Schlagwort-Archive: Wettbewerbswidrig


Mahnschreiben der GWE Wirtschaftsinformations GmbH sind wettbewerbswidrig

Jetzt erneut ein wettbewerbsrechtliches Verfahren, in dem das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 21.12.2012, Aktenzeichen: 38 O 37/12, der GWE untersagt hat, ihre „Kunden“ mit Rechnungen, Mahnungen oder Inkassoschreiben zur Zahlung aufzufordern. Das meldet jedenfalls der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität. Mahnschreiben der GWE Wirtschaftsinformations GmbH sind wettbewerbswidrig weiterlesen

Warnung vor Haustürgeschäft: Hinweis der Stadtwerke

Die Stadtwerke warnen erneut vor Haustürgeschäften des Billigstromanbieters „Sorglos Strom“. Laut Pressesprecher Jörg Sacher hätten die Stadtwerke gegen den Stromanbieter Eprimo GmbH beim Landgericht Schweinfurt wegen wettbewerbswidrigem Verhalten geklagt. Dieser hatte in der Vergangenheit versucht, durch unzulässige Telefonanrufe und Haustürgeschäfte Kunden abzuwerben. Warnung vor Haustürgeschäft: Hinweis der Stadtwerke weiterlesen

EU will faire Lizenzierung von Standardpatenten durchsetzen

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hat sich in der Debatte um die Lizenzierung von standardrelevanten Patenten zu Wort gemeldet. Die Kommission werde entschlossen gegen Unternehmen vorgehen, die ihre Patente strategisch und wettbewerbswidrig einsetzten, sagte der oberste Kartellwächter der Union am Freitag auf einer Veranstaltung in Paris. EU will faire Lizenzierung von Standardpatenten durchsetzen weiterlesen

Online-Payment: Abzocker vorläufig gebremst?

Online-Shops sollten bei ihren Zahlungspartnern auf die BaFin-Lizenz achten. Das Landgericht Köln hat jetzt geurteilt, dass die nachgeschalteten Online-Payment-Dienstleister einen Schein der Finanzaufsicht vorweisen müssen. Das soll so genannten Abzockern ihre Tätigkeit erschweren. Das LG Köln (Urt. v. 29.09.2011 – Az.: 81 O 91/11) verlangt damit qualifizierte organisatorische und finanzielle Voraussetzungen. Online-Payment: Abzocker vorläufig gebremst? weiterlesen

EU prüft angeblich Samsungs Patentstreit mit Apple

Das südkoreanische Unternehmen Samsung setzt im Patentstreit mit dem Computer-Konzern Apple möglicherweise auf die falschen Patente. Wie aus einem US-amerikanischen Gerichtsdokument hervorgeht, soll die EU-Kommission Ermittlungen gegen Samsung aufgenommen haben, um dem Verdacht eines unfairen Wettbewerbs nachzugehen. EU prüft angeblich Samsungs Patentstreit mit Apple weiterlesen

OLG-Urteil schließt „Perlentaucher“-Verfahren ab

Bei der Übernahme von Auszügen fremder Texte im Internet lässt sich die rechtliche Zulässigkeit nur im Einzelfall bewerten – so lautet nach jahrelangem Rechtsstreit um das Online-Magazin perlentaucher.de eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom Dienstag. Das Online-Kulturmagazin gibt unter anderem einen Überblick über das Geschehen im deutschen Feuilleton. OLG-Urteil schließt „Perlentaucher“-Verfahren ab weiterlesen

Impressumspflicht auch bei Facebook: Regeln für Unternehmen gelten auch in sozialen Netzwerken

Hier droht wohl die nächste Abmahnwelle: Die Informationspflichten für Unternehmen gelten auch für die kommerzielle Darstellung der Firma in sozialen Netzwerken wie z.B. Facebook – die werden hier allerdings nur selten erfüllt. Dabei unterliegen die Unternehmen auch hier den entsprechenden Anforderungen, die sich aus dem Telemediengesetz für die Präsentation im Internet ergeben. Impressumspflicht auch bei Facebook: Regeln für Unternehmen gelten auch in sozialen Netzwerken weiterlesen

Solingen: Dubiose Rechnungen sorgen für Beschwerden

Nicht selten kommt es vor, dass eine Rechnung über mehrere hundert Euro im Briefkasten landet, bei dem Absender aber gar keine Leistung in Auftrag gegeben wurde. „So ein Fall wird uns mindestens ein Mal im Monat gemeldet“, sagt Ludger Benda, bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) für Recht und Fair Play zuständig. „Und das sind nur die Fälle, bei denen wirklich eine Beschwerde bei uns eingeht.“ Solingen: Dubiose Rechnungen sorgen für Beschwerden weiterlesen