Der Bundestag hat die größte Reform des GmbH-Rechts seit mehr als 100 Jahren beschlossen. Damit sollen Firmengründungen vereinfacht werden. Zudem wird eine neue Rechtsform mit nur einem Euro Stammkapital eingeführt. Berlin will mit der Novelle auch der zunehmenden Flucht in britische Limited-Gesellschaften entgegenwirken. GmbH-Reform: Firma an einem Tag gründen weiterlesen
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Rede im Bundestag: Wie sich Gysi gegen die Stasi-Vorwürfe verteidigt
In einer selten heftigen und emotionalen Debatte haben Union, SPD, Grüne und FDP von Linken-Fraktionschef Gysi Konsequenzen wegen neuerlicher Stasi-Vorwürfe verlangt. Die Debatte war geprägt von persönlichen Angriffen gegen Gysi. WELT ONLINE dokumentiert die Verteidigungsrede der Politikers. Rede im Bundestag: Wie sich Gysi gegen die Stasi-Vorwürfe verteidigt weiterlesen
Abgeordnete erhöhen sich ihre Diäten
Knapp 7700 Euro erhält ein Bundestagsabgeordneter pro Monat – bald. Mehrheitlich beschloss dies das Parlament. Seit 2003 war die Summe gleich geblieben. Abgeordnete erhöhen sich ihre Diäten weiterlesen
SPD-Abgeordnete bauen auf Karlsruhe bei der Vorratsdatenspeicherung
26 Sozialdemokraten haben laut einer Zusatzerklärung zum scharf kritisierten Beschluss des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung durch den Bundestag nur mit starken Bauchschmerzen zugestimmt. SPD-Abgeordnete bauen auf Karlsruhe bei der Vorratsdatenspeicherung weiterlesen
Scharfe Reaktionen auf Absegnung der Vorratsdatenspeicherung
Bürgerrechtler, Datenschützer und Medienverbände haben die Verabschiedung der Novelle der Telekommunikationsüberwachung und die damit einhergehende Verpflichtung zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten durch den Bundestag entschieden verurteilt. Scharfe Reaktionen auf Absegnung der Vorratsdatenspeicherung weiterlesen
Heftige Proteste wegen Datenspeicherung
Die Neufassung der Telefonüberwachung und die vorsorgliche Speicherung von Telefon- und Internetdaten lösen immer heftigere Kritik aus. Kurz vor der Entscheidung des Bundestages protestierten am Dienstagabend Anwälte, Ärzte, Journalisten, Datenschützer und Oppositionspolitiker massiv gegen beide Vorhaben. Heftige Proteste wegen Datenspeicherung weiterlesen