Deutsche Datenschützer prüfen derzeit, ob Facebook gegen das Safe-Harbor-Abkommen zum Austausch personenbezogener Daten zwischen der EU und den USA verstößt. Facebook hatte im Dezember die Datenschutzeinstellungen geändert. Seither ist beispielsweise das Profilfoto grundsätzlich öffentlich. Die Datenschützer gehen davon aus, dass Facebook den europäischen Datenschutzregeln nicht entspricht. Deutsche Datenschützer nehmen Facebook ins Visier weiterlesen
Schlagwort-Archive: EU
Nein zu SWIFT-Abkommen: „Ein guter Tag für den Datenschutz“
Das Nein des EU-Parlaments zur transatlantischen Übergangsvereinbarung für die Weitergabe von Bankdaten wird in Deutschland überwiegend positiv aufgenommen. Glückwünsche erhielten die Abgeordneten etwa vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. Er freute sich, dass die Volksvertreter „trotz erheblicher Widerstände standhaft geblieben“ seien, und sprach von einem „guten Tag für den Datenschutz“. Nein zu SWIFT-Abkommen: „Ein guter Tag für den Datenschutz“ weiterlesen
Türkei ärgert EU mit Grenzöffnung nach Nahost
Ankara hebt die Visumpflicht für mehrere Länder des Nahen Ostens auf, darunter Syrien und Libyen. Für die Harmonisierung mit der EU ist das ein Rückschlag. Denn über die Türkei reisen schon jetzt zahlreiche illegale Migranten in EU-Länder ein. Die Entscheidung ist nur ein Beispiel für einen neuen Konfrontationskurs. Türkei ärgert EU mit Grenzöffnung nach Nahost weiterlesen
EU kritisiert mangelnden Kinderschutz im Web
Kinder und Jugendliche sind nach Auffassung der EU in sozialen Netzwerken nicht ausreichend geschützt. Die Kommission legte anlässlich des „Safer Internet Day“ einen Bericht über Schutzmaßnahmen für Minderjährige vor. Viele Minderjährige geben immer noch zu viel von sich preis. EU kritisiert mangelnden Kinderschutz im Web weiterlesen
Bevölkerungsscanner: Terrorabwehr oder Datensammelmaschine?
Deutschland diskutiert noch über „Nacktscanner“, da erregt bereits das nächste EU-Projekt die Aufmerksamkeit der Datenschützer: Unter dem Schlagwort „Bevölkerungsscanner“ soll angeblich an einer gigantischen Suchmaschine geforscht werden, mit der Terrorgefahren besser entdeckt werden können. Bevölkerungsscanner: Terrorabwehr oder Datensammelmaschine? weiterlesen
Wie die Tabaklobby die EU-Gesetzgebung beeinflusste
Der Tabakindustrie-Lobby ist es einer Studie in PLoS Medicine (2010: 7: e1000202) zufolge gelungen, die Ausgestaltung von EU-Gesetzen zu beeinflussen. Im Rahmen diverser Schadenersatzklagen in den USA waren die Tabakhersteller seinerzeit dazu verurteilt worden, interne Firmenunterlagen zu veröffentlichen. Wie die Tabaklobby die EU-Gesetzgebung beeinflusste weiterlesen
Strafrecht im Kampf gegen Urheberrechtsverletzer und Fälscher wieder Thema in der EU
Eine nicht-öffentliche Konferenz der Schwedischen Präsidentschaft in Stockholm diskutiert heute strafrechtliche Maßnahmen im Kampf gegen Urhebrrechtsverstöße, Fälschungen und andere Verletzungen von Ansprüchen auf „Geistiges Eigentum“. Strafrecht im Kampf gegen Urheberrechtsverletzer und Fälscher wieder Thema in der EU weiterlesen
Ampelkennzeichnung: Industrie feiert Sieg über Verbraucherschutz
Die Frist läuft aus, und das bedeutet eine Schlappe für den Verbraucherschutz: Im Streit über die farbliche Kennzeichnung von Lebensmitteln haben sich die Industrielobbyisten in der EU durchgesetzt. Die oft geforderte Ampel wird es wohl nicht geben – weil die Hersteller den besseren Draht nach Brüssel hatten. Ampelkennzeichnung: Industrie feiert Sieg über Verbraucherschutz weiterlesen
EU-Warnung: „Medikamentenfälschung ist versuchter Massenmord“
Industriekommissar Günter Verheugen sagte der Zeitung „Die Welt“: „Die Zahl der gefälschten Arzneimittel in Europa, die beim Patienten landen, steigt immer mehr. Die EU-Kommission ist darüber äußerst besorgt“. Die Europäische Union habe bei gezielten Zoll-kontrollen in allen Mitgliedsländern innerhalb von nur zwei Monaten allein 34 Millionen gefälschte Tabletten sichergestellt. EU-Warnung: „Medikamentenfälschung ist versuchter Massenmord“ weiterlesen
EU-Führerschein: Abzocke im Internet
Wem die deutsche Fahrerlaubnis entzogen wurde, der darf ohne Arkennung mit einem ab dem 19. Januar 2009 erworbenen EU-Führerschein nicht fahren. Trotzdem versuchen immer wieder „Vermittler“ und „MPU-Berater“ im Internet bei Gutgläubigen abzukassieren. EU-Führerschein: Abzocke im Internet weiterlesen
EU wirft Klingelton-Trickser aus dem Netz
Europaweiter Schlag gegen Klingelton-Abzocke: Wegen Missbrauchs beim Verkauf von Handy-Klingeltönen sind nach Angaben der EU-Kommission mehr als 200 Internetplattformen korrigiert oder geschlossen worden. Von den 301 Websites, die bei einer EU-weiten Unter-suchung im Juni 2008 als rechtswidrig eingestuft wurden, seien 159 korrigiert und 54 abgeschaltet worden, teilte EU-Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kuneva mit. EU wirft Klingelton-Trickser aus dem Netz weiterlesen
EU lässt Netzsperren zu
Zunächst sah es so aus, als würde die EU diesen Gesetzen einen definitiven Riegel vorschieben. Seit Monaten hing der Abschluss des seit Jahren verhandelten Telekom-Novellierungsgesetzes an dieser Frage. Nun haben sich Unterhändler der EU-Mitgliedstaaten, des Europaparlaments und der Europäischer Kommission auf einen konkreten Wortlaut geeinigt. EU lässt Netzsperren zu weiterlesen
Verbraucherschutz: EU setzt Bürgerrechte für Internet-Nutzer durch
Die Europäische Union kümmert sich um die Rechte der Online-Bürger. In Zukunft sind Sanktionen gegen Internet-Nutzer nur noch nach einem richterlichen Verfahren möglich. Der Anbieterwechsel bei Handy und Festnetz wird ebenfalls vereinfacht. Auch beim Thema Netzneutralität hat Brüssel eine Entscheidung gefällt. Verbraucherschutz: EU setzt Bürgerrechte für Internet-Nutzer durch weiterlesen
EU will MP3-Lautstärke normieren
Weil fünf bis zehn Prozent aller Benutzer von MP3-Playern ihr Gehör schädigen könnten, schlägt die EU-Kommission eine Lautstärke-Norm vor. Wer Musik gern lauter hört, erhält einen Warnhinweis. EU will MP3-Lautstärke normieren weiterlesen
EU kanzelt Datenplan-Kritiker als uninformiert ab
Datenschützer halten das Abkommen über die Weitergabe von Bankdaten für verfassungswidrig, die CSU fordert ein Veto des Bundestages. Die EU-Kommission wirft all denjenigen vor, «schlecht informiert» zu sein. EU kanzelt Datenplan-Kritiker als uninformiert ab weiterlesen