Ein Bundesbezirksgericht im US-Bundesstaat Illinois hat den Neuseeländer Lance Atkinson in Abwesenheit wegen Verstoßes gegen Anti-Spam-Gesetze auf Antrag der US-Aufsichtsbehörde Federal Trade Commission (FTC) zu einer Geldbuße von 15,15 Millionen US-Dollar (10,3 Millionen Euro) verurteilt. 15 Millionen US-Dollar Geldbuße für Spammer weiterlesen
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MAN droht wegen Schmiergeld hohes Bußgeld
Nach dem Rücktritt von Hakan Samuelsson als Konsequenz auf die Schmiergeldaffäre droht dem MAN weiter Ungemach. Die Aktie verlor, das Bußgeld könnte riesig ausfallen. Positive Folgen der Entwicklung sind dennoch nicht ausgeschlossen. MAN droht wegen Schmiergeld hohes Bußgeld weiterlesen
Kaffeekonzernen drohen Millionen-Geldbußen
Das Bundeskartellamt steht kurz vor Abschluss seiner Ermittlungen gegen die großen deutschen Kaffeekonzerne. Ermittelt wurde unter anderem gegen Tchibo, Melitta und Dallmayr. Die beteiligten Firmen sollen in den vergangenen Jahren mehrmals die Preise abgestimmt haben – beim Kaffeekränzchen mit Ehefrauen. Kaffeekonzernen drohen Millionen-Geldbußen weiterlesen
Privatsender müssen für Irreführung zahlen
Kabel 1, Sat. 1 und DSF haben in TV-Gewinnspielen ihre Zuschauer in die Irre geführt. Der zuständige Ausschuss der Landesmedienanstalt verhängte jetzt Bußgelder in Höhe von insgesamt 95.000 Euro gegen die Sender. Bei einer stichprobenartigen Auswertung der Gewinnspielsendungen waren gleich mehrere Verstöße aufgefallen. Privatsender müssen für Irreführung zahlen weiterlesen
New Yorks Generalstaatsanwalt erhebt Wettbewerbsklage gegen Intel
Neue Wettbewerbsklage gegen den weltgrößten Chip-Hersteller Intel. Nach der Rekordbuße durch die EU-Kommission hat nun der New Yorker Generalstaatsanwalt den US-Konzern wegen milliardenschwerer illegaler Rabatte und Bestechungszahlungen in der Computerbranche verklagt. Intel habe seine Marktmacht missbraucht. New Yorks Generalstaatsanwalt erhebt Wettbewerbsklage gegen Intel weiterlesen
Ex-Siemenschef Pierer droht Millionenstrafe
Wegen des Schmiergeldskandals muss der frühere Siemens-Chef Pierer offenbar mit einem Bußgeldbescheid in Millionenhöhe rechnen. Nachfolger Kleinfeld kann indes aufatmen: Das Verfahren gegen ihn soll eingestellt werden. Ex-Siemenschef Pierer droht Millionenstrafe weiterlesen
Datenschutzverstöße kommen Deutsche Bahn teuer zu stehen
Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix hat der Deutschen Bahn einen Bußgeldbescheid in Millionenhöhe wegen Verstößen gegen den Datenschutz zukommen lassen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung soll der Konzern 1,1 Millionen Euro Strafe zahlen. Datenschutzverstöße kommen Deutsche Bahn teuer zu stehen weiterlesen
Richter Alexander Hold: Fernseh-Staatsanwalt kriegt Knast auf Bewährung
Erneut peinliche Posse um die Gerichtsshow „Richter Alexander Hold“. Nachdem Hold selbst › bereits verurteilt worden war, stand jetzt sein Staatsanwalt vor Gericht. Sewarion Kirkitadse wurde wegen Untreue zu einer Geldbuße von 20.000 Euro und acht Monaten Knast auf Bewährung verurteilt. Richter Alexander Hold: Fernseh-Staatsanwalt kriegt Knast auf Bewährung weiterlesen
Hartnäckiger Spammer muss 250.000 Euro zahlen
Jeder kennt sie, keiner mag sie. Weil er mindestens 21 Millionen lästige Junk-Mails verbreitet haben soll, wurde ein Holländer jetzt zu einer Geldstrafe von 250.000 Euro verdonnert. Zudem drohen ihm für jeden weiteren Tag, an dem er trotz eines Verbots weiter Spams abschickt, Geldbußen von 5000 Euro. Hartnäckiger Spammer muss 250.000 Euro zahlen weiterlesen
Energiekonzerne zu Milliardenstrafe verdonnert
Der französische Gaskonzern GDF und Eon hatten vereinbart, das über eine gemeinsame Pipeline transportierte Gas nicht im jeweils anderen Land zu verkaufen. Brüssel bestraft die beiden nun mit einem saftigen Bußgeld. Energiekonzerne zu Milliardenstrafe verdonnert weiterlesen
Betrug: Falsche BKA-Mails mahnen Bußgeld an
Wie die Behörde am Samstag mitteilte, sind derzeit betrügerische Mails mit dem Betreff „Bundeskriminalamt“ im Umlauf, der angebliche Absender ist das BKA. „Diese E-Mails stammen nicht vom BKA“, erklärte die Behörde in Wiesbaden. Betrug: Falsche BKA-Mails mahnen Bußgeld an weiterlesen
Rabatte und Druck auf Handel: So funktionierte das seltsame System Intel
Der weltgrößte Hersteller von Computer-Chips, Intel, soll seine Marktmacht nach Angaben der EU über Jahre missbraucht haben. Nun soll Intel eine Geldbuße von einer Milliarde Euro zahlen – weil der Konzern mit wettbewerbswidrigen Rabatten für Media Markt und Co. arbeitete. Intel plant den Gegenschlag. Rabatte und Druck auf Handel: So funktionierte das seltsame System Intel weiterlesen
Intel erwartet jahrelangen Rechtsstreit mit EU
Nach dem Rekordbußgeld der EU-Kommission gegen den weltgrößten Prozessorhersteller erwartet Intel einen jahrelangen Rechtsstreit. Die angekündigte Berufung werde sich wohl über zwei bis drei Jahre hinziehen, sagte Konzernchef Paul Otellini. Intel erwartet jahrelangen Rechtsstreit mit EU weiterlesen
EU erwägt hohe Geldbuße gegen Intel
US-Chipriese Intel soll PC-Hersteller mit unerlaubten Vereinbarungen an sich binden, um Wettbewerber aus dem Markt zu drängen, vermuten die EU-Wettbewerbskommissare. In einem Kartellverfahren wollen sie dem Marktführer Missbrauch nachweisen und drohen mit einer Millionenstrafe. Nun nehmen einige Mitgliedsstaaten Einfluss auf das Verfahren. EU erwägt hohe Geldbuße gegen Intel weiterlesen
Bussgelder: Wie Diplomaten das deutsche Recht missbrauchen
Für gute Beziehungen zu ihren Ländern genießen Diplomaten in Deutschland rechtliche Immunität. Im Straßenverkehr wird dieser Status allerdings zum Freifahrtschein. Allein in Berlin haben sich im vergangenen Jahr 8400 unbezahlte Strafzettel angehäuft. Doch nicht nur im Verkehr halten sie wenig von gutem Benehmen. Bussgelder: Wie Diplomaten das deutsche Recht missbrauchen weiterlesen