? Von wegen! 2010 haben Bund, Länder und Gemeinden 164 Milliarden Eu-ro an Subventionen verteilt – und damit so viel wie noch nie. Das geht aus einer Analyse des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel hervor. Die Forscher rechnen nicht damit, dass der Förder-wahn bald endet. Förderwahn: Studie sieht Subventionen auf Rekordniveau weiterlesen
Stockender Kita-Ausbau: Die Krippenlüge
Alle ein- bis dreijährigen Kinder haben ab Sommer 2013 Anspruch auf Betreuung in einer Krippe – so hat es die Politik beschlossen. Doch ob es genügend Plätze geben wird, ist un-gewiss. Chaos in den Ländern verhindert den Ausbau der Betreuung – das Nachsehen haben Eltern und Kinder. Stockender Kita-Ausbau: Die Krippenlüge weiterlesen
Sparpaket: „Bund entlastet, Kommunen belastet“
Das Sparpaket der Bundesregierung droht die Finanzprobleme der Kommunen noch zu verschärfen. Der Deutsche Städtetag kritisiert unter anderem die Kürzungen bei den Rentenbeiträgen für Hartz-IV-Empfänger: Dadurch spare der Bund Geld – zu Lasten der Kommunen. Sparpaket: „Bund entlastet, Kommunen belastet“ weiterlesen
Atommüll-Endlager: Geheimsache Gorleben
Der Bund will das mögliche Atommüll-Endlager Gorleben weiter erkunden – die Öffentlichkeit soll aber nicht mitreden dürfen. Atommüll-Endlager: Geheimsache Gorleben weiterlesen
Bund hofft auf viel Geld von Steuersündern
Mehrere hundert Millionen Euro können dem Finanzminister ins Netz gehen, wenn die Steuerfahnder Erfolg haben. Die nächsten Razzien bei vermögenden «Leistungsträgern» stehen kurz bevor. Bund hofft auf viel Geld von Steuersündern weiterlesen
Bund prüft Rettung der IKB mit Steuergeldern
Bund und Banken ringen um die Rettung der angeschlagenen Mittelstandsbank IKB – womöglich muss der Steuerzahler einspringen. Derweil gerät die Chefin der Großaktionärin KfW, Matthäus-Maier, unter Druck. Bund prüft Rettung der IKB mit Steuergeldern weiterlesen