Erstmals nun hat ihm das Amtsgericht Hamburg die Abmahnkosten mit dem Argument verwehrt, dass die Abmahnungen rechtsmissbräuchlich seien. Anders als die meisten Mitbewerber schaltet Herr Scholz nämlich immer sofort einen Rechtsanwalt ein… Amtsgericht Hamburg: Abmahnungen von Christoph Scholz durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder waren rechtsmissbräuchlich weiterlesen
Schlagwort-Archive: Wettbewerbsrecht
Abmahnung des RA Sandhage im Auftrag der Como Sonderposten GmbH wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht
Der Rechtsanwalt Gereon Sandhage vertritt die Interessen des Inhabers der Como Sonderposten GmbH. Diese vertreibt online unter www.como-1.de unter anderem Spielzeuge und Luftballons, aber auch Atemschutzmasken. RA Sandhage verschickte für sie kürzlich eine Abmahnung… Abmahnung des RA Sandhage im Auftrag der Como Sonderposten GmbH wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht weiterlesen
Bundestag beschließt Gesetz gegen Abmahnmissbrauch
Der Bundestag hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf „zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ verabschiedet. Das Parlament will damit das Abmahnwesen bekämpfen. Bundestag beschließt Gesetz gegen Abmahnmissbrauch weiterlesen
Verbraucherschützer besorgt wegen Dominanz großer Online-Plattformen
Große Online-Marktplätze nutzten ihre Marktmacht aus und würden zum Verkäufer, sagen Verbrauchschützer. Ein neues Wettbewerbsrecht sei deshalb dringend nötig. Verbraucherschützer besorgt wegen Dominanz großer Online-Plattformen weiterlesen
Zuger Strafgericht legt dubiosem Mieterschutz Schweiz das Handwerk
Die Verwechslung mit dem Mieterverband war jahrelang das Geschäftsmodell der Mieterschutz Schweiz GmbH. Nun wird der Betreiber wegen unlauteren Wettbewerbs verurteilt – und muss 20 Domains abgeben. Zuger Strafgericht legt dubiosem Mieterschutz Schweiz das Handwerk weiterlesen
Gekaufte Likes: Die Like-Fabrik
Paidlikes engagiert sogenannte Clickworker, die mit ihrer Auftragsarbeit Interesse und Zustimmung für bestimmte Personen, Firmen oder Organisationen vorgaukeln. Gekaufte Likes: Die Like-Fabrik weiterlesen
Wieder LG Rostock: IDO konnte Aktivlegitimation bei Multimedia, Haushaltsgeräten und Elektronikartikeln nicht nachweisen
Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. spricht nach unserer Einschätzung mit am häufigsten wettbewerbsrechtliche Abmahnungen in Deutschland aus. Wieder LG Rostock: IDO konnte Aktivlegitimation bei Multimedia, Haushaltsgeräten und Elektronikartikeln nicht nachweisen weiterlesen
OLG Frankfurt a.M.: Durch Gewinnspiel beeinflusste Bewertungen sind unzulässig
Kundenbewertungen sind sehr beliebt und beeinflussen die Kaufentscheidung vieler Verbraucher. Das gilt gerade auch in den sozialen Medien. Als eine Möglichkeit, Bewertungen zu erhalten, wird häufig die Teilnahme an einem Gewinnspiel genutzt. OLG Frankfurt a.M.: Durch Gewinnspiel beeinflusste Bewertungen sind unzulässig weiterlesen
FDP will mehr Fairness bei Abmahnung
Die Fraktion der FDP will mehr Fairness bei Abmahnungen im Zusammenhang mit dem Wettbewerbsrecht erreichen. Der bereits vorliegende Entwurf reiche noch nicht aus. Vielmehr solle auch die erste Abmahnung generell kostenfrei sein. FDP will mehr Fairness bei Abmahnung weiterlesen
LG Stuttgart: IDO-Verband kann DSGVO-Verstöße nicht abmahnen
Kläger in dem Verfahren vor dem LG Stuttgart war der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. – ein Wettbewerbsverband, der in den letzten Jahren insbesondere aufgrund seiner vielen Abmahnungen unter Online-Händlern bekannt geworden ist. LG Stuttgart: IDO-Verband kann DSGVO-Verstöße nicht abmahnen weiterlesen
EU-Kartellamt prüft Amazon-Marktplatz
Nach ersten Erkenntnissen scheine Amazon wettbewerbssensible Informationen über Marktplatzhändler für sich zu nutzen. In einem anderen Verfahren hatte der amerikanische Online-Riese zuvor eingelenkt. EU-Kartellamt prüft Amazon-Marktplatz weiterlesen
OLG Dresden: Affiliate-Links müssen als Werbung gekennzeichnet werden
Das OLG Dresden hat das Portal finanztip.de verpflichtet, bei sog. Affiliate-Links deutlich und unmissverständlich darauf hinzuweisen, dass es sich um Werbung handelt und ferner dazu, die Behauptung zu unterlassen, das Portal sei werbefrei, solange Affiliate-Marketing betrieben wird (Urteil vom 05.07.2019, Az.: 14 U 207/19). OLG Dresden: Affiliate-Links müssen als Werbung gekennzeichnet werden weiterlesen
Auch OLG Frankfurt spricht IDO-Verband Klagebefugnis ab
Der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. (kurz „IDO“) hat sich in den letzten Jahren insbesondere aufgrund seiner aggressiven Abmahnpolitik vor allem unter Online-Händlern eine zweifelhafte Berühmtheit erarbeitet. Auch OLG Frankfurt spricht IDO-Verband Klagebefugnis ab weiterlesen
Versicherungsmakler haftet für das Verhalten seines Leadlieferanten
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden (LG Frankfurt am Main, Urteil vom 19.03.2019, Az. 3-06 O 5/18, n. rkf.) das ein Versicherungsmakler für einen von seinem Leadlieferanten begangen Wettbewerbsverstoß haftet. Versicherungsmakler haftet für das Verhalten seines Leadlieferanten weiterlesen
Telefonwerbung für Energielieferverträge: 300.000 Euro Bußgeld
Die Bundesnetzagentur hat gegen die ENERGYsparks GmbH wegen unerlaubter Telefonwerbung das höchstmögliche Bußgeld von 300.000 Euro verhängt. Telefonwerbung für Energielieferverträge: 300.000 Euro Bußgeld weiterlesen