Das Gesetzgebungsverfahren zu der geplanten EU-Richtlinie über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (IPRED2) wird immer vertrackter. So hat die federführende EU-Kommission nun bekannt gegeben, dass sie erst auf Druck des EU-Rates nachträglich eine Studie über die Notwendigkeit der heftig umkämpften Strafvorschriften durchführe. EU-Kommission überprüft geplante Strafvorschriften gegen Urheberrechtsverletzer weiterlesen
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Kreditkartengebühren: EU legt sich mit Visa an
Überhöhte Gebühren und Preisabsprachen – die EU-Kommission hält nicht viel von den Geschäftspraktiken von Visa. EU-Wettbewerbskommissarin Kroes macht deshalb ernst: Sie hat jetzt ein Verfahren gegen den Kreditkartenriesen eröffnet. Kreditkartengebühren: EU legt sich mit Visa an weiterlesen
Kritiker prangern Einfluss der Industrie auf EU-Gesetzgebung an
Die EU-Kommission lässt sich nach Auffassung von Kritikern bei ihrer Gesetzgebung zu sehr von Industrie-Fachleuten leiten. Die Brüsseler Behörde sollte deshalb einige ihrer Expertengruppen auflösen, forderte die Organisation Alter-EU (Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation) am Dienstag in Brüssel. Die kritisierte Kommission wies die Vorwürfe zurück. Kritiker prangern Einfluss der Industrie auf EU-Gesetzgebung an weiterlesen
Rascher Informationsaustausch soll MwSt-Betrug in EU eindämmen
Um Mehrwertsteuerbetrüger besser fassen zu können, sollen die Steuerbehörden in der EU Informationen schneller als bisher austauschen. Die Europäische Kommission hat am Montag entsprechende Änderungen an der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie und einer Verordnung zur Verwaltungszusammenarbeit vorgeschlagen. Rascher Informationsaustausch soll MwSt-Betrug in EU eindämmen weiterlesen
EU erhebt schwere Vorwürfe gegen Intel
Hat der Chip-Hersteller Intel seine dominierende Stellung auf dem Markt missbraucht, um sich Vorteile im Wettbewerb zu verschaffen? Dies wird derzeit in einem Verfahren der EU überprüft. EU erhebt schwere Vorwürfe gegen Intel weiterlesen
Serbien wirft der EU Betrug vor
Die Bemühungen, Serbien stärker an die Europäische Union zu binden, haben einen schweren Rückschlag erlitten: Drei Tage nach dem Wahlsieg des proeuropäischen Präsidenten Boris Tadic ließ die serbische Regierung eine für heute geplante Vertragsunterzeichnung mit der EU platzen. Serbien wirft der EU Betrug vor weiterlesen
Streit um Lebensmittelkennzeichung: EU will den «informierten Verbraucher»
Angaben zu dem Nährwertgehalt will die EU auf allen Lebensmitteln – nicht nur auf Frischprodukten und alkoholischen Getränken. Dem schließt sich Verbraucherminister Seehofer nach der ersten deutschen ‚Verzehrstudie‘ an. Streit um Lebensmittelkennzeichung: EU will den «informierten Verbraucher» weiterlesen
Millionenstrafe für E.ON wegen Siegelbruch
Der Energiekonzern E.ON soll wegen Behinderung wettbewerbsrechtlicher Ermittlungen 38 Millionen Euro Strafe an die EU zahlen. Die EU-Kommission warf dem Unternehmen vor, nach einer Durchsuchung von Geschäftsräumen des Konzerns im Mai 2006 sei ein von den Ermittlern angebrachtes Siegel aufgebrochen worden. Millionenstrafe für E.ON wegen Siegelbruch weiterlesen
Bank muss beraten
Die EU will, dass Verbraucher mehr Informationen zu Krediten bekommen. Die Vertragsbedingungen sollen transparent werden. Auch ein Rücktrittsrecht soll es geben. Bank muss beraten weiterlesen
EU zwingt Apple zu Einheitspreisen bei iTunes
Der US-Konzern Apple kündigt für sein Musikportal iTunes in der EU einheitliche Preise an. Damit reagiert der Computer-Hersteller auf ein drohendes Verfahren der Wettbewerbshüter in Brüssel. Jetzt macht Apple der Musikindustrie Druck – wegen unterschiedlicher Einkaufspreise für Musik. EU zwingt Apple zu Einheitspreisen bei iTunes weiterlesen
„Die Türkei wird nicht Mitglied der EU“
Der neue bayerische Europaminister Markus Söder (CSU) hat viel vor: Deutschland soll mehr Einfluss auf EU-Entscheidungen nehmen und nicht länger größter Nettozahler der Gemeinschaft sein. Im Gespräch mit WELT ONLINE erklärt Söder auch, warum er die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sofort abbrechen würde. „Die Türkei wird nicht Mitglied der EU“ weiterlesen
Gläubige Muslime integrieren, Türkei in die EU!
Der Terror der Islamisten eskaliert nicht nur in Pakistan. Die Gewaltbereitschaft im Namen der Religion ist ein globales Problem. Abhilfe schafft hier nur die Zusammenarbeit mit allen gemäßigten Muslimen – zum Beispiel durch die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union. Gläubige Muslime integrieren, Türkei in die EU! weiterlesen
EuRH kritisiert Zusammenarbeit der EU-Staaten gegen MwSt-Betrug
Die Zusammenarbeit der EU-Staaten bei der Aufdeckung von Mehrwertsteuerbetrug lässt nach Auffassung des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) sehr zu wünschen übrig. Die Behörde forderte die EU-Regierungen auf, der Zusammenarbeit und dem Informationsaustausch ihrer Steuerbehörden eine höhere Priorität einzuräumen. EuRH kritisiert Zusammenarbeit der EU-Staaten gegen MwSt-Betrug weiterlesen
Online-Tickets: 226 Verstöße gegen den Verbraucherschutz
Die EU wirft jeder zweiten Fluggesellschaft in Europa vor, die Kunden beim Ticketverkauf im Internet in die Irre zu führen. Auf 226 der 447 überprüften Websites seien Verstöße gegen Verbraucherschutzvorschriften festgestellt worden, teilte die EU-Kommission mit. Online-Tickets: 226 Verstöße gegen den Verbraucherschutz weiterlesen
EU knickt bei Verbraucherschutz ein
Pläne der Europäischen Kommission für eine tiefgreifende Reform der Vorgaben für Verbraucherverträge stehen vor dem Aus. Das Europaparlament wird voraussichtlich Ende des Monats Vorschläge kippen, wonach bei grenzübergreifenden Verträgen grundsätzlich das Recht des Landes gelten soll, in dem der Verbraucher ansässig ist. EU knickt bei Verbraucherschutz ein weiterlesen