Das Ausmaß des Missbrauchs von Anti-Terror-Befugnissen durch das FBI ist möglicherweise noch größer als bislang bekannt. Laut einem Bericht der Electronic Frontier Foundation (EFF) hat die US-Polizeibehörde zwischen 2001 und 2008 in rund 40.000 Fällen beim Abfragen von Daten Verdächtiger gegen Recht verstoßen. US-Bürgerrechtler werfen FBI schwere Rechtsbrüche im Anti-Terror-Kampf vor weiterlesen
Schlagwort-Archive: Bürgerrecht
Stasi-Mitarbeit: Gysi wehrt sich gegen Vorwürfe
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat sich gegen Vorwürfe der Ex-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld verteidigt, sie im Auftrag der Stasi zur Ausreise aus der DDR gedrängt zu haben. Stasi-Mitarbeit: Gysi wehrt sich gegen Vorwürfe weiterlesen
Justizministerin verteidigt Plan zur Speicherung von IP-Adressen
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ihre Initiative für ein „Quick Freeze Plus“ gegen Einwände von Bürgerrechtlern und Medienverbänden verteidigt. Justizministerin verteidigt Plan zur Speicherung von IP-Adressen weiterlesen
US-Bürgerrechtler: Nacktscanner sind ineffektiv und gesetzeswidrig
Das Electronic Privacy Information Center hat seine Klageschrift gegen das Flughafen-Sicher-heitsprogramm der US-Regierung veröffentlicht. Der vom Department of Homeland Security angeordnete und von der Transportation Security Administration durchgeführte Einsatz von Nacktscannern verstößt EPIC-Angaben zufolge gegen mehrere Gesetze und die Verfassung der Vereinigten Staaten. US-Bürgerrechtler: Nacktscanner sind ineffektiv und gesetzeswidrig weiterlesen
Bürgerrechtler: Netzneutralität wichtig für die Meinungsfreiheit
Die American Civil Liberties Union (ACLU) drängt darauf, die Netzneutralität möglichst schnell offiziell festzuschreiben. Das Prinzip des offenen Internets sei nicht nur eine Verbraucher-angelegenheit, schreibt die US-Bürgerrechtsorganisation in einem von ihr jetzt veröffent-lichten Bericht über das „Einmaleins der Netzneutralität“. Bürgerrechtler: Netzneutralität wichtig für die Meinungsfreiheit weiterlesen
US-Regierungsbericht: FBI forschte Bürgerrechtler zu Unrecht aus
Betroffen waren Greenpeace, die Tierschutzgruppe Peta und Bürgerrechtler: Das FBI hat in den Jahren nach 9/11 seine Kompetenzen überschritten – das zeigt nun ein offizieller US-Regierungsbericht. Anschließend soll die Bundespolizei auch noch irreführende Berichte ans Parlament geliefert haben. US-Regierungsbericht: FBI forschte Bürgerrechtler zu Unrecht aus weiterlesen
Bürgerrechtler: Vorratsdatenspeicherung laut Kriminalitätsstatistik überflüssig
Die Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sehen in der vom Bundeskrimi-nalamt (BKA) vorgelegten Kriminalitätsstatistik Belege dafür, dass die Vorratsdaten-speicherung von Internetverbindungsdaten überflüssig ist. Bürgerrechtler: Vorratsdatenspeicherung laut Kriminalitätsstatistik überflüssig weiterlesen
AT&T: Zwei-Klassen-Netz schon in Internet-Standards angelegt
Im Streit um die Netzneutralität hat der US-Telekommunikationskonzern AT&T von der US-Bürgerrechtsorganisation Free Press vorgebrachte Argumente für striktere Neutralitätsaufagen zurückgewiesen. AT&T: Zwei-Klassen-Netz schon in Internet-Standards angelegt weiterlesen
Analyse zum massenhaften Verschwinden von E-Mails im Weißen Haus veröffentlicht
Die US-Bürgerrechtsorganisation „Citizens for Responsibility and Ethics“ (CREW) und das National Security Archive der George Washington University haben Details einer Analyse zum Verschwinden mehrerer Millionen E-Mails aus der Korrespondenz des Weißen Hauses zwischen 2003 und 2005 publik gemacht. Analyse zum massenhaften Verschwinden von E-Mails im Weißen Haus veröffentlicht weiterlesen
Bürgerrechtler: BKA „löscht“ Kinderpornos nur halbherzig
Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) hat die bisherigen Bemühungen des Bundeskriminalamts (BKA), Bilder des sexuellen Missbrauchs von Kindern aus dem Internet zu entfernen, als „inkonsequent und unkoordiniert“ kritisiert. Jahrelang sei die internationale Zusammenarbeit mit privaten Beschwerdestellen und Strafverfolgungs-behörden schlecht gelaufen, bemängelt die Bürgerrechtsvereinigung. Bürgerrechtler: BKA „löscht“ Kinderpornos nur halbherzig weiterlesen
Videoüberwachung in New York: „Irgendwer guckt immer zu“
Auf den Straßen New Yorks wimmelt es vor Überwachungskameras, Tausende Glasspione filmen jeden Schritt der Bürger. Jetzt soll das System zum Terrorschutz sogar noch verstärkt , die Stadt zum Spähbunker ausgebaut werden. Bürgerrechtler laufen Sturm – vergeblich. Videoüberwachung in New York: „Irgendwer guckt immer zu“ weiterlesen
Bürgerrechtler reichen Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung 2011 ein
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) hat am Freitag beim Bundesverfas-sungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011 einge-reicht. Dazu übergaben sie eine Liste von mehr als 13.000 Personen, die die Verfassungs-beschwerde namentlich unterstützen. Die Beschwerde richtet sich gegen die „umfangreiche Erfassung und Zusammenführung ihrer persönlichen Daten“ bei dem im kommenden Jahr anstehenden Zensus, teilte der AK Vorrat mit. Bürgerrechtler reichen Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung 2011 ein weiterlesen
Swift-Abkommen: Freibrief für die Datensauger aus den USA
Gegen Bedenken von Datenschützern und Bürgerrechtlern hat am Donnerstag das Europa-parlament das umstrittene Swift-Abkommen mit den USA besiegelt. Damit erhalten die USA einmal mehr vollen Einblick in die Geldtransaktionen europäischer Bürger in Nicht-EU-Staaten. Swift-Abkommen: Freibrief für die Datensauger aus den USA weiterlesen
Europaweiter Protest gegen Vorratsdatenspeicherung
100 Organisationen aus 23 europäischen Ländern haben die EU-Kommission in einem gemeinsamen Brief aufgefordert, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Tele-kommunikationsdaten aufzuheben. Unter den Unterzeichnern sind nach Angaben des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung Bürgerrechts-, Datenschutz- und Menschenrechts-organisationen, Telefonseelsorge- und Notrufvereine, Berufsverbände von Journalisten, Juristen und Ärzten, Gewerkschaften, Verbraucherzentralen und Wirtschaftsverbände wie der deutsche eco-Verband. Europaweiter Protest gegen Vorratsdatenspeicherung weiterlesen
US-Gesetzesinitiave: Obamas Notfall-Ausschalter fürs Internet
Der Gesetzentwurf ist hochbrisant. Zum dritten Mal liegt dem US-Senat ein Antrag vor, der Präsident Obama im Krisenfall faktisch zum Kommandeur über Amerikas Kommunikations-Infrastruktur machen würde – diesmal mit Aussicht auf Erfolg. Bürgerrechtler sind empört. US-Gesetzesinitiave: Obamas Notfall-Ausschalter fürs Internet weiterlesen