Schlagwort-Archive: Die Linke


„Friedrich Merz auf einem Bierdeckel“ – CDU-Mann verklagt Linken-Politiker

Friedrich Merz, CDU-Politiker und ehemaliger Wirtschaftslobbyist, will Bundeskanzler werden. Da kann er schlechte Presse nicht gebrauchen – auch keinen für ihn unvorteilhaften Tweet auf Twitter. Einen solchen setzte Fabio De Masi von der Linken und Mitglied des Deutschen Bundestages am 6. Dezember ab. „Friedrich Merz auf einem Bierdeckel“ – CDU-Mann verklagt Linken-Politiker weiterlesen

Wegen Kooperation mit AfD: Linkspartei schließt Forster Kommunalpolitiker Paeschke aus

Er hat mit der AfD eine gemeinsame Pressekonferenz zum Neubau eines Jugendclubs abgehalten – deshalb hat die Brandenburger Linkspartei jetzt den Kommunalpolitiker Ingo Paeschke ausgeschlossen. Der nimmt die Entscheidung hin, lenkt in der Sache aber nicht ein. Wegen Kooperation mit AfD: Linkspartei schließt Forster Kommunalpolitiker Paeschke aus weiterlesen

Abmahnwelle gegen „Völkische Landnahme“

„In der Zeit vom 30. August bis zum 16. September haben uns mit kurzem Abstand fünf Abmahnungen zu dem Titel erreicht, vier davon aus der Kölner Kanzlei Höcker, in die gerade der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen als ‚projektbezogener Mitarbeiter‘ eingetreten ist“, fährt der Verlag fort. Abmahnwelle gegen „Völkische Landnahme“ weiterlesen

Opposition fordert Konsequenzen aus E-Mail-Überwachung

Piraten und Linke fordern den Stopp der geheimdienstlichen Praxis, Online-Kommunikation quasi mit dem Staubsauger auf verdächtige Inhalte hin zu überprüfen. Der Skandal um die gewaltige Zunahme der kontrollierten E-Mails und die politischen Reaktionen darauf bewiesen, „dass unsere Geheimdienste heute tun und lassen können was sie wollen“, beklagte der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz. Opposition fordert Konsequenzen aus E-Mail-Überwachung weiterlesen