Schlagwort-Archive: Auskunft

Urteil: Behörden müssen private Twitter-Direktnachrichten herausgeben

Das Verwaltungsgericht Berlin hat auf Klage von FragDenStaat hin entschieden, dass das Innenministerium auch bei Twitter-Chats Akteneinsicht gewähren muss. Urteil: Behörden müssen private Twitter-Direktnachrichten herausgeben weiterlesen

EU-Grenzpolizei: Frontex schickt FragDenStaat Rechnung über 24.000 Euro

Abschreckung per Gebührenbescheid: Die EU-Grenzpolizei Frontex will sich nach einer Auskunftsklage seine Anwaltskosten durch die Zivilgesellschaft ersetzen lassen. Setzt sich die Behörde damit durch, werden Klagen vor EU-Gerichten praktisch unmöglich. EU-Grenzpolizei: Frontex schickt FragDenStaat Rechnung über 24.000 Euro weiterlesen

Justizministerium: WhatsApp, Gmail & Co. sollen Passwörter herausgeben müssen

Mit ihrem am Freitag vorgelegten Referentenentwurf für ein Gesetz „zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ will die SPD-Politikerin nicht nur das an sich bereits heftig umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) deutlich verschärfen. Sie plant auch eine Pflicht für WhatsApp, Gmail, Facebook, Tinder & Co., schon jedem Dorfpolizisten… Justizministerium: WhatsApp, Gmail & Co. sollen Passwörter herausgeben müssen weiterlesen

Gothaer räumt Rechtsverstoß ein

Die Gothaer Lebensversicherung AG hat eine Unterlassungserklärung abgegeben und sich verpflichtet, geltendes Auskunftsrecht ihrer Kunden nicht mehr zu ignorieren. Die Marktwächter-Experten der Verbraucherzentrale Hamburg hatten den Versicherer zuvor wegen Irreführung abgemahnt. Gothaer räumt Rechtsverstoß ein weiterlesen

Unister muss Auskunft über Daten geben

Das Leipziger Online-Unternehmen Unister muss dem sächsischen Datenschutzbeauftragten umfassend Auskunft erteilen. Das teilte das Sächsische Oberverwaltungsgericht am Mittwoch mit. Der Beschluss (Az:3B470/12), der bereits am 17. Juli erging… Unister muss Auskunft über Daten geben weiterlesen

Herr Frank Drescher wird um Auskunft gebeten…

und zwar vom Gericht wegen Massenabmahnungen der KVR Handelsgesellschaft mbH im Rahmen einer Regressklage gegen die Kanzlei U+C (Thomas Urmann & Collegen), wie RA Felling aktuell berichtet, wobei das Gericht auch von der Kanzlei U+C diverse Auskünfte haben möchte – man darf gespannt sein, wie sich die Sache noch entwickeln wird, besonders im Kontext zu den aktuellen Massenabmahnungen der Kanzlei BODE & Partner (H. Andreas Bode & Torsten Riebe) für den „Onlineshop“ einer Order Online USA. Herr Frank Drescher wird um Auskunft gebeten… weiterlesen

Abzocknews zum 22.03.2013

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Abzocknews zum 20.02.2013

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Datenschützer kritisiert Unister

Die Leipziger Internetfirma Unister steht weiter in der Kritik. Das Unternehmen verweigere trotz zweier Gerichtsbeschlüsse Auskünfte über Daten und verhindere dadurch eine fundierte Überprüfung, sagte Sachsens Datenschutzbeauftragter Andreas Schurig… Datenschützer kritisiert Unister weiterlesen

Abzocknews zum 16.11.2012

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Abzocknews zum 02.11.2012

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