Noch dürfen Netzbetreiber Daten unterschiedlich schnell ausliefern: E-Mails kommen schneller als Tauschbörsen-Downloads, Dienste wie Skype werden beim Mobilfunk unterbunden. Die EU könnte damit Schluss machen und die Betreiber zur Gleichbehandlung aller Daten verpflichten – zur Netzneutralität. Netzneutralität: Freie Fahrt im Cyberspace weiterlesen
Schlagwort-Archive: EU
EU-Urteil: Versandkosten müssen bei Reklamation rückerstattet werden
Der Europäische Gerichtshof entschied im Sinne der Kunden des Versandhandels: Im Falle eines Rücktritts vom Verkauf sind die Rücksendekosten vom Händler zu übernehmen. Deutsche Händler drängen auf eine Änderung des hiesigen Rechts. EU-Urteil: Versandkosten müssen bei Reklamation rückerstattet werden weiterlesen
Verbraucherschutz: China überschwemmt Europa mit gefährlichem Spielzeug
Immer häufiger muss die EU wegen unsicherer Spielsachen und anderer Produkte Alarm schlagen. Ein Studie offenbart das volle Ausmaß. Verbraucherschutz: China überschwemmt Europa mit gefährlichem Spielzeug weiterlesen
Das Warnsystem Rapex
Das EU-Schnellwarnsystem Rapex soll vor allem dem schnellen Informationsaustausch dienen, wenn ein gefährliches Produkt gefunden wird. An dem Mechanismus beteiligen sich die 27 EU-Staaten, Liechtenstein, Norwegen und Island. Das Warnsystem Rapex weiterlesen
EU verhandelt Anti-Produktpiraterie-Vertrag: Internetsperren durch die Hintertür?
Dass die EU sich um ein internationales Abkommen zum Schutz vor Produktpiraterie bemüht, dagegen kann in Brüssel wohl kaum jemand etwas haben. Da das Vertragswerk aber auch Internetsperren gegen illegale Downloads aus dem Netz vorsieht, regt sich Widerstand. Bei EU-Abgeordneten und in der Internet-Gemeinde. EU verhandelt Anti-Produktpiraterie-Vertrag: Internetsperren durch die Hintertür? weiterlesen
Neues Abkommen: EU-weite Strafverfolgung der Auto-Sünder
Ab dem 1. Oktober werden hierzulande sämtliche neuen Bußgelder von deutschen Behörden eingetrieben, die gegen Bundesbürger beispielsweise wegen alkoholisiertem Fahrens in einem der 26 EU-Staaten verhängt worden sind. Die Strafen dafür sind im Ausland drakonisch: Selbst die Zwangsenteignung des Autos ist möglich. Neues Abkommen: EU-weite Strafverfolgung der Auto-Sünder weiterlesen
Afghanistan: Karzai macht Uno und EU für Wahlbetrug mitverantwortlich
Afghanistans Präsident Hamid Karzai hat zur Wahlfälschung zu seinen Gunsten im vergangenen Jahr eine ganz besondere Sichtweise: Der Betrug sei von Ausländern verübt worden, sagte Karzai – und machte vor allem Uno und EU für die Verstöße verantwortlich. Afghanistan: Karzai macht Uno und EU für Wahlbetrug mitverantwortlich weiterlesen
Werbebranche kündigt Aufklärungskampagne zu Cookies an
Der europäische Branchenverband Interactive Advertising Bureau Europe plant außerdem eine Selbstverpflichtung der Branche. Seiten, die Cookies nutzen, könnten dies etwa durch ein Piktogramm mitteilen. Hintergrund ist eine neue EU-Richtlinie. Werbebranche kündigt Aufklärungskampagne zu Cookies an weiterlesen
Ampel-Kennzeichnung: Lebensmittel-Lobby erringt Etappensieg
Verbraucherschützer, Kinderärzte und Krankenkassen sind sich einig: Lebensmittel sollten per Ampel-Schema gekennzeichnet werden. Doch die EU ist dagegen – zur Freude der Lebensmittelindustrie. Ampel-Kennzeichnung: Lebensmittel-Lobby erringt Etappensieg weiterlesen
Kreditausfallversicherungen: Ökonom fordert Jagd auf Zocker
Chefökonom Heiner Flassbeck hat ein Rezept, wie die EU teuflischen Spekulanten das Handwerk legen könnte – und erklärt, warum das wohl nicht passieren wird. Kreditausfallversicherungen: Ökonom fordert Jagd auf Zocker weiterlesen
Ärger über Abwertung: Euro-Staaten wollen Rating-Agenturen bestrafen
Die Rating-Agenturen haben sich den Zorn der EU zugezogen. Weil sie Griechenlands Bonität krass herabgestuft haben, sollen sie nun Konkurrenz bekommen. Europas Finanzminister wünschen sich, dass die Europäische Zentralbank künftig selbst Ländernoten verteilt. Ärger über Abwertung: Euro-Staaten wollen Rating-Agenturen bestrafen weiterlesen
Korrumpierter Staatsapparat: EU duldet Griechenlands Betrug seit Jahren
Betrug mit europäischen Agrarsubventionen und EU-Strukturfonds, gefälschte Zahlen: Das europäische Statistikamt Eurostat hat die eklatanten Fehler in der Athener Haushaltsstatistik immer wieder bemängelt. Doch die Europäische Union hat die Korruption im griechischen Staatsapparat wissentlich ignoriert – und das jahrelang. Korrumpierter Staatsapparat: EU duldet Griechenlands Betrug seit Jahren weiterlesen
Safe-Harbor-Abkommen: Freibrief für amerikanische Datenschutz-Sünder?
Der deutsche Datenschutz stellt das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen, das die Europäische Union vor einem Jahrzehnt mit den USA geschlossen hat, auf den Prüfstand. Im April werden sich die Datenschützer des Düsseldorfer Kreises in Hannover treffen und eine entsprechende Entschließung diskutieren. Das Safe-Harbor-Abkommen sollte eigentlich garantieren, dass personenbezogene Daten, die von Europa aus an Unternehmen in den USA übermittelt werden, dort auf Basis der höheren EU-Datenschutzstandards verarbeitet werden. Safe-Harbor-Abkommen: Freibrief für amerikanische Datenschutz-Sünder? weiterlesen
Ausgebuffte Subventions-Abzocke mit dem Zucker
Von 2005 bis 2008 gab es bei mindestens 67 Mio. € der ausgezahlten Zucker-Subventionen Unregelmäßigkeiten, wie das EU-Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) schätzt. Die Ermittlungen laufen immer noch, obwohl die Subvention seit mehr als einem Jahr ausgesetzt ist. Ausgebuffte Subventions-Abzocke mit dem Zucker weiterlesen
Griechenland zahlte 300 Millionen Dollar an Goldman Sachs
Wall-Street-Banker sind an der katastrophalen Schuldenkrise Griechenlands in großem Stil beteiligt. Vor neun Jahren schon half Goldman Sachs dem maroden Land, Milliardenschulden zu verbergen – für ein stattliches Entgelt, wie die „New York Times“ berichtet. Griechenland zahlte 300 Millionen Dollar an Goldman Sachs weiterlesen