Die AOK Brandenburg hat ein Krankenhaus in der Uckermark verklagt, da sie Sozialversicherungsbetrug vermutet. Innerhalb der letzten vier Jahre hatte es mehr als 400 Notfallgeburten polnischer Kinder gegeben. Dabei handele es sich um Gesundheitstourismus zu Lasten der Versicherten. Zu viele Notfallgeburten – AOK vermutet Betrug weiterlesen
Schlagwort-Archive: Klage
Verletzt Street View die Privatsphäre?
Ein Ehepaar aus dem US-Bundesstaat Pennsylvania klagt gegen Google. Das Ehepaar sieht sich in seiner Privatspäre verletzt, weil ein Aufnahmefahrzeug von Google Street View die zum Anwesen des Paars führende Straße entlang fuhr, um Bilder des Hauses zu machen. Diese Bilder wurden dann ohne Zustimmung veröffentlicht. Verletzt Street View die Privatsphäre? weiterlesen
Anleger: Warum sich die Telekom-Klage nicht lohnen wird
17.000 Telekom-Anleger kämpfen ab heute in Frankfurt um ihr Recht. Sie haben die T-Aktie teuer gekauft und fühlen sich getäuscht. Angeklagt ist mit der Telekom das Symbol für eine gescheiterte Aktienkultur. Allerdings: Beobachter glauben, dass sich der Mammut-Prozess für die Klagenden kaum rechnen wird. Anleger: Warum sich die Telekom-Klage nicht lohnen wird weiterlesen
1,6 Millionen Euro Klage gegen Pirate Bay Betreiber
Jetzt wollen die Plattenfirmen Geld sehen: Die Musiklabels, die gegen die vier schwedischen Betreiber der Filesharing-Website Pirate Bay geklagt haben, fordern nun 1,6 Millionen Euro Schadenersatz. 1,6 Millionen Euro Klage gegen Pirate Bay Betreiber weiterlesen
Deutsche Telekom will Magenta nur für sich
Die Telekom hat ihre Rechtsabteilung in Gang gesetzt, um einer US-Website mitzuteilen, sie möge doch bitte eine andere Farbe nutzen. Die Reaktion ließ nicht lang auf sich warten. Deutsche Telekom will Magenta nur für sich weiterlesen
Mobilfunkanbieter klagen gegen Preisvorgaben von Bundesnetzagentur
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig prüft seit heute, ob die Bundesnetzagentur den Mobilfunkbetreibern Preisvorgaben machen darf. Die vier deutschen Anbieter T-Mobile, E- Plus, Vodafone D2 und O2 wehren sich gegen eine staatlich verordnete Absenkung der Entgelte für die Weiterleitung der Gespräche in andere Netze (Terminierung). Mobilfunkanbieter klagen gegen Preisvorgaben von Bundesnetzagentur weiterlesen
17000 Kläger gegen die Deutsche Telekom
Wegen angeblicher Fehler in den Börsenprospekten des Konzerns fordern die Kläger Schadenersatz. Das Ende des Verfahrens wird aber noch lange nicht erreicht sein. 17000 Kläger gegen die Deutsche Telekom weiterlesen
Frau erhält gegen ihren Willen Brust-Implantate
Eine 33-jährige Deutsche musste sich einer Brust-OP unterziehen. Als sie aus der Narkose erwachte, war alles anders, als zuvor mit den Ärzten besprochen. In jeder Brust befinden sich bei Petra K. seitdem 200 Gramm Silikon. Jetzt verklagt die geschockte Patientin das Krankenhaus. Frau erhält gegen ihren Willen Brust-Implantate weiterlesen
Angebliche Gewinne: Klagen hilft nicht
„Offizielle Gewinnbenachrichtigung: Sie haben 12 000 Euro gewonnen!“ Solche Briefe landen täglich in der Post – das Geld erhält aber niemand. Angebliche Gewinne: Klagen hilft nicht weiterlesen
Apple einigt sich außergerichtlich wegen Farbangaben bei Notebooks
Apple hat die Klage zweier Fotografen abwenden können, die das Unternehmen der irreführenden Werbung und des unfairen Wettbewerbs beschuldigt hatten. Die beiden Profi-Fotografen hatten im Mai vergangenen Jahres vor einem US-Gericht in San Diego beklagt, die Displays der Apple-Notebooks MacBook and MacBook Pro seien – anders als von Apple in der Werbung behauptet – keineswegs in der Lage, „Millionen Farben“ anzuzeigen. Apple einigt sich außergerichtlich wegen Farbangaben bei Notebooks weiterlesen
Inzest: Die verbotene Liebe von Patrick und Susan
Sie sind Geschwister, ein Liebespaar, und sie haben gemeinsam vier Kinder: Patrick S. und Susan K. Doch ihre Liebe darf nicht sein, denn in Deutschland ist Inzest strafbar. Das bestätigte das Bundesverfassungsgericht und wies damit eine Klage von Patrick S. ab. Doch eine Hoffnung haben die beiden noch. Inzest: Die verbotene Liebe von Patrick und Susan weiterlesen
Ermittler der US-Musikindustrie unter Beobachtung
Von der internationalen Abmahn- und Klagewelle der Musikindustrie gegen mutmaßliche Urheberrechtsverletzungen sind vor allem auch US-Bürger betroffen. Dort hält der Lobbyverband Recording Industry Association of America (RIAA) mit einem Heer von Anwälten die Gerichte beschäftigt. Ermittler der US-Musikindustrie unter Beobachtung weiterlesen
Apple wegen angeblicher Patentverletzung in iTunes verklagt
Apple hat mal wieder Ärger wegen angeblicher Patentverletzung mit iTunes und iPod: Nachdem Apple erst im November vergangenen Jahres einen Patentstreit mit Burst beigelegt hat, tritt nun Zapmedia mit einem Patent gegen Apple an. Die Firma aus Atlanta wirft Apple vor, mit der Jukebox- und Onlineshop-Software iTunes sowie dem portablen Medienplayer iPod ein Patent zu verletzen, das Zapmedia auf ein System aus Hard- und Software zur Verbreitung digitaler Inhalte zugeteilt wurde. Apple wegen angeblicher Patentverletzung in iTunes verklagt weiterlesen
Russischer Blogger will Polizisten verbrennen
Wegen heftiger Äußerungen über die Polizei hat die Staatsanwaltschaft in Russland Anklage gegen einen Blogger erhoben. Der Vorwurf in dem ersten derartigen Verfahren in dem Land lautet auf Anstachelung zum Hass. Russischer Blogger will Polizisten verbrennen weiterlesen
«Spickmich»-Gegnern droht zweite Niederlage
Die Betreiber der Webseite «Spickmich» freuen sich: «Das ist ein Sieg für die Meinungsfreiheit.» Die Klage einer Lehrerin gegen ihre Benotung im Internet wird wahrscheinlich abgewiesen. «Spickmich»-Gegnern droht zweite Niederlage weiterlesen