Eigentlich hätten am morgigen 2. Oktober Vertreter der deutschen Zugangsprovider persönlich beim Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden erscheinen sollen. Dort wollte ihnen die oberste Polizeibehörde Exemplare des als geheim eingestuften Entwurfs für eine technische Richtlinie aushändigen, die die Umsetzung des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen festlegen sollte. Netzsperren: BKA sagt Treffen mit Providern ab weiterlesen
Schlagwort-Archive: Kinderpornografie
Internationale Polizeiaktion gegen Kinderporno-Ring
Im Rahmen von Ermittlungen wegen Kindesmissbrauchs und Kinderpornographie haben Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) zusammen mit Polizeikräften aus den Bundesländern am gestrigen Dienstagabend und heute Wohnungen und Geschäftsräume von 121 Beschuldigten in ganz Deutschland durchsucht. Internationale Polizeiaktion gegen Kinderporno-Ring weiterlesen
UN: Kinderpornografie im Internet nimmt zu
Die Zahl von kinderpornografischen Seiten im Internet nimmt weltweit trotz aller Bemühungen von staatlicher oder privater Seite weiter zu. Das geht aus dem Bericht der Sonderberichterstatterin für Kinderprostitution und -pornografie Najat M’jid Maalla hervor. UN: Kinderpornografie im Internet nimmt zu weiterlesen
Bekannter Kinderporno-Ermittler gibt auf
In Sachsen-Anhalt müssen Verfahren wegen des Verdachts auf Kinderpornographie eingestellt werden, weil kein Personal zur fristgerechten Sichtung der Beweismittel da ist. Die Politik schiebt den Schwarzen Peter zu den Ermittlern. Bekannter Kinderporno-Ermittler gibt auf weiterlesen
Vikar gesteht Tausch von Kinderpornos
Ein neuer Fall von Kinderpornografie erschüttert die katholische Kirche. Auf den privaten Computern eines Vikars hat die Staatsanwaltschaft Beweismaterial sichergestellt. Der Priester wurde erst einmal beurlaubt. Vikar gesteht Tausch von Kinderpornos weiterlesen
Umgehen von Kinderporno-Sperren ist strafbar
Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, hat vor den Gefahren eines Missachtens der geplanten staatlichen Warnhinweise vor kinderpornographischen Webseiten gewarnt. „Die bewusste Umgehung des Stopp-Schildes ist für den, der es macht, nicht ohne Risiko“, sagte der Chef der Wiesbadener Polizeibehörde Ende vergangener Woche auf einer Veranstaltung der Juso-Hochschulgruppe Mainz und des SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann. Umgehen von Kinderporno-Sperren ist strafbar weiterlesen
Irak plant Internetsperren und Bücherzensur
Die irakische Regierung plant, den Zugang unter anderem zu pornografischen Webseiten zu sperren, Internet-Cafés zur Registrierung zu verpflichten und Bücher zu zensieren. Die Einschränkungen seien nötig, weil unter den gegenwärtig in dem Land zugänglichen Inhalten es welche gebe, die zu sektiererischer Gewalt in der zerbrechlichen Demokratie führen könnten. Irak plant Internetsperren und Bücherzensur weiterlesen
Aufregung um vermeintlich gekipptes Filtergesetz
Große Aufregung in Deutschlands Blogosphäre: Eine Zeitung berichtete, das Wirtschaftsministerium wolle das Inkrafttreten des von-der-Leyenschen Filtergesetzes bis nach der Wahl im September verzögern. Damit stehe das Gesetz womöglich vor dem Aus. Alles Unsinn, heißt es nun aus Berlin. Aufregung um vermeintlich gekipptes Filtergesetz weiterlesen
Von der Leyen nun gegen Netz als «Chaosraum»
Nach dem Kampf gegen Kinderporno-Seiten will die Bundesfamilienministerin nicht explizit gegen weitere rechtswidrige Inhalte im Netz vorgehen. Eine Diskussion über das Netz möchte Ursula von der Leyen dennoch starten. Von der Leyen nun gegen Netz als «Chaosraum» weiterlesen
Neue Zweifel an Verfassungsmäßigkeit gesetzlicher Web-Sperren
Der frühere Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem hat jetzt ebenfalls verfassungsmäßige Bedenken am „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ geäußert. Neue Zweifel an Verfassungsmäßigkeit gesetzlicher Web-Sperren weiterlesen
«Zensursula» muss sich gedulden
Am Samstag sollte das Gesetz in Kraft treten, das künftig den Zugang zu Kinderpornos im Web erschwert. Doch das hochumstrittene «Stoppschild»-Gesetz liegt noch nicht einmal Horst Köhler zur Unterschrift vor. «Zensursula» muss sich gedulden weiterlesen
Technik für «Zensursula»-Sperren kommt teuer
Auch wenn die Politik es gern so hätte: Zum Nulltarif sind die Internet-Sperren gegen Kinderpornografie natürlich nicht zu haben. Der Verband der Netzprovider rechnet mit einem hohen Betrag, der «zum Fenster rausgeschmissen» werde. Technik für «Zensursula»-Sperren kommt teuer weiterlesen
Provider dementieren Gerüchte über bereits aktive Web-Sperren
Arcor/Vodafone und die Deutsche Telekom haben eine Meldung aus dem Umkreis des Chaos Computer Clubs (CCC) entschieden von sich gewiesen, dass die umkämpften Blockaden kinderpornographischer Seiten in ihren Netzen schon in Kraft seien. „Das ist Nonsens“, betonte ein Sprecher von Arcor/Vodafone gegenüber heise online. „Wir haben das System bisher nicht installiert und es gibt keine Sperrungen.“ Provider dementieren Gerüchte über bereits aktive Web-Sperren weiterlesen
Anwalt von Jörg Tauss fordert Einstellung des Verfahrens
Der Rechtsanwalt Jan Mönikes, der den Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss vertritt, lässt kaum ein gutes Haar an den Äußerungen der Karlsruher Generalstaatsanwältin Christine Hügel über die Öffentlichkeitsarbeit des Oberstaatsanwalts Rüdiger Rehring. Dieser hatte dem Boulevardblatt „Bild“ offenbart, Anklage gegen Tauss wegen Kinderpornografie zu erheben. Anwalt von Jörg Tauss fordert Einstellung des Verfahrens weiterlesen
Kritik an Staatsanwalt im Fall Tauss
Die Preisgabe neuer Details zum Stand der Ermittlungen im Fall Tauss ist auf Kritik gestoßen. Die Karlsruher Generalstaatsanwältin Christine Hügel räumte ein, dass es „ein bisschen voreilig und nicht sehr geschickt“ gewesen sei, einen Hinweis auf die bevorstehende Anklage zu geben. Kritik an Staatsanwalt im Fall Tauss weiterlesen