Bürgermeister Klaus Hofmann hat vor kurzem einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft über 30 Tagessätze zu je 55 Euro erhalten. Der Grund: Ihm wird vorgeworfen, sich Anfang des Jahres 2009 durch falsche Angaben einen höheren Rabatt bei der Beschaffung eines privaten Personenwagens verschafft haben zu wollen. Dienstwagenaffäre: Hofmann tritt „auf keinen Fall zurück“ weiterlesen
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Jugendschutz: Weltfremder Staatsvertrag
Aufruhr unter deutschen Bloggern: Der neue Staatsvertrag für Jugendschutz in den Medien enthält Regelungen fürs Internet, die absurd, ja gefährlich erscheinen. Vermutlich droht dem neuen Vertrag jedoch das gleiche Schicksal wie dem alten – man wird ihn ignorieren. Jugendschutz: Weltfremder Staatsvertrag weiterlesen
Internet-Tauschbörse: Gericht bestätigt Haft für Pirate-Bay-Gründer
Die Initiatoren der Internet-Tauschbörse „The Pirate Bay“ haben ihre Berufungsverhandlung verloren. Ein Stockholmer Gericht hat wie die erste Instanz Haft- und Geldstrafen verhängt. Film- und Musikkonzerne sehen das als Sieg gegen die Raubkopierer. Internet-Tauschbörse: Gericht bestätigt Haft für Pirate-Bay-Gründer weiterlesen
Datenschützer verhängt hohes Bußgeld gegen Hamburger Sparkasse
Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat die Hamburger Sparkasse am Dienstag wegen Datenschutzverletzungen zur Zahlung eines Bußgelds in Höhe von 200.000 Euro verdonnert. Datenschützer verhängt hohes Bußgeld gegen Hamburger Sparkasse weiterlesen
Radarfallen: Wie trotz falscher Messungen Kasse gemacht wird
Überall auf Deutschlands Straßen wird Jagd auf Raser gemacht. Es wird gemessen und ge-blitzt. Den überführten Verkehrssündern winken Strafpunkte in Flensburg, satte Geldstrafen oder sogar monatelanges Fahrverbot. Doch wie präzise sind Blitzer-Bilder oder Laser-Messungen? Radarfallen: Wie trotz falscher Messungen Kasse gemacht wird weiterlesen
EuGH bestätigt Millionenbußgeld gegen Telekom
Die Deutsche Telekom ist mit ihrer Klage gegen ein EU-Bußgeld in Höhe von 12,6 Millionen Euro endgültig gescheitert. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg bestätigte am Don-nerstag in letzter Instanz eine Entscheidung der EU-Kommission von 2003 (Az: C-280/08). Danach hat die Telekom in den Jahren 1998 bis 2003 ihre beherrschende Stellung auf dem Markt für Festnetzanschlüsse missbraucht. EuGH bestätigt Millionenbußgeld gegen Telekom weiterlesen
Passagierbeschwerden: Luftfahrtbundesamt ahndet Airline-Verstöße intensiver
Wer sich über seine Airline ärgert, der kann sich beim Luftfahrtbundesamt beklagen. Und das nimmt zunehmend die Beschwerden ernster und hat eine Rekordzahl von Ordnungswidrig-keitsverfahren eingeleitet. Passagierbeschwerden: Luftfahrtbundesamt ahndet Airline-Verstöße intensiver weiterlesen
Verona Pooth: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein
Fast zwei Jahre lang dauerten die Ermittlungen um Verona Pooth und ihren Mann Franjo. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf die Verfahren eingestellt. Ganz billig kommt die TV-Moderatorin aber nicht davon. Verona Pooth: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein weiterlesen
Polizist nach Angriff während Datenschutz-Demo verurteilt
Im ersten Prozess um Gewalt von Polizisten gegen Teilnehmer der Demonstration „Freiheit statt Angst“ im vergangenen Jahr ist ein Beamter am Montag zu 4800 Euro Geldstrafe (nach Angaben von Prozessbeobachtern 80 Tagessätze à 60 Euro) verurteilt worden. Polizist nach Angriff während Datenschutz-Demo verurteilt weiterlesen
Verbraucherschutzminister: Maßnahmen gegen Telefon-Abzocke zu lasch
Baden-Württembergs Verbraucherschutzminister Rudolf Köberle (CDU) hat härtere Maßnah-men gegen unerlaubte Telefon-Werbung gefordert. „Es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass die neuen Bußgelder und die Ausdehnung des Widerrufsrechts nicht ausreichen, um die unerlaub-ten Telefonanrufe effektiv einzudämmen“, sagte Köberle der dpa. Verbraucherschutzminister: Maßnahmen gegen Telefon-Abzocke zu lasch weiterlesen
Illegale Downloads: Raubkopien verseuchen den Computer mit Viren
PC-Nutzer können illegal kopierte Spiele und Filme billig herunterladen. Dabei drohen nicht nur Geldstrafen, sondern auch gefährliche Viren. Illegale Downloads: Raubkopien verseuchen den Computer mit Viren weiterlesen
Finanzaufsicht: Meist ruft die Bafin nur an
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat in den letzten beiden Jahren nur wenige Bußgelder verhängt. Viele Verstöße quittierte sie schlicht mit einer Belehrung – oder stellte die Verfahren gleich ein. Finanzaufsicht: Meist ruft die Bafin nur an weiterlesen
Schlampige Wartung: Rekordstrafe gegen American Airlines verhängt
Die US-Luftsicherheitsbehörde geht hart mit American Airlines ins Gericht. Sie wirft der zweitgrößten Fluggesellschaften des Landes vor, Sicherheitsinspektionen versäumt zu haben. Jetzt droht der Airline ein Bußgeld in Millionenhöhe. Schlampige Wartung: Rekordstrafe gegen American Airlines verhängt weiterlesen
Verbraucherschutz: Bußgeld wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängt
Die Bundesnetzagentur hat erneut saftige Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängt. In zwei Verfahren wurden die betroffenen Unternehmen zur Zahlung von insgesamt 194.000 Euro aufgefordert, teilte die Bundesnetzagentur in Bonn mit. Zuvor waren bei der Behörde mehrere Beschwerden von Verbrauchern über unerwünschte Werbung aus den Bereichen Medien und Versandhandel mit Lebensmitteln eingegangen. Verbraucherschutz: Bußgeld wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängt weiterlesen
Freiheitsstrafe für Betrug mit Strichcodes: 22-Jähriger aus Bakum muss 2000 Euro zahlen
Wegen vorsätzlichen gewerbsmäßigen Betrugs ist ein 22-jähriger Zaunbauer aus Bakum vom Strafgericht des Amtsgerichtes Vechta zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten und Zahlung einer Geldbuße von 2000 Euro an die Caritas in Vechta verurteilt worden. Ein Mitangeklagter 21-jähriger Ausstaller aus Cappeln erhielt wegen Beihilfe zum Betrug eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 15 Euro. Freiheitsstrafe für Betrug mit Strichcodes: 22-Jähriger aus Bakum muss 2000 Euro zahlen weiterlesen