Schlagwort-Archive: Lauschangriff


Deutschland – ein Mafia-Paradies?

Die Mafia ist das Geschäftsmodell der organisierten Kriminalität des 3. Millenniums. 2009 berichtete der Guardian, dass sie bereits 14,6 Prozent des italienischen Bruttosozialproduktes kontrolliert. Die neapolitanische Camorra und die kalabrische ‚Ndrangheta beherrschen den überaus lukrativen Kokainmarkt in ganz Europa, während der russische Energiemarkt in der Hand der russischen Mafia ist. Ähnliche Zustände stehen auch Deutschland bevor, wenn die Bekämpfung der Mafia nicht verstärkt wird. Deutschland – ein Mafia-Paradies? weiterlesen

Gesetzentwurf: USA bereiten gigantischen Online-Lauschangriff vor

Lauschangriffe von US-Sicherheitsbehörden im Internet sollen einem Zeitungsbericht zufolge künftig wesentlich einfacher werden. Die Regierung von Präsident Barack Obama wolle Kom-munikationsdienstleister im Web per Gesetz zwingen, auch verschlüsselte Chat- und E-Mail-Nachrichten ihrer Nutzer umgehend in Klarschrift offenzulegen, berichtete die „New York Times“. Gesetzentwurf: USA bereiten gigantischen Online-Lauschangriff vor weiterlesen

Österreich: Aufregung um Überwachungsverordnung

Österreichische Journalisten warnen angesichts einer von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) veranlassten Novelle einer Überwachungsverordnung vor einem „Lauschangriff auf Jour-nalisten“ und fordern die Rücknahme der Verordnung. In der sogenannten Sondereinheiten-Verordnung, deren Neufassung zum 1. Juni in Kraft treten soll, wird geregelt, wer für Abhörmaßnahmen und Videoüberwachung von Journalisten, Anwälten, Bewährungshelfern, Psychiatern und anderen sogenannten „sensiblen Berufsgruppen“ zuständig ist. Österreich: Aufregung um Überwachungsverordnung weiterlesen

Urteil: NSA-Lauschprogramm rechtswidrig

Vaughn Walker, Bundesrichter für den Bezirk Nordkalifornien in San Francisco, hat einer Klage der Al-Haramain Islamic Foundation gegen geheimdienstliche Überwachungsmaßnahmen in den USA stattgegeben. Er verurteilte gestern das von der National Security Agency (NSA) betreute Abhörprogramm der Bush-Regierung nach dem 11. September 2001 in dem konkreten Fall als rechtswidrig, da die Ausspähung der islamischen Stiftung und zweier ihrer Anwälte ohne richterliche Anordnung erfolgt sei. Urteil: NSA-Lauschprogramm rechtswidrig weiterlesen