Autofahrer, die sich im EU-Ausland einen Strafzettel einhandeln, müssen künftig damit rechnen, dass das Geld auch in Deutschland eingetrieben wird. Ein entsprechendes Gesetz werde voraussichtlich im Oktober oder November in Kraft treten, sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums. Bußgelder: Vereinigte Knöllchen von Europa weiterlesen
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Ausgeliehen und abgezockt: Zeitarbeitsfirmen öfter unseriös
Zeitarbeitsfirmen haben nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums in den vergangenen Jahren häufig die gesetzlichen Vorschriften missachtet. Die Zahl der Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen die Leiharbeits-Regelungen habe sich von 510 im Jahr 2005 auf 2139 im Jahr 2008 erhöht. Ausgeliehen und abgezockt: Zeitarbeitsfirmen öfter unseriös weiterlesen
Hamburgs Datenschützer leitet Bußgeldverfahren gegen Facebook ein
Der hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Johannes Caspar hat gegen den Betreiber des Social Network Facebook ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Dabei geht es um Einladungs- und Synchronisierungsfunktionen, bei denen die E-Mail- und Handy-Adressbücher der Nutzer ausgewertet würden. Hamburgs Datenschützer leitet Bußgeldverfahren gegen Facebook ein weiterlesen
Abgezockt bei Brillengläsern – Kunden zahlten Zeche
Das Bundeskartellamt hat gegen die fünf führenden Hersteller von Brillengläsern wegen langjähriger verbotener Preisabsprachen hohe Geldbußen verhängt: Rodenstock, Carl Zeiss Vision, Essilor, Rupp+Hubrach Optik, Hoya Lens Deutschland sowie der Zentralverband der Augenoptiker (ZVA) und sieben Einzelpersonen müssen insgesamt 115 Millionen Euro Bußgeld zahlen. Abgezockt bei Brillengläsern – Kunden zahlten Zeche weiterlesen
Bundeskartellamt: Kaffeeröster müssen Millionenstrafe zahlen
Das Bundeskartellamt hat erneut eine Millionenstrafe gegen eine Reihe von Kaffeeröstern verhängt. Insgesamt acht Kaffeehersteller sowie der Deutsche Kaffeeverband (DKV) müssen rund 30 Millionen Euro Bußgeld für Preisabsprachen gegenüber Großkunden wie der Gastronomie zahlen. Bundeskartellamt: Kaffeeröster müssen Millionenstrafe zahlen weiterlesen
Verbraucherzentrale: „Am besten einfach den Hörer auflegen“
„Sie haben die Möglichkeit, 100 000 Euro zu gewinnen!“ – so beginnt sie meistens, die Abzocke am Telefon. Und wenn die Betrüger an der anderen Leitung auf taube Ohren stoßen, drohen sie mit Anzeigen und hohen Bußgeldern. „Am besten einfach den Hörer auflegen“, rät Expertin Maren Jeschonek. Verbraucherzentrale: „Am besten einfach den Hörer auflegen“ weiterlesen
Datenschützer stellt Google Ultimatum
Der hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat Google ein Ultimatum gestellt, innerhalb einer Woche Details zu den Daten mitzuteilen, die das Unternehmen während der Fahrten seiner Street-View-Autos aus Funknetzen abgefangen hat. Der Internetdienstleister solle der Aufforderung bis spätestens Mittwoch kommender Woche (26. Mai) nachkommen, berichtete dpa. Ansonsten drohe ein Bußgeld von bis zu 300.000 Euro. Caspar hatte vor zwei Wochen mit einem Frage-Katalog den Suchkonzern dazu gebracht, die WLAN-Schnüffelei einzugestehen. Datenschützer stellt Google Ultimatum weiterlesen
Vermeintliche Bombendrohung: Brite kassiert Geldstrafe für Twitter-Witz
Ein britisches Gericht hat einen 26-Jährigen zu einer Geldstrafe von umgerechnet gut 1160 Euro verurteilt. Der Mann hatte sich über Twitter über mögliche Flugverspätungen beschwert – mit einer Äußerung, die Polizisten als Bombendrohung interpretierten. Vermeintliche Bombendrohung: Brite kassiert Geldstrafe für Twitter-Witz weiterlesen
Postbank muss hohes Bußgeld bezahlen: Teurer Datenmissbrauch
Teuer zu stehen kommt die Postbank, dass sie freiberuflichen Handelsvertretern den Zugriff auf eine Million Kontodatensätze ihrer Kunden ermöglicht hat. Der NRW-Datenschutzbeauftragte Ulrich Lepper verhängte ein Bußgeld von 120.000 Euro. Postbank muss hohes Bußgeld bezahlen: Teurer Datenmissbrauch weiterlesen
Sieben-Euro-Versicherung: Wie sich Pariser Schwarzfahrer vor Strafen schützen
Sie nutzen Busse und U-Bahnen in Paris, wollen dafür aber nicht zahlen: Um sich vor hohen Geldstrafen zu schützen, schließen sich notorische Schwarzfahrer in der französischen Hauptstadt zusammen. Die Absicherung kostet sieben Euro pro Monat – und ist auch Teil eines „politischen Kampfes“. Sieben-Euro-Versicherung: Wie sich Pariser Schwarzfahrer vor Strafen schützen weiterlesen
Illegale Telefonwerbung nimmt kein Ende
Unerlaubte Werbeanrufe bleiben ein Problem – trotz hoher Bußgelder für die Callcenter. Verbraucherschützer rufen deshalb dazu auf, sich über unerwünschte Werbeanrufe zu beschweren. Illegale Telefonwerbung nimmt kein Ende weiterlesen
Neues Abkommen: EU-weite Strafverfolgung der Auto-Sünder
Ab dem 1. Oktober werden hierzulande sämtliche neuen Bußgelder von deutschen Behörden eingetrieben, die gegen Bundesbürger beispielsweise wegen alkoholisiertem Fahrens in einem der 26 EU-Staaten verhängt worden sind. Die Strafen dafür sind im Ausland drakonisch: Selbst die Zwangsenteignung des Autos ist möglich. Neues Abkommen: EU-weite Strafverfolgung der Auto-Sünder weiterlesen
Sicherheitsmängel: USA fordern Rekordstrafe von Toyota
Die US-Regierung will von dem japanischen Autobauer Toyota wegen Sicherheitsmängeln eine Zivilstrafe von knapp 16,4 Millionen Dollar verlangen. Dies wäre die höchste Geldbuße, die je gegen einen Autohersteller in den USA verhängt wurde. Die Forderung könnte einer neuen Klagewelle Vorschub leisten. Sicherheitsmängel: USA fordern Rekordstrafe von Toyota weiterlesen
Gerichte kennen beim Handy am Steuer kaum Pardon
Am Steuer ist das Handy seit acht Jahren tabu. Wer beim Auto- oder Motorradfahren dennoch telefoniert, riskiert 40 Euro Bußgeld und einen Punkt in Flensburg. Radfahrer zahlen 20 Euro. Grundsätzlich ist das jedem klar. Dennoch sind Mobiltelefone beim Fahren ein Dauerbrenner vor Gericht. Gerichte kennen beim Handy am Steuer kaum Pardon weiterlesen
Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur offenbart Förderung von Rufnummernmissbrauch
Ein von der Bundesnetzagentur veröffentlichter Tätigkeitsbericht zeigt einem leider extrem deutlich auf, dass Deutschland ein Paradies für Kriminelle und Abzocker (man selbst bezeichnet sich lieber als ein „innovatives Unternehmen“ welches Arbeitsplätze schafft) ist, welche wohl von Lobbyisten der Telekommunkationsbranche geschützt werden. Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur offenbart Förderung von Rufnummernmissbrauch weiterlesen