Tagelang debattiert die deutsche Politik schon über Googles Street-View-Pläne – doch die Bundesregierung hat immer noch keine Linie. Die Opposition mokiert sich über Aktionismus der Minister, fordert neue Datenschutzgesetze. Inzwischen sieht auch die Kanzlerin Handlungsbedarf. Street-View-Streit: Schwarz-Gelb vergoogelt sich weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gesetze
Telefonabzocke ist eine Seuche
„Das ist eine Seuche“, sagt die Telekommunikationsexpertin Karin Thomas-Martin und kann sich auch nach zwanzigjähriger Berufserfahrung als Verbraucherberaterin nicht beruhigen. Hat der Gesetzgeber mal gehandelt, um dieser Spezies von Gaunern das Handwerk zu legen, verlagern sie auf neue Maschen, die juristisch noch Niemandsland sind. Nur selten gelingen Ermittlungserfolge. Telefonabzocke ist eine Seuche weiterlesen
Illegale Anrufe: Der Telefonterror kommt oft aus dem Inland
Trotz schärferer Gesetze werden viele Deutsche noch immer von illegalen Lockanrufen geplagt. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat jetzt Nachbesse-rungen angekündigt, falls sich herausstelle, dass die bisherige Gesetzesverschärfung „zu zahnlos“ sei. Illegale Anrufe: Der Telefonterror kommt oft aus dem Inland weiterlesen
Gesundheit: Minister verschaukelt
Die Pharmabranche hat eine Lücke im Spargesetz von Gesundheitsminister Rösler gefunden: Jetzt umgeht sie die Zwangsrabatte – frech, aber legal. Gesundheit: Minister verschaukelt weiterlesen
Versandhandel und Internet: Verbraucher zahlen für ihre Rechte
Der Europäische Gerichtshof stärkt die Position der Kunden im Versandhandel. Die Unterneh-men schlagen die höheren Kosten aber auf die Preise auf. Der deutsche Gesetzgeber sollte das BGB anpassen. Versandhandel und Internet: Verbraucher zahlen für ihre Rechte weiterlesen
Russland: Kreml-Menschenrechtsberaterin gibt auf
Schwerer Schlag für die Menschenrechte in Russland: Ein umstrittenes Gesetz katapultiert das Land nach Ansicht von Kritikern in die Sowjetzeit zurück. Einen Tag nach Inkrafttreten hat Medwedews Menschenrechtsberaterin genug. Russland: Kreml-Menschenrechtsberaterin gibt auf weiterlesen
Schärferes Gesetz gegen Telefon -Abzocke geplant
Koalitionspolitiker wollen sich offenbar die massive Kritik von Verbraucherverbänden am Gesetz gegen illegale Werbeanrufe zu Herzen nehmen: Die Experten der Union drängen jetzt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in einem Brief dazu, „schnellstmöglich“ eine deutliche Verschärfung vorzunehmen, weil die seit einem Jahr geltenden Regelungen weitgehend wirkungslos geblieben sind. Schärferes Gesetz gegen Telefon -Abzocke geplant weiterlesen
FBI soll leichter auf Nutzerspuren im Netz zugreifen dürfen
Die US-Regierung hat eine Gesetzesänderung vorgeschlagen, mit der das FBI ohne Richter-genehmigung Zugriff auf „Transaktionsdaten elektronischer Kommunikation“ zur Terrorismus-bekämpfung erhalten soll. Dies geht aus einem Entwurf zur Änderung des Electronic Communications Privacy Act (ECPA) hervor, über den die Washington Post berichtet. Das FBI soll demnach vor allem der Zugang zu Internet-Verbindungsdaten erleichtert werden. FBI soll leichter auf Nutzerspuren im Netz zugreifen dürfen weiterlesen
Die neuen Tricks der Callcenterbetreiber (Video)
Die Deutschen Gesetze werden den Callcenterbetreibern der Abofallen und Glücksspiel-branche zu hart, die Strafen zu drastisch. Deshalb greift die Callcenter Mafia zu Tricks: Die Verbraucher in Deutschland werden nun von Callcentern in der Türkei aus angerufen. Dem angerufenen wird dabei eine beliebige Deutsche Festnetznummer vorgegaukelt. Die neuen Tricks der Callcenterbetreiber (Video) weiterlesen
Verbraucherministerin: Aigner wirft Facebook klaren Gesetzesbruch vor
Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) attackiert das Internet-Netzwerk Face-book weiter wegen Verstößen gegen den Datenschutz. Das Unternehmen besorge sich Daten von Menschen, die das Netzwerk gar nicht nutzten, kritisierte Aigner im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Facebook ist zu einem Einwohnermeldeamt für die ganze Welt geworden“, sagte die CSU- Politikerin. Sie habe ein Problem damit, wenn ein Teil der Ge-winne des Unternehmens „auf der Verletzung bestehender Gesetze beruht“. Verbraucherministerin: Aigner wirft Facebook klaren Gesetzesbruch vor weiterlesen
Chile schreibt Netzneutralität gesetzlich vor
Das chilenische Parlament hat Anfang der Woche einen Gesetzesentwurf zur Festschreibung des Prinzips eines offenen Internets verabschiedet. Gemäß der neuen Bestimmungen dürfen Provider in Chile künftig nicht mehr in Inhalte, Anwendungen und Dienste im Netz eingreifen oder diese unterschiedlich behandeln. Chile schreibt Netzneutralität gesetzlich vor weiterlesen
Verbraucherzentrale fordert: Schriftliche Bestätigung für Verträge am Telefon
Der Anrufer ist freundlich und weist auf ein bestehendes Vertragsverhältnis hin. Soll dieser Vertrag verlängert oder beendet werden, fragt er. „Um das Notwendige zu veranlassen, werden in diesen Fällen auch die angeblich schon vorliegenden Bankverbindungsdaten abge-fragt, damit sie im System abgeglichen werden können“, berichte die Verbraucherzentrale Brandenburg. Danach wird fleißig vom Konto abgebucht, obwohl der Angerufene keinen Vertrag geschlossen hat. Verbraucherzentrale fordert: Schriftliche Bestätigung für Verträge am Telefon weiterlesen
Verbraucherschutz: Gesetz gegen Werbeanrufe greift zu kurz
Die Verbraucherzentralen in Deutschland fordern schärfere Maßnahmen gegen unerlaubte Werbeanrufe. Das bereits bestehende Gesetz greife ihrer Meinung nach zu kurz, auch die Verbraucherminister in Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Brandenburg fordern Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) umgehend zum Handeln auf. Verbraucherschutz: Gesetz gegen Werbeanrufe greift zu kurz weiterlesen
Britische Provider klagen gegen Gesetz zu Internetsperren
BT und TalkTalk haben im Streit um das „Digital Economy Bill“ den Rechtsweg beschritten. In ihrer Klage vor dem High Court in London bringen die beiden Provider nach eigenen Angaben vor, dass das Gesetz vom Parlament nicht hinreichend geprüft worden sei. Das Vorhaben sieht unter anderem die Einführung eines Systems der abgestuften Erwiderung auf Copyright-Verstöße vor. Britische Provider klagen gegen Gesetz zu Internetsperren weiterlesen
Liechtensteiner Teleshop Versandhandels AG – Wenn der Traum zum Alptraum wird
Immer wieder sprechen Verbraucher in den Beratungsstellen der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt e.V. vor, die Probleme mit dem Liechtensteiner Teleshop haben: Mit fadenscheinigen Gründen wird die Rücknahme der Ware im Zuge eines Widerrufs abgelehnt, statt den gezahlten Kaufpreis erhält der Verbraucher lediglich eine Gutschrift, ein Widerruf ist nur mit einer Rücksendenummer möglich, die aber nur über eine gebührenpflichtige 0900-Rufnummer zu erhalten ist oder aber der Teleshop reagiert gar nicht. Liechtensteiner Teleshop Versandhandels AG – Wenn der Traum zum Alptraum wird weiterlesen