Schlagwort-Archive: Land


Bundesrat verlangt Ausweitung der Neonazi-Datei

Der Bundesrat moniert, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine „Verbunddatei Rechtsextremismus“ die Belange des Verfassungsschutzes nicht ausreichend berücksichtigt. Die vorgesehenen Änderungen gingen nicht weit genug, um das neue Nachrichtendienstliche Informationssystem der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern (NADIS) „als umfassendes Analyseinstrument zu nutzen“. Bundesrat verlangt Ausweitung der Neonazi-Datei weiterlesen

Nach Vorwürfen gegen Ex-Bundespräsident Wulff: Transparency fordert Spendenannahme-Verbot

Als Konsequenz aus der Affäre um Ex-Bundespräsident Christian Wulff fordert die Antikorruptions-Organisation Transparency International in einem Vier-Punkte-Katalog erweiterte Verhaltensregeln für Abgeordnete in Bezug auf Einladungen, Geschenke, Reisen und andere Zuwendungen. Nach Vorwürfen gegen Ex-Bundespräsident Wulff: Transparency fordert Spendenannahme-Verbot weiterlesen

Staatskanzlei offenbart nach Wulff-Affäre: Auch Schröder und Gabriel hatten günstige Leasingrate

Nicht nur Bundespräsident Wulff, sondern auch Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel sollen für ihre Autos von günstigen Leasingraten profitiert haben. Für die Staatsanwaltschaft stellt das keinen Verstoß gegen Vorschriften oder Gesetze dar. Staatskanzlei offenbart nach Wulff-Affäre: Auch Schröder und Gabriel hatten günstige Leasingrate weiterlesen

Wulff-Freund Groenewold bekam Millionenbürgschaften aus Niedersachsen

Die Verbindung zwischen Bundespräsident Christian Wulff und dem Filmproduzenten David Groenewold ist enger als bislang gedacht: Groenewold bekam vom Land Niedersachsen eine Bürgschaft. Sollte diese Bürgschaft im Zusammenhang mit dem von Groenewold finanzierten Sylt-Urlaub Wulffs stehen wird es heikel für den Bundespräsidenten. Wulff-Freund Groenewold bekam Millionenbürgschaften aus Niedersachsen weiterlesen

Kretschmann: „Der Länderfinanzausgleich ist ein absolut bescheuertes System“

Für die Union regierten Geberländer Hessen und Bayern sind im Streit um den Länderfinanzausgleich die Grenzen schon längst überschritten. Nun schließt auch Baden-Württembergs grüner Regierungschef Kretschmann einen Gang zum Bundesverfassungsgericht nicht mehr aus. Kretschmann: „Der Länderfinanzausgleich ist ein absolut bescheuertes System“ weiterlesen

Klage vor dem Staatsgerichtshof in Niedersachsen: Wie Wulff sich reinwaschen könnte

Es ist ein Mittel für Politiker, die unter Druck geraten sind: eine sogenannte Selbstreinigungsklage, die in der niedersächischen Landesverfassung vorgesehen ist. Auch Christian Wulff könnte sie jetzt nutzen. Er kann damit vom Staatsgerichtshof prüfen lassen, ob die Vorwürfe gegen ihn zutreffen. Vorerst klagt nur die SPD. Klage vor dem Staatsgerichtshof in Niedersachsen: Wie Wulff sich reinwaschen könnte weiterlesen