Als erste große Privatbank hatte die Commerzbank die Milliarden vom Bund angenommen. Doch die Auflagen aus Berlin hätten viel strenger sein müssen, glaubt die EU-Kommission. Bedingungen für Rettungspaket: EU überprüft Hilfen für Commerzbank weiterlesen
Schlagwort-Archive: EU
Wahl der schlimmsten EU-Lobbyisten gestartet
Heiße Anwärter auf den Worst EU Lobbying Award und die parallel vergebene Auszeichnung für den größten Interessenskonflikt in Brüssel sind in diesem Jahr Lobby- und PR-Agenturen sowie EU-Abgeordnete und Vertreter der EU-Kommission. Wahl der schlimmsten EU-Lobbyisten gestartet weiterlesen
Internet-Regulierung: EU-Parlament stimmt über Web-Kontrolle ab
Raubkopiesperren, Datenschutz, mobiles Internet auf Fernsehfrequenzen: EU-Abgeordnete entscheiden am Mittwoch, wie die Europäische Union das Web regulieren könnte. SPIEGEL ONLINE erklärt die wichtigsten Themenblöcke. Internet-Regulierung: EU-Parlament stimmt über Web-Kontrolle ab weiterlesen
EU-Vorstoss: Tagfahrlicht wird ab 2011 Pflicht
Tagfahrleuchten sollen nach Willen der Europäischen Kommission ab 2011 zur Pflichtausstattung für alle neuen Pkw- und Transportermodelle werden. Für andere Fahrzeuge soll die Regelung ab 2012 gelten. EU-Vorstoss: Tagfahrlicht wird ab 2011 Pflicht weiterlesen
EU plant neue Regeln: Auslands-SMS darf nur elf Cent kosten
Bis zu 80 Cent muss derzeit ein Urlauber zahlen, der schnell eine Kurzmitteilung per Handy nach Hause schickt. Das will die EU-Kommission ändern, denn «der Markt funktioniert nicht». EU plant neue Regeln: Auslands-SMS darf nur elf Cent kosten weiterlesen
EU will automatische Kreuze in Online-Verträgen verbieten
Verbraucherschutz für die EU-Bürger hat sich Kommissarin Meglena Kuneva auf die Fahnen geschrieben. Zusatzgeschäfte in Online-Verträgen sollen nur noch durch bewusste Einwilligung des Kunden erfolgen dürfen. Auch den Wettbewerb bei Online-Shops will sie durch einheitliche Regelungen ankurbeln. EU will automatische Kreuze in Online-Verträgen verbieten weiterlesen
Telekommunikation: „Schluss mit der Abzocke!“
EU-Kommissarin Viviane Reding, 57, will die Mobilfunkbetreiber zu drastischen Preissenkungen treiben und den Rundfunksendern Frequenzen wegnehmen. Telekommunikation: „Schluss mit der Abzocke!“ weiterlesen
Bundesrat: Schärfere Bestimmungen gegen Computerkriminalität und Kinderpornographie
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag grünes Licht für die Ratifizierung des Cybercrime-Abkommens des Europarats sowie für ein nach EU-Vorgaben eingebrachtes Gesetz zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und Kinderpornographie gegeben. Bundesrat: Schärfere Bestimmungen gegen Computerkriminalität und Kinderpornographie weiterlesen
Drogen: EU plant Haschisch-Schnelltest für Autofahrer
Die Europäische Union hat ihren Vier-Jahres-Plan zur Drogenbekämpfung vorgestellt und plant eine Offensive gegen das Kiffen. Rund 23 Millionen Europäer konsumieren Cannabis, viele würden sich nach der Einnahme der Droge ans Steuer setzten. Vor allem bei jungen Autofahrern sei die Hemmschwelle gering. Drogen: EU plant Haschisch-Schnelltest für Autofahrer weiterlesen
EU-Gesetze gelten für Google nicht
Googles oberster Datenschutzberater Peter Fleischer antwortet der Arbeitsgruppe Artikel 29 noch einmal in einem 20 Seiten starken Schreiben – und trifft dabei eine für die europäischen Datenschützer sicher interessante Feststellung: Die europäischen Gesetze sind auf Googles Datenverarbeitung gar nicht anwendbar. EU-Gesetze gelten für Google nicht weiterlesen
Verbraucherschutz: EU will selbstlöschende Zigaretten einführen
Innovatives aus Brüssel: Nach dem Willen der Europäischen Union sollen in spätestens drei Jahren nur noch Zigaretten verkauft werden, die sich nach kurzer Zeit selbst löschen, wenn nicht daran gezogen wird. Verbraucherschutz: EU will selbstlöschende Zigaretten einführen weiterlesen
Wegen Korruption: EU stoppt Finanzhilfen für Bulgarien
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch förmlich festgestellt, dass in Bulgarien und Rumänien, den beiden jüngsten EU-Mitgliedern, eineinhalb Jahre nach dem Beitritt immer noch erhebliche Mängel im Justizwesen und in der Korruptionsbekämpfung bestehen. Wegen Korruption: EU stoppt Finanzhilfen für Bulgarien weiterlesen
Sanktionen: Harte EU-Strafen gegen Bulgarien wegen Betrugs
Schlampige Finanzverwaltung, Fehler beim Kampf gegen die Korruption und Veruntreuung: Die EU erhebt schwere Vorwürfe gegenüber Bulgarien. Weil das Land eine ordentliche Verwaltung von EU-Geldern nicht garantierten kann, sollen Bulgarien Fördergelder in Millionenhöhe gestrichen werden. Sanktionen: Harte EU-Strafen gegen Bulgarien wegen Betrugs weiterlesen
Wieder Warnung vor Katzenklau
Vier Katzen hat die Reichersbeurerin Alexandra Bräutigam seit März verloren. Skrupellose Diebe machen aus dem Fell Rheumadecken. Obwohl Ende des Jahres ein EU-weites Verbot des Handels mit Katzen- und Hundefellen in Kraft tritt, scheint das Geschäft mit den Tieren weiterhin lukrativ. Wieder Warnung vor Katzenklau weiterlesen
EU kämpft gegen Abzocke mit Klingeltönen
Bei Anruf Abzocke: Die EU-Kommission will Tricksereien mit Handy-Klingeltönen unterbinden. Dabei geht die Kommission einem Zeitungsbericht zufolge gegen irreführende Preishinweise und unklare Abo-Regeln vor, die auf Anbieter-Websites angegeben werden. EU kämpft gegen Abzocke mit Klingeltönen weiterlesen