Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat bei einer Wahlkampfveranstaltung mit einem Austritt Frankreichs aus dem Schengen-Abkommen gedroht. Die Abkommen würden den „Schwierigkeiten nicht mehr gerecht“, sagte Sarkozy vor zehntausenden Anhängern in Villepinte im Nordosten von Paris. Wahlkampfauftritt des französischen Präsidenten: Sarkozy zielt nach rechts weiterlesen
Schlagwort-Archive: Grenzen
EU erhöht Druck auf Griechenlands Asylpolitik: Nur elf Beamte für 55.000 Flüchtlinge
55.000 Flüchtlinge kamen im vergangenen Jahr über die türkisch-griechische Grenze in die EU. Zu viele, meinen die EU-Innenminister. Sie werfen Athen fehlenden politischen Willen zum Handeln vor – und drohen mit der Wiederaufnahme von Kontrollen an den griechischen Grenzen zum Schengen-Raum. EU erhöht Druck auf Griechenlands Asylpolitik: Nur elf Beamte für 55.000 Flüchtlinge weiterlesen
Grenzanlage gegen illegale Einwanderer: Griechenland baut Stacheldrahtzaun
Griechenland baut eine zehn Kilometer lange Zaunanlage an der Grenze zur Türkei. Während Flüchtlingsorganisationen und UN empört reagierten, unterstützt das Nachbarland das Vorhaben. Grenzanlage gegen illegale Einwanderer: Griechenland baut Stacheldrahtzaun weiterlesen
Grenzkontrollen in Dänemark: EU-Kommission droht mit Klage
Mit der Wiedereinführung der Grenzkontrollen hat Dänemark offenbar das Schengen-Abkommen verletzt. Nun droht die zuständige Kommission dem skandinavischen Staat mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Grenzkontrollen in Dänemark: EU-Kommission droht mit Klage weiterlesen
Parteienfinanzierung: Im Spinnennetz der Millionenspender
Die Politikverdrossenheit steigt, Mitgliederzahlen sinken – doch den Schatzmeistern der Parteien ist nicht bang: Selbst in der Finanzkrise flossen reichlich Großspenden. Wie viel? Woher? An wen? Eine interaktive Grafik zeigt die Geldströme an Union, SPD und Co. Parteienfinanzierung: Im Spinnennetz der Millionenspender weiterlesen
Internetpolitik: Niederländisches Parlament will Netzneutralität per Gesetz festschreiben
Während andere Länder über Internet-Sperren nachdenken, preschen die Niederlande vor: Mehrere Parteien wollen Netzneutralität und -Freiheit gesetzlich festschreiben. Am Gesetz wird noch gearbeitet – eine Mehrheit im Parlament aber gibt es schon. Internetpolitik: Niederländisches Parlament will Netzneutralität per Gesetz festschreiben weiterlesen
Ausländerpolitik: Dänemark will wieder Kontrollen an deutscher Grenze
Nach zehn Jahren soll es erneut Kontrollen an dänisch-deutschen Grenzübergängen geben. Das Land will die Einreise von Kriminellen und Flüchtlingen bremsen. Ausländerpolitik: Dänemark will wieder Kontrollen an deutscher Grenze weiterlesen
Tunesien-Flüchtlinge: Bayern droht mit Grenzkontrollen
Bayern will sich notfalls mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen gegen eine Einwan-dererwelle aus Italien rüsten. Der Grund: Pläne Ministerpräsident Berlusconis, Tausende Flüchtlinge innerhalb Europas weiterreisen zu lassen. Tunesien-Flüchtlinge: Bayern droht mit Grenzkontrollen weiterlesen
Bundesjustizministerium: Mehr Datenschutz für Arbeitnehmer
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will die Rechte von Arbeitnehmern stär-ken. Unternehmen sollen künftig nicht mehr nach belieben Daten von Angestellten und Bewerbern sammeln dürfen. Auch der Umgang mit sozialen Netzen bekommt enge Grenzen. Bundesjustizministerium: Mehr Datenschutz für Arbeitnehmer weiterlesen
Gebühren fürs Geldabheben: Fremdgehen soll nicht mehr als fünf Euro kosten
Die Zeit des überteuerten Geldabhebens an fremden Geldautomaten ist wohl bald vorbei. Die Banken und Sparkassen peilen offenbar Gebühren in Höhe von bis zu fünf Euro an. Für Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner darf das aber „definitiv nur der Höchstpreis sein“. Gebühren fürs Geldabheben: Fremdgehen soll nicht mehr als fünf Euro kosten weiterlesen
Abmahnungen: Verfassungsbeschwerde gegen 100-Euro-Grenze gescheitert
Für Abmahnungen im Urheberrecht dürfen auch weiterhin nur 100 Euro kassiert werden. Eine Verfassungsbeschwerde gegen diese Regelung ist jetzt gescheitert. Abmahnungen: Verfassungsbeschwerde gegen 100-Euro-Grenze gescheitert weiterlesen
Türkei ärgert EU mit Grenzöffnung nach Nahost
Ankara hebt die Visumpflicht für mehrere Länder des Nahen Ostens auf, darunter Syrien und Libyen. Für die Harmonisierung mit der EU ist das ein Rückschlag. Denn über die Türkei reisen schon jetzt zahlreiche illegale Migranten in EU-Länder ein. Die Entscheidung ist nur ein Beispiel für einen neuen Konfrontationskurs. Türkei ärgert EU mit Grenzöffnung nach Nahost weiterlesen
Schwarzgeld-Trick: Mit 110.000 Euro legal über die Grenze
Eine neue Silbermünze aus Österreich ist der Geheimtipp bei deutschen Anlegern: Mit ihr lassen sich große Mengen Schwarzgeld über die Grenze schaffen – der Zoll muss tatenlos zusehen. Die Nachfrage boomt, die Prägeanstalt kommt mit der Herstellung kaum hinterher. Schwarzgeld-Trick: Mit 110.000 Euro legal über die Grenze weiterlesen
Hunderte Illegale missbrauchen offene Grenzen
Die Grenzen nach Polen und Tschechien sind offen und es kommt, wie viele Kritiker befürchtet haben: In den ersten zwei Wochen des Jahres haben hunderte Menschen versucht, illegal nach Deutschland einzureisen. Das Geschäft der Schleuserbanden boomt. Die Polizei ist ohne Grenzkontrollen nahezu machtlos. Hunderte Illegale missbrauchen offene Grenzen weiterlesen