Abmahnungen werden immer strenger daraufhin geprüft, ob es sich um reine Gebührenschinderei handeln könnte. Doch bei berechtigtem Anlass können unterschiedliche Wettbewerbsverstöße, die in einer Abmahnung enthalten waren, auch in getrennten Klagen verfolgt werden, ohne dass ein Rechtsmissbrauch nach dem UWG vorliegt. Salami-Taktik bei Abmahnungen: Stück für Stück zum Rechtsmissbrauch? weiterlesen
Schlagwort-Archive: Klage
Klage gg. Cookie-Betrüger
Der Jurist Eric Goldman weist in seinem Blog auf eine Klage hin, die in der vergangenen Woche von eBay USA gegen mehrere Firmen sowie einige nicht namentlich bekannte Personen („John Does“) angestrengt wurde. Es geht dabei um ein Delikt, über das bisher in den USA vielleicht noch nie gerichtlich verhandelt wurde, das Cookie Stuffing. Klage gg. Cookie-Betrüger weiterlesen
Illegale Youtube-Videos: Werbung statt Abmahnung
Früher haben sie geklagt, heute schalten sie Werbung: Zahlreiche Medienkonzerne haben ihre Strategie gegenüber Youtube geändert. «Berliner Zeitungs»-Redakteur Daniel Baumann hat sich das mal genauer angesehen. Illegale Youtube-Videos: Werbung statt Abmahnung weiterlesen
Anklage: Ebay-Betrug in 825 Fällen mit 155000 Euro Schaden
Über das Internet-Auktionshaus Ebay soll ein 37-jähriger Mann von Bochum aus in mindestens 825 Fällen betrügerische Verkäufe von Luxus-Plagiaten durchgeführt haben. Dabei soll er einen Mindestschaden von 155000 Euro angerichtet haben. Anklage: Ebay-Betrug in 825 Fällen mit 155000 Euro Schaden weiterlesen
Betrug: Millionenschaden für Verein
Die Staatsanwaltschaft München hat gegen Heidrun S., Gründerin des Vereins „Kinder in Not“, Anklage wegen des Verdachts auf Veruntreuung von Spendengeld in Millionenhöhe erhoben. Mit ihren beiden Söhnen und zwei weiteren Beteiligten soll Heidrun S. zwischen 2002 und 2004 mehr als fünf Millionen Euro Spendengeld veruntreut haben. Betrug: Millionenschaden für Verein weiterlesen
Werbefirma verklagt McAfee wegen SiteAdvisor-Warnung
Die Internetwerbefirma 7search.com hat den Sicherheitsspezialisten McAfee auf Schadenersatz verklagt. Ursache für den Rechtsstreit ist ein Eintrag im Domain-Analysedienst McAfee SiteAdvisor, der reichlich schwammig davor warnt, „dass die Downloads auf dieser Site einige Elemente enthalten können, die einige Personen als Adware, Spyware oder andere unerwünschte Programme ansehen würden“. Werbefirma verklagt McAfee wegen SiteAdvisor-Warnung weiterlesen
Schadensersatzklagen in Kanada: Gammelfleisch-Opfer wehren sich
So wehren sich Bürger andernorts gegen Gammelfleisch: Weil ein Unternehmen in Toronto verseuchtes Fleisch verarbeitete und mehrere Menschen dadurch erkrankten, hagelt es nun Schadensersatzklagen in Millionenhöhe. Schadensersatzklagen in Kanada: Gammelfleisch-Opfer wehren sich weiterlesen
Elektro-Firma fällt auf geschickte Betrüger rein
Sechs Männer stehen wegen schweren gemeinschaftlichen Betruges vor dem Hechinger Landgericht. Sie haben laut Anklage bei einer Meßstetter Firma einen Schaden von 735 000 Euro verursacht. Elektro-Firma fällt auf geschickte Betrüger rein weiterlesen
Zahl der Hartz-IV-Klagen steigt drastisch
Die Berater dringen Richtern zufolge stärker darauf, die Arbeitslosen in Jobs zu vermitteln. Wenn die sich weigern, gebe es Sanktionen – dann lande die Sache vor Gericht. Doch das ist nicht der einzige Streitpunkt. Zahl der Hartz-IV-Klagen steigt drastisch weiterlesen
Bausparen: Klage gegen Gebühr für Bauverträge
Die Auseinandersetzung zwischen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen und den Bausparkassen um die Zulässigkeit von Abschluss- und Darlehensgebühren wird demnächst vor Gericht ausgetragen. Bausparen: Klage gegen Gebühr für Bauverträge weiterlesen
Computereindringlinge stehlen 40 Millionen Kreditkartendaten
Das US-Justizministerium hat Anklage im nach seinen Aussagen bisher größten Fall von Identitätsdiebstahl erhoben. Es beschuldigt elf Personen, über 40 Millionen Kredit- und Debit-Kartennummern gestohlen zu haben. Computereindringlinge stehlen 40 Millionen Kreditkartendaten weiterlesen
Hindernisse bei der Internationalisierung: Null Bock auf Facebook
Facebook will hoch hinaus: Seit Februar hat das Portal 18 Ableger außerhalb der USA eingerichtet, 54 weitere sind geplant. Doch in vielen Ländern ziehen die Nutzer andere soziale Netzwerke vor – und nicht alle lassen sich verklagen. Hindernisse bei der Internationalisierung: Null Bock auf Facebook weiterlesen
Angeblich Falschinformation: Staatsanwalt wirft Citigroup Betrug vor
Erst eine Woche ist es her, dass er die UBS wegen Irreführung von Investoren verklagte. Nun droht der New Yorker Generalstaatsanwalt Andrew Cuomo der Citigroup mit dem selben Schritt. Angeblich Falschinformation: Staatsanwalt wirft Citigroup Betrug vor weiterlesen
Erste ausländische Firma verklagt Siemens
Der griechische Telefonkonzern OTE fordert Informationen über die betriebsinternen Untersuchungen. Auf dieser Grundlage wolle der Konzern Schadenersatz geltend machen, hieß es in einem Medienbericht. Siemens soll jahrelang OTE-Mitarbeiter bestochen haben. Erste ausländische Firma verklagt Siemens weiterlesen
Google: „Es gibt keinen umfassenden Schutz der Privatsphäre“
Nicht nur Datenschützer sind wegen Googles Straßenansichtsdienst Street View besorgt, auch Privatpersonen wehren sich gegen die Veröffentlichung von Außenansichten ihrer Häuser. Eine solche Klage des Ehepaares Aaron und Christine Boring aus Pittsburgh im US-Bundesstaat Pennsylvania will Google nun mit dem Argument abwehren, es gebe keinen umfassenden Schutz der Privatsphäre. Google: „Es gibt keinen umfassenden Schutz der Privatsphäre“ weiterlesen