Streit um Netzsperren: Ein Bericht des BKA besagt, die Behörde sei nicht in der Lage, Provider im Ausland schnell zum Löschen von Kinderpornografie zu bewegen. Deshalb plädiert das BKA für Internetsperren. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nennt das „verwunderlich“. Kampf gegen Kinderpornographie: Justizministerin kritisiert Sperr-Forderungen weiterlesen
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Bundeskriminalamt fordert erneut Sperren von Kinderpornographie
Das Bundeskriminalamt (BKA) ist weiterhin unzufrieden mit den eigenen Möglichkeiten zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Web. Einschlägige Seiten „bleiben trotz aller Löschungsbemühungen eine zu lange Zeit abrufbar“, zitiert Die Welt aus einer Studie der Wiesbadener Polizeibehörde für das erste Halbjahr 2010. 40 Prozent der Webangebote, die Bilder sexuellen Kindesmissbrauchs zeigen, sind demnach eine Woche nach einem Hinweis der deutschen Ermittler noch abrufbar. Bundeskriminalamt fordert erneut Sperren von Kinderpornographie weiterlesen
Kinderpornografie: EU-Kommission für Internetsperren
In Deutschland sind Internetsperren heftig umstritten: Neben technischen Argumenten sehen Kritiker die Gefahr drohender Zensur. In der EU-Kommission teilt man diese Bedenken nicht: In anderen EU-Ländern würden Internetsperren bereits ohne Probleme eingesetzt. Kinderpornografie: EU-Kommission für Internetsperren weiterlesen
Österreichs Parlament für „Löschen und Sperren“ im Kampf gegen Kinderpornos
Durch Sperren auf DNS-Ebene sollen Webseiten mit kinderpornographischem Inhalt schwieriger erreichbar gemacht werden, wenn sie nicht leicht gelöscht werden könnten. Dafür haben sich Vertreter von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ, also aller im österreichischen Parlament vertretenen Parteien mit Ausnahme der Grünen, ausgesprochen. Dies ist Teil einer Feststellung des EU-Unterausschusses des Nationalrats. Österreichs Parlament für „Löschen und Sperren“ im Kampf gegen Kinderpornos weiterlesen
Protest im Internet: Netzgemeinde gegen „Zensursula“
Ursula von der Leyen als Bundespräsidentin? In der Bevölkerung ist sie beliebt, nur mit der Netzgemeinde klappt es nicht. Wegen ihres Gesetzes zu Internetsperren gegen Kinderpornografie wird sie „Zensursula“ genannt. Jetzt werden wieder Shirts mit ihrem Konterfei bedruckt. Protest im Internet: Netzgemeinde gegen „Zensursula“ weiterlesen
Aus der Tauss: Abschied von der Piratenpartei
Nachdem die Piratenpartei noch am Freitag verkündete, ihr prominentestes Mitglied Jörg Tauss trotz seiner Bewährungsstrafe wegen des Besitzes von Kinderpornos vorerst nicht aus ihren Reihen auszuschließen, ist der ehemalige SPD-Generalsekretär in Baden-Württemberg und Ex-Mitglied des Bundestages heute selbst zur Tat geschritten und hat seinen Austritt aus der Piratenpartei bekanntgegeben, der er seit dem 20. Juni 2009 angehörte. Aus der Tauss: Abschied von der Piratenpartei weiterlesen
Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafe für Jörg Tauss
Im Prozess wegen Besitzes von Kinderpornos gegen den ehemaligen Bundestags-abgeordneten Jörg Tauss vor dem Landgericht Karlsruhe hat die Staatsanwaltschaft laut dpa eine Haftstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung sowie eine Geldstrafe gefordert. Tauss selbst bezifferte die geforderte Geldstrafe in einer Kurzmitteilung auf Twitter auf 6000 Euro. Seine Anwälte haben auf Freispruch plädiert. Mit einem Urteil wird am Freitag gerechnet. Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafe für Jörg Tauss weiterlesen
USA: Fahnder zerschlagen „Social Network“ für Kinderpornografie
Kinderpornografie ist eine Ware, die vornehmlich in geschlossenen Zirkeln verbreitet wird. Was für Größen die aber erreichen können, zeigt die Zerschlagung eines Rings in den USA: Bis zu tausend Mitglieder sollen dort Millionen von Bildern getauscht haben. USA: Fahnder zerschlagen „Social Network“ für Kinderpornografie weiterlesen
US-Gericht nimmt Internet Service Provider endgültig vom Netz
Der an an der Verbreitung von Spam, Malware und Kinderpornografie beteiligte Internet Service Provider (ISP) Pricewert LLC wurde nun endgültig vom Netz genommen. Bereits vor fast einem Jahr hatte die US-amerikanische Aufsichtsbehörde Federal Trade Commission (FTC) eine einstweilige Verfügung erwirkt, den ISP von seinen Upstream-Providern zu trennen und seine Vermögenswerte einzufrieren. US-Gericht nimmt Internet Service Provider endgültig vom Netz weiterlesen
Handy gefilzt: US-Teenager verklagt Schule wegen Nacktfotos
Eine US-Schülerin hatte Nacktfotos von sich auf dem Handy, der Staatsanwalt drohte mit einer Anzeige wegen Kinderpornografie. Doch das Mädchen wehrt sich – schließlich habe niemand in ihren privaten Daten herumstöbern dürfen. Jetzt fordert sie ihrerseits Schmerzensgeld. Handy gefilzt: US-Teenager verklagt Schule wegen Nacktfotos weiterlesen
Entwurf für Kinderpornografie-Löschgesetz ist durchgesickert
Das Bundesjustizministerium hat einen ersten Entwurf des „Gesetzes zur Förderung der Löschung kinderpornografischer Inhalte“ fertiggestellt, berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung. Es soll das heftig umstrittene Internet-Sperrgesetz („Zugangserschwerungsgesetz“) ersetzen, das 2009 während der schwarz-roten Koalition auf Initiative der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen entstand. Entwurf für Kinderpornografie-Löschgesetz ist durchgesickert weiterlesen
Sperrgesetz: Ministerrat drängt auf europäischen Web-Filter
Das Stopp-Schild ist zurück: Auf europäischer Ebene wird weiter auf Sperrlisten und Filtersysteme gegen die Darstellung von Kindesmisshandlungen im Internet gesetzt. In einem Entwurf unterstützt der Ministerrat den Einsatz der Netzfilter in ganz Europa. Sperrgesetz: Ministerrat drängt auf europäischen Web-Filter weiterlesen
Löschgesetz soll Missbrauchsbilder rascher aus dem Netz befördern
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Manuel Höferlin hat auf dem PolitCamp in Berlin am Sonntag Sinn und Zweck des von der Bundesregierung angestrebten Gesetzes zum Löschen von Kinderpornographie umrissen. Im internationalen Kontext sei in diesem Bereich schon „vieles möglich“, erklärte der Liberale. Die Frage sei nur, ob die etablierten Verfahren „schnell genug“ seien. Löschgesetz soll Missbrauchsbilder rascher aus dem Netz befördern weiterlesen
Strafverfolger: Kampf gegen „Hydra“ Kinderpornographie teils verloren
Oberstaatsanwalt Peter Vogt aus Halle hat bemängelt, dass es „momentan kein geeignetes Konzept zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet“ gebe. Seine Sorge galt vor allem der Verbreitung von Missbrauchsbildern per E-Mail und über Peer-to-Peer-Netzwerke (P2P). Vor allem bei entsprechenden illegalen Filesharing-Aktivitäten habe das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung des Bundesverfassungsgericht einen „rechtsfreien Raum“ geschaffen. Strafverfolger: Kampf gegen „Hydra“ Kinderpornographie teils verloren weiterlesen
Kinderpornografie im Internet: Ein Opfer schlägt zurück
Als Kind wurde die US-Amerikanerin „Amy“ von ihrem Onkel sexuell missbraucht. Die Bilder der Tat gehören zu den am weitesten im Internet verbreiteten Kinderpornos. Das Opfer, inzwischen erwachsen, verklagt jetzt hunderte Menschen auf Schadenersatz, die sich die Bilder angeguckt haben. Kinderpornografie im Internet: Ein Opfer schlägt zurück weiterlesen