Schlagwort-Archive: Abkommen


Wahlkampfauftritt des französischen Präsidenten: Sarkozy zielt nach rechts

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat bei einer Wahlkampfveranstaltung mit einem Austritt Frankreichs aus dem Schengen-Abkommen gedroht. Die Abkommen würden den „Schwierigkeiten nicht mehr gerecht“, sagte Sarkozy vor zehntausenden Anhängern in Villepinte im Nordosten von Paris. Wahlkampfauftritt des französischen Präsidenten: Sarkozy zielt nach rechts weiterlesen

Bundesregierung hat ACTA-Verhandlungen nur beobachtet

Die Bundesregierung hat beim umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA nicht mitverhandelt, sondern „lediglich als Beobachter teilgenommen“. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linkspartei hervor, die heise online vorliegt. Es sei keinerlei Abstimmung mit öffentlichen oder privaten Institutionen erfolgt. Bundesregierung hat ACTA-Verhandlungen nur beobachtet weiterlesen

ACTA: Deutsche Content Allianz – Einflussnahme auf die Politik

Die Deutsche Content Allianz fordert von der Bundesregierung in einer Presseerklärung die sofortige Unterzeichnung des Anti-Internet-Piraterie-Abkommens ACTA. Die Vereinigung mahnt bessere urheberrechtlichen Rahmenbedingungen an. Die begehrte politische Einflussnahme der ACTA – Allianz hat im Internet heftige Kritik ausgelöst. ACTA: Deutsche Content Allianz – Einflussnahme auf die Politik weiterlesen