Das Landgericht München I entschied in einem Urteil vom 28. November 2007 (Az. 1HK O 22408/06), dass nicht jede Werbeeinblendung oder Verlinkung zu kommerziellen Veranstaltungen auf einer privaten Homepage ein Handeln „im geschäftlichen Verkehr“ begründet. Werbeeinblendungen auf Homepages nicht zwingend geschäftsmäßig weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gericht
LG Hamburg setzt hohe Hürden bei der E-Mail-Überwachung
Auch über 20 Jahre nach der ersten deutschen E-Mail ist nicht vollständig geklärt, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen Ermittler auf die Nachrichten zugreifen können. Während eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) dazu noch aussteht, entschied nun erstmals das Landgericht (LG) Hamburg zu einer besonders klärungsbedürftigen Frage und stärkte das Fernmeldegeheimnis aus Artikel 10 des Grundgesetzes. LG Hamburg setzt hohe Hürden bei der E-Mail-Überwachung weiterlesen
Mutter der neun toten Babys sagt erstmals aus
Die Frau aus Brieskow-Finkenheerd hatte neun ihrer 13 Kinder nach der Geburt sterben lassen. In einem ersten Prozess wurde Sabine H. zu 15 Jahren Haft wegen Totschlags verurteilt. Jetzt soll das Strafmaß neu festgesetzt werden. Vor Gericht sagt die 42-Jährige, sie habe sich über jedes Baby gefreut. Mutter der neun toten Babys sagt erstmals aus weiterlesen
Betrug mit Seniorenwohnungen vor Gericht
Sie träumten von einem schönen Lebensabend an der sonnigen Costa Blanca. Doch der Traum war schnell ausgeträumt. Laut Staatsanwaltschaft soll es 106 Geschädigte geben, die ihr erspartes Geld durch Betrüger verloren. Den Geldgebern wurden dafür Seniorenwohnungen bei Alicante versprochen. Doch die Seniorenresidenz wurde nie gebaut. Betrug mit Seniorenwohnungen vor Gericht weiterlesen
Intersexuelle siegte vor Gericht
Das Kölner Landgericht hat einer Frau Recht gegeben, die gegen einen Chirurgen geklagt hat. Der Arzt hatte ihr die intakten weiblichen Geschlechtsorgane entfernt. Deshalb habe sie ein „falsches Leben“ als Mann führen müssen. Intersexuelle siegte vor Gericht weiterlesen
Erstmals Viren-Spammer in Japan festgenommen
Das kannte Japan noch nicht: Ein Mann muss sich bald wegen angeblicher Verbreitung eines PC-Virus vor Gericht verantworten. Da es keine entsprechenden Gesetze gibt, musste die Polizei einen Trick anwenden. Erstmals Viren-Spammer in Japan festgenommen weiterlesen
Telefonanbieter muss Kunden auf mögliche Netzfehler hinweisen
Telefonanbieter müssen ihre Kunden auf Netz- und Verbindungsfehler und damit zusammenhängende überhöhte Kosten hinweisen. Das hat das Amtsgericht Frankfurt in einem am heutigen Dienstag bekannt gewordenen Urteil entschieden. Telefonanbieter muss Kunden auf mögliche Netzfehler hinweisen weiterlesen
Internet-Betrug vor Gericht: Statt Handy weiße Kerzen verschickt
Ich hatte Geldsorgen und habe einen Fehler gemacht, den ich bereue“, sagte die Angeklagte am Ende ihrer Anhörung. Die Richterin empfand dies noch als untertrieben. Das Verhalten der 20-jährigen Münchbergerin sei schlicht eine „Frechheit“, meinte sie. Internet-Betrug vor Gericht: Statt Handy weiße Kerzen verschickt weiterlesen
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Boris Becker
Boris Becker muss sich wohl erneut vor Gericht verantworten. Dabei geht es um das Internetportal Sportgate. Nach Informationen des „Focus“ besteht gegen den ehemaligen Wimbledonsieger der Verdacht des versuchten Prozessbetrugs. Im August war Becker zu 114.000 Euro Strafe verdonnert worden. Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Boris Becker weiterlesen
Psychisch krank oder nicht?
Auch am zweiten Verhandlungstag fiel kein Urteil im Betrugsprozess gegen drei Männer. Gestern erörterte das Gericht ausführlich, ob ein Angeklagter während der Tatzeit überhaupt voll zurechnungsfähig war. Psychisch krank oder nicht? weiterlesen
Ex-Landtagspolitiker muss wieder vor Gericht
Der langjährige CDU-Landtagsabgeordnete Wilhelm Droste senior muss wegen eines Schmiergeldskandals aus den 90er Jahren erneut vor Gericht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob am Donnerstag (10.01.08) die umstrittene Straffreiheit für Droste auf. Ex-Landtagspolitiker muss wieder vor Gericht weiterlesen
Vater wegen Schüssen auf Söhne angeklagt
Weil er nach einem Streit um den Computer auf seine zwei Söhne geschossen hat, steht ein 56-Jähriger jetzt vor Gericht. Ihm missfiel der Lebensstil seiner Sprösslinge – deshalb griff er zur Schrotflinte. Vater wegen Schüssen auf Söhne angeklagt weiterlesen
Koboldliches Happy End – Pumuckl darf heiraten
Das Münchner Landgericht gönnt dem Kobold ein Happy End: Gegen den Willen seiner geistigen Mutter Ellis Kaut dürfen sich Kinder für ihn eine Pumuckelin ausdenken. Dafür hatte sich die ursprüngliche Zeichnerin Barbara von Johnson ausgesprochen. Das Gericht führt als Argument die „Sandkasten-Liebe“ an. Koboldliches Happy End – Pumuckl darf heiraten weiterlesen
Gericht soll Einsatz von Wahlcomputern prüfen
Nach Meinung des Chaos Computer Clubs sind die Wahlcomputer, die bei der hessischen Landtagswahl erstmalig eingesetzt werden sollen, nicht vor Hackern sicher. Der Club versucht, die Verwendung gerichtlich zu verhindern. Gericht soll Einsatz von Wahlcomputern prüfen weiterlesen
Musikindustrie verliert erneut vor Gericht gegen Baidu
Eine Gruppe von Plattenlabels scheiterte erneut vor einem chinesischen Gericht mit ihrer Klage gegen den Suchmaschinenbetreiber Baidu. Ein Berufungsgericht in Beijing hat laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Xinhua befunden, dass Baidu nicht für Copyright-Verletzungen verantwortlich gemacht werden kann. Damit wurde ein Urteil vom November 2006 bestätigt. Musikindustrie verliert erneut vor Gericht gegen Baidu weiterlesen