Am Tag nach der Wahl gab sich FDP-Chef Westerwelle noch zurückhaltend und fast demütig, doch je näher die Koalitonsverhandlungen kommen, umso forscher wird der Ton der Liberalen – etwa beim Thema Internet-Sperren. Die Union hingegen sieht «totale Übereinstimmung». Liberale wollen den Ton vorgeben weiterlesen
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Sieg von Union und FDP beflügelt Versorger-Aktien: Wir haben die (Atom-)Kraft!
Eon, EnBW und RWE haben an der Börse kräftig zugelegt, Solaraktien gaben deutlich nach: Am Tag nach dem schwarz-gelben Wahlsieg machen sich die Erwartungen an die künftige Energiepolitik am deutlichsten bemerkbar. Sieg von Union und FDP beflügelt Versorger-Aktien: Wir haben die (Atom-)Kraft! weiterlesen
Atomlobby plante Wahlkampf minutiös
Eine Liste mit vermeintlich wohlgesinnten Journalisten, Argumentationshilfe für Union und FDP, eine U-Boot-Strategie für die SPD: Die Atomlobby hat den Wahlkampf bis ins Detail vorbereitet – um ihn aktiv zu steuern. Das belegt ein internes Strategiepapier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. Atomlobby plante Wahlkampf minutiös weiterlesen
Externe Berater bringen Gabriel in Bedrängnis
Für Union und FDP ist Sigmar Gabriel ein rotes Tuch: Der Umweltminister hat schließlich im Streit um die Atomkraft scharf gegen Schwarz-Gelb geschossen. Deshalb schlachten die beiden Parteien eine mutmaßliche Verfehlung Gabriels aus. Externe Berater bringen Gabriel in Bedrängnis weiterlesen
EU kanzelt Datenplan-Kritiker als uninformiert ab
Datenschützer halten das Abkommen über die Weitergabe von Bankdaten für verfassungswidrig, die CSU fordert ein Veto des Bundestages. Die EU-Kommission wirft all denjenigen vor, «schlecht informiert» zu sein. EU kanzelt Datenplan-Kritiker als uninformiert ab weiterlesen
Guido Westerwelle löst Streit um Wehrpflicht aus
Zwei Monate vor der Bundestagswahl streiten die potenziellen Koalitionspartner Union und FDP über die Wehrpflicht. Während der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle die „Schikane für unsere jungen Männer“ abschaffen und durch eine Freiwilligenarmee ersetzen möchte, verteidigt die Union die bisherige Praxis. Guido Westerwelle löst Streit um Wehrpflicht aus weiterlesen
Verbraucherschutzministerin: Schulen sollen Internet-ABC vermitteln
Die für den Verbraucherschutz zuständige Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) hat bei einem Besuch des Gymnasiums in Königsbrunn (Landkreis Augsburg) am Montag die Schulen im Land aufgefordert, Kindern ein Internet-ABC beizubringen. Verbraucherschutzministerin: Schulen sollen Internet-ABC vermitteln weiterlesen
In bayerischen Wirtshäusern wird wieder geraucht
In Bayern hat die Koalition aus CSU und FDP das strikte Rauchverbot kurzerhand gekippt. Ärger droht der Landesregierung dafür aus Brüssel und vom geplanten Volksbegehren einer Kleinstpartei. In bayerischen Wirtshäusern wird wieder geraucht weiterlesen
CSU macht den schlechtesten Web-Wahlkampf
In elf Wochen ist Bundestagswahl – und die Parteien zieht es ins Netz. Statt in der Fußgängerzone buhlen sie bei StudiVZ, YouTube und Facebook um Wählerstimmen. Die Piratenpartei stellt sich im Internet sehr geschickt an, von den etablierten Parteien scheint die CSU noch nicht im Zeitalter des Web 2.0 angekommen zu sein. CSU macht den schlechtesten Web-Wahlkampf weiterlesen
CDU/CSU-Wahlprogramm: Internetsperren nach Urheberrechtsverstößen
CDU und CSU streben für die Ahndung von Urheberrechtsverletzungen im Internet ein Modell nach französischem Vorbild an. Das berichtet Zeit online, das nach eigenen Angaben der Entwurf für das gemeinsame Wahlprogramm der Parteien vorliegt. Demnach sollen Anbieter von Internetzugängen „Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren“. CDU/CSU-Wahlprogramm: Internetsperren nach Urheberrechtsverstößen weiterlesen
Freie Union: Gabriele Pauli erst im zweiten Anlauf gewählt
Die ehemalige CSU-Rebellin und Freie-Wähler-Politikerin Gabriele Pauli hat jetzt ihre eigene Partei: Auf der Gründungsversammlung der neuen Gruppierung mit dem Namen Freie Union wurde sie in München zur Bundesvorsitzenden gewählt. Ganz reibungslos lief es aber auch diesmal nicht für die umstrittene Politikerin. Freie Union: Gabriele Pauli erst im zweiten Anlauf gewählt weiterlesen
Union verspricht niedrigere Steuern
Trotz scharfer Kritik der SPD gehen CDU und CSU mit dem Versprechen von Steuersenkungen in den Wahlkampf. Wie mögliche Steuergeschenke in Krisenzeiten finanziert werden können und wann sie kommen, lässt die Union vorerst offen. Union verspricht niedrigere Steuern weiterlesen
Neues Datenschutzrecht droht zu scheitern
Die geplante Verschärfung des Datenschutzes droht zu scheitern. Das Vorhaben stehe auf der Kippe, sagte SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper laut dpa. CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach schätzt die Chancen, dass das Gesetz doch noch vor dem Ende der Legislaturperiode verabschiedet wird, als minimal ein. Neues Datenschutzrecht droht zu scheitern weiterlesen
CSU fordert Ende der Wahl-Twitterei
Wird bald abgestraft, wer aus dem Bundestag Nachrichten twittert? Sehr verärgert zeigt sich jedenfalls CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer über die Köhler-Twitterer bei der Wahl des Bundespräsidenten. CSU fordert Ende der Wahl-Twitterei weiterlesen
CSU geht nun auch gegen Genkartoffeln vor
Nach Genmais zieht die CSU nun auch gegen Genkartoffeln zu Felde. Verbraucherschützer fürchten, dass die von BASF gentechnisch veränderte Industriekartoffel Amflora Resistenzen gegen Antibiotika auslösen könnte. CSU geht nun auch gegen Genkartoffeln vor weiterlesen