Nach massiver interner Kritik an dem Führungsstil des CSU-Chefs hat der bayerische Ministerpräsident seine politische Zukunft mit dem Abschneiden bei der Europa- und der Bundestagswahl verknüpft. Seehofer steht vor allem wegen seines Umgangs mit Michael Glos in der Kritik. Er regiere die Partei wie ein Despot. Seehofer verknüpft seine Karriere mit Wahlerfolgen weiterlesen
Schlagwort-Archive: Horst Seehofer
Qimonda-Beschäftigte schreiben offenen Brief an Seehofer
Die Beschäftigten des insolventen Speicherchip-Herstellers Qimonda haben Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) um Unterstützung im Überlebenskampf des Unternehmens gebeten. „Die Zeit ist knapp“, sagte der Vorsitzende des Betriebsrats, Jakob Hauser, am Montag in München. Qimonda-Beschäftigte schreiben offenen Brief an Seehofer weiterlesen
Milliardenloch der Landesbank: BayernLB-Debakel droht Seehofer-Wahl aufzuhalten
Die CSU gibt sich verärgert über die Informationspolitik der Landesbank, die FDP verärgert über die CSU. Das könnte den Zeitplan für die Regierungsbildung erheblich durcheinander bringen. Milliardenloch der Landesbank: BayernLB-Debakel droht Seehofer-Wahl aufzuhalten weiterlesen
CSU-Chef Erwin Huber tritt zurück
CSU-Chef Erwin Huber tritt zurück – das ist das Ergebnis eines nächtlichen Geheimtreffens in der CSU-Parteizentrale, an dem neben Huber auch Ministerpräsident Günther Beckstein und Landwirtschaftsminister Horst Seehofer teilnahmen. Wie dem Bayerischen Rundfunk aus der Parteizentrale bestätigt wurde, will Huber seinen Schritt um 10 Uhr verkünden. CSU-Chef Erwin Huber tritt zurück weiterlesen
Künast zum Datenklau: „Seehofer hat die Verbraucher hängen lassen“
Unternehmen handeln mit Daten fast aller Bundesbürger, Callcenter überrumpeln Kunden, Unbefugte buchen von Konten ab. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE spricht Ex-Verbraucherschutzministerin Renate Künast über die notwendige Reform des Datenschutzes und die Politik ihres Nachfolgers. Künast zum Datenklau: „Seehofer hat die Verbraucher hängen lassen“ weiterlesen
Verbraucherschutz: 96 Euro Gebühr für eine wertlose Auskunft
Seit Mai 2008 ist das neue VIG in Kraft. Es bestimmt, dass Verbraucher auf Anfrage bei Behörden über Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen informiert werden. Bundesminister Seehofer preist das Verbraucherinformationsgesetz als „schlagkräftiges“ Instrument, das sich jeder Bürger „leisten“ kann. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Verbraucherschutz: 96 Euro Gebühr für eine wertlose Auskunft weiterlesen
Ampel für Lebensmittel: Seehofers Farbenlehre überzeugt nicht alle
Verbraucher sollen anhand einer farbigen Kennzeichnung künftig erkennen können, wie viel Fett oder Zucker Lebensmittel enthalten. Verbraucherminister Seehofer will dafür einen Leitfaden entwickeln. Kritiker halten das Vorhaben für eine Mogelpackung. Ampel für Lebensmittel: Seehofers Farbenlehre überzeugt nicht alle weiterlesen
Mehr Schutz vor „untergeschobenen“ Internetverträgen gefordert
Internetnutzer sollen nach dem Willen der rheinland-pfälzischen Verbraucherschutzministerin Margit Conrad (SPD) besser vor ungünstigen oder „untergeschobenen“ Verträgen geschützt werden. In einem am Mittwoch in Mainz veröffentlichten Brief an Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) regte Conrad an, dass Verträge über Internetangebote unwirksam sein sollen, wenn sie auf Grundlage unklarer Preisangaben zustande kommen. Mehr Schutz vor „untergeschobenen“ Internetverträgen gefordert weiterlesen
Bundesregierung will Schutz vor Telefonwerbung ausbauen
Die Bundesregierung will Verbraucher in Zukunft besser vor unerwünschter Telefonwerbung schützen. Ein neues Gesetz solle es in Zukunft etwa ermöglichen, am Telefon abgeschlossene Zeitschriften- und Lottoverträge innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen, kündigten Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Dienstag in Berlin an. Bundesregierung will Schutz vor Telefonwerbung ausbauen weiterlesen
Mehr Kostentransparenz gegen Abzocke im Internet
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) unterstützt Bundesverbraucherminister Horst Seehofer in seiner Forderung nach gesetzlichen Regelungen für mehr Preistransparenz im Internet. „Tägliche Beschwerden von Verbrauchern, die auf Abofallen im Internet reingefallen sind, unterstreichen den akuten Handlungsbedarf“, so Vorstand Gerd Billen. Es müsse abgestellt werden, dass Nutzer erst mit der Zusendung der Rechnung erfahren, dass ein Internet-Angebot kostenpflichtig war. Betroffenen empfiehlt der Verband, Rechnungen nicht ohne genaue Prüfung zu begleichen und sich bei Zweifeln an die Verbraucherzentrale zu wenden. Mehr Kostentransparenz gegen Abzocke im Internet weiterlesen
500 Euro für Auskunft über Gammelfleisch?
Das von Minister Horst Seehofer (CSU) geplante Verbraucherinformationsgesetz droht zur bitteren Lachnummer zu werden. So sollen Auskünfte nach dem Gesetz bis zu 500 Euro kosten – pro Produkt und Anfrage und auch für Medien und Verbraucherschutzverbände. 500 Euro für Auskunft über Gammelfleisch? weiterlesen
Verbraucherschutz: Muss die Bahn bei Verspätungen bald mehr zahlen?
Bundesverbraucherminister Horst Seehofer schürt Hoffnungen bei Bahnkunden. Er fordert eine die Hälfte des Fahrpreises zurückzuerstatten, wenn sich der Zug um mehr als eine Stunde verspätet. Verbraucherschutz: Muss die Bahn bei Verspätungen bald mehr zahlen? weiterlesen
Seehofer will Häuslebauer schützen
Immer mehr Banken verkaufen ihre Immobilienkredite an Finanzinvestoren – die dann Hausbesitzer unter Druck setzen. Durch ein Bündel von Gesetzesverschärfungen will Verbraucherschutzminister Seehofer diesen Handel jetzt einschränken. Seehofer will Häuslebauer schützen weiterlesen
Streit um Lebensmittelkennzeichung: EU will den «informierten Verbraucher»
Angaben zu dem Nährwertgehalt will die EU auf allen Lebensmitteln – nicht nur auf Frischprodukten und alkoholischen Getränken. Dem schließt sich Verbraucherminister Seehofer nach der ersten deutschen ‚Verzehrstudie‘ an. Streit um Lebensmittelkennzeichung: EU will den «informierten Verbraucher» weiterlesen
“Wir haben uns zu wenig um Kinderarmut gekümmert”
Kinderrechte ins Grundgesetz? Die Union streitet darüber, CSU-Vize Horst Seehofer setzt sich dafür ein. Vor dem Kindergipfel bei Angela Merkel am Mittwoch plädiert er im Interview mit SPIEGEL ONLINE auch für ein Konzept zur Bekämpfung von Kinderarmut. “Wir haben uns zu wenig um Kinderarmut gekümmert” weiterlesen