Schlagwort-Archive: EU-Kommission


Bericht: EU besorgt wegen chinesischer Subventionspraxis

Die chinesischen Ausrüster Huawei und ZTE können im Wettbewerb mit westlichen Anbietern auf großzügige Unterstützung der Regierung in Beijing zurückgreifen. Das berichtet das Wall Street Journal (WSJ) unter Berufung auf einen geheimen Untersuchungsbericht der EU-Kom-mission. Der Bericht komme unter anderem zu dem Ergebnis, dass staatliche Banken den Unternehmen gewaltige Kredite einräumen. Bericht: EU besorgt wegen chinesischer Subventionspraxis weiterlesen

CSU will bei Vorratsdatenspeicherung und Netzüberwachung Tempo machen

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat im Vorfeld ihrer Jahrestagung im oberbayrischen Wildbad Kreuth die rasche Neueinführung der Vorratsdatenspeicherung, eine stärkere Nut-zung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und die Einrichtung einer Visa-Warndatei gefordert. CSU will bei Vorratsdatenspeicherung und Netzüberwachung Tempo machen weiterlesen

EU weitet Wettbewerbsverfahren gegen Google aus

Die Europäische Kommission weitet ihr Wettbewerbsverfahren gegen Google aus. Nachdem das Microsoft-Verbraucherportal ciao.de und andere Google-Wettbewerber eine Beschwerde bei der EU gegen den US-Suchriesen angeschoben haben, werde die Untersuchung nun auch um die Beschwerde der deutschen Verleger erweitert, die bislang beim Bundeskartellamt anhängig waren. EU weitet Wettbewerbsverfahren gegen Google aus weiterlesen

EuGH bestätigt Millionenbußgeld gegen Telekom

Die Deutsche Telekom ist mit ihrer Klage gegen ein EU-Bußgeld in Höhe von 12,6 Millionen Euro endgültig gescheitert. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg bestätigte am Don-nerstag in letzter Instanz eine Entscheidung der EU-Kommission von 2003 (Az: C-280/08). Danach hat die Telekom in den Jahren 1998 bis 2003 ihre beherrschende Stellung auf dem Markt für Festnetzanschlüsse missbraucht. EuGH bestätigt Millionenbußgeld gegen Telekom weiterlesen

Vorstoß für Kartell- und Verbraucherschutzrecht: EU treibt Sammelklagen wieder voran

Die Europäische Kommission will Sammelklagen in das europäische Recht einführen: Denk-bar seien sowohl Schadenersatz- als auch Unterlassungsklagen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag fordert dagegen, das Vorhaben „im Interesse der gesamten deutschen Wirtschaft“ fallenzulassen. Vorstoß für Kartell- und Verbraucherschutzrecht: EU treibt Sammelklagen wieder voran weiterlesen