Ein neues Gutachten macht einen Stopp von Stuttgart 21 für die Grünen und die Gegner in Baden-Württemberg noch attraktiver: Bislang wurden die etwaigen Ausstiegskosten auf 1,5 Milliarden Euro beziffert – offenbar liegen sie jedoch bei nur 350 Millionen. Die Deutsche Bahn sieht das anders. Bei Stuttgart-21-Stopp: Baden-Württemberg drückt Schadensersatz an die Bahn weiterlesen
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Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte erneut verschoben
Die Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte wird sich wegen technischer Probleme weiter verschieben. Derzeit stimmen Bund und Länder einen neuen Starttermin und die weitere Vorgehensweise ab. Das geht aus einem Hinweis des Bundesfinanzministeriums auf seiner Internet-Seite hervor, über den zunächst das Handelsblatt und die Financial Times Deutschland (FTD) berichtet hatten. Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte erneut verschoben weiterlesen
Sachsen-Anhalts Innenministerium verteidigt Spionage-Software
Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt hat den Einsatz von Spionage-Software zur Verbrechensbekämpfung verteidigt. „Zwischen Bund und Ländern besteht Einigkeit darüber, dass die Software ein unverzichtbares Instrument darstellt, um Straftaten aufzuklären und zu verhüten“ erklärte das Ministerium am gestrigen Freitag, dem 21. Oktober. Sachsen-Anhalts Innenministerium verteidigt Spionage-Software weiterlesen
Schwarzbuch 2011: Steuerzahlerbund prangert Verschwendung an
Wer Griechenland zum Sparen auffordere, solle vor der eigenen Haustür anfangen. So argumentiert der Bund der Steuerzahler und zeigt eine ganze Reihe von Beispielen, bei denen verschwenderisch mit den Geldern der Bürger umgegangen wird. Schwarzbuch 2011: Steuerzahlerbund prangert Verschwendung an weiterlesen
Spionagesoftware: Erste Bundesländer gestehen Einsatz des Staatstrojaners
Während der Bundesinnenminister den Einsatz des Staatstrojaners bei Bundeskriminalamt, Bundesverfassungsschutz und Bundespolizei ausschließt, mehren sich die Eingeständnisse aus den Ländern. Spionagesoftware: Erste Bundesländer gestehen Einsatz des Staatstrojaners weiterlesen
Staatshaushalte: Wirtschaftsinstitut fordert neues deutsches Sparpaket
Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) fordert angesichts der angestrebten Schuldenbremse von der Bundesregierung ein zweites Sparpaket. Staatshaushalte: Wirtschaftsinstitut fordert neues deutsches Sparpaket weiterlesen
Streit um Facebooks „Like“-Button zieht Kreise
Die Datenschutzbeauftragten mehrerer Länder und des Bunds unterstützen die Kampagne ihres Kieler Kollegen gegen Social-Network-Plug-ins wie den „Gefällt mir“-Button bei Facebook. Streit um Facebooks „Like“-Button zieht Kreise weiterlesen
Plagiatsaffären: Im Bundestag beginnt das große Zittern
Welcher Doktortitel eines Politikers ist echt, welcher erschwindelt – ein Professor will für Klarheit sorgen. Er hat sich vorgenommen, 1000 Doktorarbeiten zu prüfen. Die Politiker sind wenig kooperativ. Plagiatsaffären: Im Bundestag beginnt das große Zittern weiterlesen
Pleitebank: HRE lässt Staatsdefizit massiv ansteigen
Die Hypo Real Estate belastet den Bundeshaushalt offenbar deutlich stärker als bislang bekannt. Das Defizit muss nach einem Zeitungsbericht nach oben korrigiert werden. Pleitebank: HRE lässt Staatsdefizit massiv ansteigen weiterlesen
Einkommensnachweis: Regierung beerdigt Arbeitnehmer-Datenbank „Elena“
Nach jahrelanger Kritik will der Bund die Einkommen der Deutschen nicht länger zentral erfassen. Das sogenannte „Elena“-System soll schnellstmöglich eingestellt werden. Einkommensnachweis: Regierung beerdigt Arbeitnehmer-Datenbank „Elena“ weiterlesen
Toll Collect: Daimler und Telekom droht Milliardenloch
Im Streit um die Lkw-Maut müssen die Betreiber wohl Schadenersatz an den Bund bezahlen – das machte das Schiedsgericht gegenüber der FTD deutlich. Bislang beharren Telekom und Daimler darauf, dass sie keine Schuld an dem Maut-Desaster trifft. Toll Collect: Daimler und Telekom droht Milliardenloch weiterlesen
Subventionen aus Konjunkturpaketen: Weitere Millionen warten auf wiedererstarkte Autokonzerne
In der Krise hat der Bund der Automobilbranche mit Subventionen unter die Arme gegriffen. Nun läuft das Geschäft wieder. Doch einem Medienbericht nach könnten Daimler und Co. weitere Gelder aus der Staatskasse erhalten. Subventionen aus Konjunkturpaketen: Weitere Millionen warten auf wiedererstarkte Autokonzerne weiterlesen
Zeitungsverleger: Expansion von ARD und ZDF stoppen
Die Zeitungsverleger dringen mit Klagen gegen Google und die „Tagesschau“-App auf eine Reform der Mediengesetze in Deutschland. Bund und Länder müssten die „ungebremste Expansion“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stoppen. Zeitungsverleger: Expansion von ARD und ZDF stoppen weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Landtag wendet WestLB-Desaster ab
Rettung für die marode WestLB: Nach einer dramatischen Sitzung im nordrhein-westfälischen Landtag mit einem heftigen Schlagabtausch haben sich Regierung und Opposition in letzter Minute auf den Umbau der Landesbank geeinigt. Nordrhein-Westfalen: Landtag wendet WestLB-Desaster ab weiterlesen
Commerzbank: Blessing traut sich nicht
Die Commerzbank will die Einlage des Bundes zurückzahlen – allerdings viel langsamer als von Börsianern erhofft. Damit hat Bank-Chef Martin Blessing die Chance verpasst, die Anle-ger gnädig zu stimmen. Commerzbank: Blessing traut sich nicht weiterlesen