Ohne das erwartete Plädoyer der Verteidigung hat das Hamburger Landgericht am heutigen Montag den Betrugsprozess gegen den früheren Internetunternehmer Alexander Falk um eine Woche vertagt. Die Anwälte des Hauptangeklagten, die eigentlich ihre Schlussvorträge halten wollten, stellten noch weitere Beweisanträge, über die das Gericht nicht kurzfristig entscheiden konnte. Falk-Prozess ohne Plädoyer der Verteidigung vertagt weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gericht
Zappa-Witwe verklagt Fanclub
Frank Zappa beschäftigt 15 Jahre nach seinem Tod das Düsseldorfer Landgericht. Zappas Witwe Gail will einem Fanclub verbieten, den Namen des verstorbenen Rockmusikers zu benutzen. Am Mittwoch (09.04.08) begann die Verhandlung. Zappa-Witwe verklagt Fanclub weiterlesen
Eva Herman zieht gegen NDR vor Gericht
Moderatorin Eva Herman (49) und der NDR sehen sich heute vor dem Hamburger Arbeitsgericht wieder. Verhandelt wird ein ganz besonderer Rechtsstreit: Die einstige „Miss Tagesschau“ klagt, weil der NDR sie im September 2007 fristlos entlassen hatte. Eva Herman zieht gegen NDR vor Gericht weiterlesen
Produktfälscher aus Second Life vor Gericht
Wer sich in der virtuellen Computerwelt etwas zuschulden kommen lässt, muss damit rechnen, vor ein echtes Gericht zu kommen. In Amerika klagte jetzt ein Erotikhändler wegen Verletzung von Markenrechten bei „Second Life“. Ein hartes Urteil blieb aus – trotzdem ist die Community alarmiert. Produktfälscher aus Second Life vor Gericht weiterlesen
Polizist fällt auf Betrüger rein: 17 000 Euro Schaden
Einmal nicht aufgepasst, schon war das Konto leer. Diese Erfahrung musste Polizist Helmut G. (59) machen. Er war einem Internet- Betrüger auf den Leim gegangen, büßte 17 000 Euro ein. Der Mann, der ihn mit einer Phishing-Attacke reinlegte, sitzt seit gestern vor Gericht: Mikhail B. (57). Der gebürtige Russe hatte insgesamt acht Bankkunden im Internet abgezockt. Zwischen November 2006 und Juli 2007 spähte er immer wieder Kontodaten aus und buchte Geld ab. Polizist fällt auf Betrüger rein: 17 000 Euro Schaden weiterlesen
Künstler fingierten Nuklearexplosion im TV
Es war ein ruhiger Morgen in Tschechien. Das Fernsehen sendete Livebilder vom Wetter im Land, die Familien frühstückten. Doch dann zeigten die Kameras plötzlich eine Nuklearexplosion. Am Werk waren Künstler, die nun vor Gericht stehen. Künstler fingierten Nuklearexplosion im TV weiterlesen
Investor zerrt Motorola vor Gericht
Seit geraumer Zeit versucht der milliardenschwere Aktionär Icahn den Konzern gefügig zu machen. Jetzt zieht er die juristische Karte und will zudem mehr Macht im Aufsichtsrat erzwingen. Investor zerrt Motorola vor Gericht weiterlesen
Ehemaliger Spitzel stoppt Stasi-Ausstellung
In Sachsen hat ein ehemaliger IM eine Ausstellung über die Stasi verbieten lassen. Ein Gericht sah seine Persönlichkeitsrechte verletzt – dabei bestreitet der Mann gar nicht, für die Stasi gearbeitet zu haben. Die Empörung in der Region ist groß. Der Vorgang könnte zum folgenschweren Präzedenzfall werden. Ehemaliger Spitzel stoppt Stasi-Ausstellung weiterlesen
Gericht prüft Pillen-Service von „dm“
In 80 „dm“-Märkten können Patienten in NRW derzeit verschreibungspflichtige Medikamente bestellen und abholen. Ein Service, der der Stadt Düsseldorf nicht passt. Der jahrelange Rechtsstreit geht heute in die letzte Instanz. Gericht prüft Pillen-Service von „dm“ weiterlesen
Vorsicht: Neue Abmahnmasche
In vielen Fällen sind deutsche Gerichte nicht mehr bereit, dem Treiben von Serienabmahnern tatenlos zuzusehen. Daher verlegen sich Profi-Abzocker zunehmend auf eine neue Strategie: Das Versenden von so genannten »Streuabmahnungen«. Vorsicht: Neue Abmahnmasche weiterlesen
US-Gericht: Recht auf freie Meinungsäußerung schließt Spam-Versand nicht ein
Das Versenden von Spam-Mails gehört nicht zum Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Freedom of Speech), hat der oberste Gerichtshof von Virginia entschieden. Ein Spam-Versender hatte gegen das Anti-Spam-Gesetz des Bundesstaats geklagt ,auf dessen Grundlage er im Jahr 2004 zu neun Jahren Haft verurteilt worden war. US-Gericht: Recht auf freie Meinungsäußerung schließt Spam-Versand nicht ein weiterlesen
Nach Bankirrtum Millionen Dollar auf dem Konto
Ein US-Amerikaner dürfte sich an Monopoly erinnert haben, als er auf sein Konto schaute. Sogleich gab er ein Drittel des Geldes aus. Nun muss er sich wegen Diebstahls vor Gericht verantworten. Nach Bankirrtum Millionen Dollar auf dem Konto weiterlesen
So einfach ist der Heros-Betrug abgelaufen
Der ehemalige Chef der Geldtransportfirma Heros steht erneut vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Veruntreuung von 12,9 Millionen Euro vor. Nach Aussage eines Zeugen ist das Geld in Umschlägen mit bis zu 500.000 Euro pro Stück überreicht worden. Der Angeklagte schweigt zu den Vorwürfen. So einfach ist der Heros-Betrug abgelaufen weiterlesen
Werbeeinblendungen auf Homepages nicht zwingend geschäftsmäßig
Das Landgericht München I entschied in einem Urteil vom 28. November 2007 (Az. 1HK O 22408/06), dass nicht jede Werbeeinblendung oder Verlinkung zu kommerziellen Veranstaltungen auf einer privaten Homepage ein Handeln „im geschäftlichen Verkehr“ begründet. Werbeeinblendungen auf Homepages nicht zwingend geschäftsmäßig weiterlesen
LG Hamburg setzt hohe Hürden bei der E-Mail-Überwachung
Auch über 20 Jahre nach der ersten deutschen E-Mail ist nicht vollständig geklärt, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen Ermittler auf die Nachrichten zugreifen können. Während eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) dazu noch aussteht, entschied nun erstmals das Landgericht (LG) Hamburg zu einer besonders klärungsbedürftigen Frage und stärkte das Fernmeldegeheimnis aus Artikel 10 des Grundgesetzes. LG Hamburg setzt hohe Hürden bei der E-Mail-Überwachung weiterlesen