Gegen den Willen von Großaktionären hat sich Vorstandschef Spoerr an der Spitze von Freenet gehalten. Nun hat das Landgericht Hamburg eine Anklage gegen ihn zugelassen. Die Vorwürfe beziehen sich auf Ereignisse, die lange zurückliegen. Anklage gegen Freenet-Chef: Spoerr wegen Insiderhandels vor Gericht weiterlesen
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Störerhaftung in Foren: Amtsgericht München widerspricht Landgericht Hamburg
Anlass der Auseinandersetzung war ein möglicherweise aufgrund eines Betrugsvorwurfs rechtsverletzender Kommentar über Callcenter. Ein Leser hatte ihn zu einem bereits älteren Artikel des Bloggers und Medienjournalisten Stefan Niggemeier (unter anderem Bildblog) abgegeben. Der Kommentar stand etwa 90 Minuten online, bevor er entdeckt und gelöscht wurde. Störerhaftung in Foren: Amtsgericht München widerspricht Landgericht Hamburg weiterlesen
Pressefreiheit in Gefahr: Das Ende des Interviews?
Wer seine Persönlichkeitsrechte gegen die Presse schützen will, wendet sich gerne an das Hamburger Landgericht: Bei den Juristen der Zivilkammer 24 zieht die Pressefreiheit immer öfter den Kürzeren. Das jüngste Urteil der Hanseaten verordnet Zeitungen einen hanebüchenen Umgang mit Interviews. Pressefreiheit in Gefahr: Das Ende des Interviews? weiterlesen
Falk-Prozess ohne Plädoyer der Verteidigung vertagt
Ohne das erwartete Plädoyer der Verteidigung hat das Hamburger Landgericht am heutigen Montag den Betrugsprozess gegen den früheren Internetunternehmer Alexander Falk um eine Woche vertagt. Die Anwälte des Hauptangeklagten, die eigentlich ihre Schlussvorträge halten wollten, stellten noch weitere Beweisanträge, über die das Gericht nicht kurzfristig entscheiden konnte. Falk-Prozess ohne Plädoyer der Verteidigung vertagt weiterlesen
LG Hamburg setzt hohe Hürden bei der E-Mail-Überwachung
Auch über 20 Jahre nach der ersten deutschen E-Mail ist nicht vollständig geklärt, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen Ermittler auf die Nachrichten zugreifen können. Während eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) dazu noch aussteht, entschied nun erstmals das Landgericht (LG) Hamburg zu einer besonders klärungsbedürftigen Frage und stärkte das Fernmeldegeheimnis aus Artikel 10 des Grundgesetzes. LG Hamburg setzt hohe Hürden bei der E-Mail-Überwachung weiterlesen
Blog-Kommentare müssen vorab geprüft werden
Das Landgericht Hamburg sorgt wieder einmal für Unverständnis und Aufregung bei Betreibern von Blogs und Online-Foren. Nach Auffassung des Gerichts müssen die Betreiber alle Kommentare vor der Veröffentlichung gegenlesen und auf mögliche Rechtsverletzungen prüfen. Blog-Kommentare müssen vorab geprüft werden weiterlesen