Friedrich Merz, CDU-Politiker und ehemaliger Wirtschaftslobbyist, will Bundeskanzler werden. Da kann er schlechte Presse nicht gebrauchen – auch keinen für ihn unvorteilhaften Tweet auf Twitter. Einen solchen setzte Fabio De Masi von der Linken und Mitglied des Deutschen Bundestages am 6. Dezember ab. „Friedrich Merz auf einem Bierdeckel“ – CDU-Mann verklagt Linken-Politiker weiterlesen
Schlagwort-Archive: Die Linke
Wegen Kooperation mit AfD: Linkspartei schließt Forster Kommunalpolitiker Paeschke aus
Er hat mit der AfD eine gemeinsame Pressekonferenz zum Neubau eines Jugendclubs abgehalten – deshalb hat die Brandenburger Linkspartei jetzt den Kommunalpolitiker Ingo Paeschke ausgeschlossen. Der nimmt die Entscheidung hin, lenkt in der Sache aber nicht ein. Wegen Kooperation mit AfD: Linkspartei schließt Forster Kommunalpolitiker Paeschke aus weiterlesen
Skandal um Zahlungsdienstleister: Opposition will Wirecard-U-Ausschuss
Nach AfD, FDP und Linkspartei haben sich nun auch die Grünen für einen Untersuchungsausschuss zum Skandal um den Zahlungsdienstleister Wirecard ausgesprochen. Damit ist der Weg für eine politische Aufarbeitung frei. Skandal um Zahlungsdienstleister: Opposition will Wirecard-U-Ausschuss weiterlesen
Rechtsextremistische Drohungen: Was über die „NSU 2.0“-Briefe bekannt ist
Unter den rechtsextremistischen Drohmails gegen Personen des öffentlichen Lebens steht „NSU 2.0„. Der Name tauchte bereits 2018 in Morddrohungen gegen eine Anwältin auf. Spuren führen zur hessischen Polizei. Rechtsextremistische Drohungen: Was über die „NSU 2.0“-Briefe bekannt ist weiterlesen
Wirecard-Skandal setzt Bundesregierung unter Druck
Die mutmaßlichen Bilanzmanipulationen bei Wirecard blieben jahrelang verborgen. Der Fall ist mehr als ein Wirtschaftsskandal, die Opposition fordert Aufklärung. Wirecard-Skandal setzt Bundesregierung unter Druck weiterlesen
Gegen Luisa Neubauer: Skandal-Linker engagiert Kanzlei von CDU-Rechtsaußen
Auf Twitter gab Radtke nun bekannt, dass er sich im Rechtsstreit mit der Klima-Aktivistin Luisa Neubauer an die Kanzlei des Rechtsanwalts und Pressesprechers der konservativen Werteunion Ralf Höcker gewendet habe. Gegen Luisa Neubauer: Skandal-Linker engagiert Kanzlei von CDU-Rechtsaußen weiterlesen
Gekaufte Likes: Die Like-Fabrik
Paidlikes engagiert sogenannte Clickworker, die mit ihrer Auftragsarbeit Interesse und Zustimmung für bestimmte Personen, Firmen oder Organisationen vorgaukeln. Gekaufte Likes: Die Like-Fabrik weiterlesen
Abmahnwelle gegen „Völkische Landnahme“
„In der Zeit vom 30. August bis zum 16. September haben uns mit kurzem Abstand fünf Abmahnungen zu dem Titel erreicht, vier davon aus der Kölner Kanzlei Höcker, in die gerade der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen als ‚projektbezogener Mitarbeiter‘ eingetreten ist“, fährt der Verlag fort. Abmahnwelle gegen „Völkische Landnahme“ weiterlesen
Schufa-Scoring: Regierung stellt Geschäftsinteressen über Datenschutz
Laut Regierung werden personenbezogene Daten zum Geschäftsgeheimnis von Firmen. Die Regierung erteilt der Wirtschaft eindeutig ein Vorranginteresse gegenüber den Interessen der Personen, mit deren Daten gedealt wird. Schufa-Scoring: Regierung stellt Geschäftsinteressen über Datenschutz weiterlesen
Abzocknews zum 09.10.2013
Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 09.10.2013 weiterlesen
Abzocknews zum 14.02.2013
Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 14.02.2013 weiterlesen
Abzocknews zum 12.04.2012
Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 12.04.2012 weiterlesen
Opposition: „Wulff wird Deutschland nicht repräsentieren“
Linke, SPD und Grüne wollen den Antrag Christian Wulffs auf Amtsausstattung ablehnen. Auch die FDP will darüber erst entscheiden, wenn das Ermittlungsverfahren gegen den zurückgetretenen Bundespräsidenten abgeschlossen ist. Opposition: „Wulff wird Deutschland nicht repräsentieren“ weiterlesen
Opposition fordert Konsequenzen aus E-Mail-Überwachung
Piraten und Linke fordern den Stopp der geheimdienstlichen Praxis, Online-Kommunikation quasi mit dem Staubsauger auf verdächtige Inhalte hin zu überprüfen. Der Skandal um die gewaltige Zunahme der kontrollierten E-Mails und die politischen Reaktionen darauf bewiesen, „dass unsere Geheimdienste heute tun und lassen können was sie wollen“, beklagte der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz. Opposition fordert Konsequenzen aus E-Mail-Überwachung weiterlesen
Urheberrechtsabkommen: Tausende demonstrieren gegen Acta
Die „Generation kostenlos“ lässt nicht locker: Die Debatte um das Urheberrechtsabkommen Acta hat tausende Menschen auf die Straße getrieben. Von der Opposition bekommen die Demonstranten politischen Rückhalt. Urheberrechtsabkommen: Tausende demonstrieren gegen Acta weiterlesen