Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur hat Bundespräsident Horst Köhler in einem offenen Brief aufgefordert, das am Freitag auch vom Bundesrat gebilligte Gesetz zu Web-Sperren im Kampf gegen die Verbreitung kinderpornographischer Inhalte im Internet nicht zu unterzeichnen. Bundespräsident soll Gesetz zu Web-Sperren stoppen weiterlesen
Schlagwort-Archive: Kinderpornografie
Juristen melden schwere Bedenken gegen Web-Sperren an
Das am gestrigen Freitag vom Bundesrat bestätigte Gesetz zu Web-Sperren im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet hält ersten veröffentlichten juristischen Untersuchungen nicht stand. Juristen melden schwere Bedenken gegen Web-Sperren an weiterlesen
«Zensursulas» Netzsperren kommen im August
Nun ist es amtlich: Vom 1. August an werden vom BKA registrierte Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten mit einem «Stoppschild» versehen und damit vermeintlich gesperrt. Auch der Bundesrat hat dem Gesetz zugestimmt. «Zensursulas» Netzsperren kommen im August weiterlesen
Familienministerium hält an Zahlen zur Verbreitung von Kinderpornographie fest
Das Bundesfamilienministerium bleibt offiziell weiter bei der Einschätzung, dass es nur in rund 160 Staaten überhaupt eine Gesetzgebung gegen Kinderpornographie gibt. Es beruft sich dabei auf eine Studie des US-amerikanische International Center for Missing and Exploited Children (ICMEC) aus dem Jahr 2006, in der Forscher die Rechtslage in 184 Interpol angeschlossenen Ländern untersuchten. Familienministerium hält an Zahlen zur Verbreitung von Kinderpornographie fest weiterlesen
Tauss klagt gegen «Zensursulas» Netzsperren
Die erste Organklage gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen liegt nun beim Bundesverfassungsgericht vor. Die nächste Verfassungsbeschwerde soll bald folgen. Tauss klagt gegen «Zensursulas» Netzsperren weiterlesen
Familienministerium, Kinderschützer und Europol fordern mehr Web-Sperren
Die europäische „Konferenz zum Schutz vor sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche mit Fokus auf neue Medien“ hat heute in Berlin eine gemeinsame Abschlusserklärung zum internationalen Kampf gegen Kinderpornographie verabschiedet. Familienministerium, Kinderschützer und Europol fordern mehr Web-Sperren weiterlesen
Gegner der Internet-Sperre planen Klage
Die beschlossene Sperrung von Kinderporno-Seiten sorgt weiter für heftige Diskussionen. Eine Initiative will jetzt sogar vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Gegner der Internet-Sperre planen Klage weiterlesen
Italien: Schlag gegen Kinderpornografie im Internet
Die italienische Polizei hat in ihrem bisher größten Schlag gegen Kinderpornografie im Internet landesweit 14 Personen festgenommen und mehr als 250 Ermittlungen eröffnet. Beamte machten laut dpa in einer „Smasher“ genannten Blitzaktion in allen Regionen des Landes Hunderte von Hausdurchsuchungen. Italien: Schlag gegen Kinderpornografie im Internet weiterlesen
Gutachten: BKA könnte mehr zum Löschen von Kinderpornos beitragen
Laut einem heise online vorliegenden Kurzgutachten (WD 3 – 3000 – 211/09) des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags könnte das Wiesbadener Polizeiamt in seiner Funktion als „Zentralstelle Kinderpornographie“ Provider im außereuropäischen Ausland direkt über solche Angebote auf ihren Servern informieren und sich so Umwege über nationale Behörden ersparen. Gutachten: BKA könnte mehr zum Löschen von Kinderpornos beitragen weiterlesen
Bundesdatenschützer will Kinderporno-Sperrliste nicht überwachen
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat erneut kritisiert, dass seine Behörde die geplanten Internet-Sperren von kinderpornografischen Seiten überwachen soll. „Das hat nichts mit meinen Aufgaben zur Sicherung der Informationsfreiheit und des Datenschutzes zu tun“, sagte Schaar der Berliner Zeitung. Bundesdatenschützer will Kinderporno-Sperrliste nicht überwachen weiterlesen
Kinderporno-Sperren: Federführender Bundestags-Ausschuss stimmt zu
Der federführende Wirtschaftsausschuss des Bundestags hat am heutigen Mittwoch mit der Mehrheit der großen Koalition die umfangreichen Änderungen am Gesetzesvorhaben zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Seiten beschlossen. Kinderporno-Sperren: Federführender Bundestags-Ausschuss stimmt zu weiterlesen
Neuer Gesetzentwurf für Web-Sperren enttäuscht Kritiker
Hatten Verhandlungsführer der Regierungsfraktionen noch gestern betont, in den Änderungen den Grundsatz „Löschen vor Sperren“ zu verankern, soll laut dem nun vorliegenden Text das Bundeskriminalamt (BKA) außereuropäische Webseiten weiterhin nach eigenem Ermessen auf die geheime Schwarze Liste setzen dürfen. Neuer Gesetzentwurf für Web-Sperren enttäuscht Kritiker weiterlesen
Polizeistatistik: Verbreitung von Kinderpornographie im Internet ist rückläufig
Am heutigen Montag hat Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2008 vorgestellt. In die PKS fließen alle Ermittlungsverfahren der deutschen Staatsanwaltschaften nach einem Anfangsverdacht ein, unabhängig davon, ob sie in eine strafrechtliche Verurteilung münden und ob die Ermittlungen erfolgreich abgeschlossen werden konnten. Polizeistatistik: Verbreitung von Kinderpornographie im Internet ist rückläufig weiterlesen
Von der Leyens Zeit der einfachen Siege ist vorbei
Ursula von der Leyen bekommt erstmals richtig Probleme: Die Auseinandersetzungen um die Gesetze zum Kinderschutz und die Internetsperre für Kinderporno-Seiten lassen sie schlecht aussehen. Nun heißt es, die bisher vom Erfolg Verwöhnte strebe nach der Bundestagswahl ein anderes hohes Amt an. Von der Leyens Zeit der einfachen Siege ist vorbei weiterlesen
Bundesrat hat „erhebliche Bedenken“ bei Kinderporno-Sperren
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag eine Stellungnahme verabschiedet, wonach der heftig umkämpfte Gesetzesentwurf des Bundes „zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen“ zahlreiche Fragen aufwirft. Bundesrat hat „erhebliche Bedenken“ bei Kinderporno-Sperren weiterlesen