Das Gezänk um den Gesundheitsfonds ist die Stunde der Lobbyisten. Sie spielen sich als mächtige Interessenvertreter auf, ohne dass sie kontrollierbar wären. Kritiker wie der Anti-Korruptions-Verband Transparency international fordern ein verbindliches Register, doch die Politik greift nicht durch. Lobbyismus im Gesundheitswesen: Wer kontrolliert die Strippenzieher? weiterlesen
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Akte 08 vom 23.09.2008 über Katja Günther (Video)
Und schon wieder ist das Team von Akte 08 auf den Spuren von Katja Günther. Mittlerweile ist die Rede von über 1,5 Millionen versendeten Rechnungen bzw. Mahnungen und ein Ende ist immer noch nicht in Sicht. Es bleibt spannend, ob wir wirklich in einem Rechtsstaat leben oder ob die juristische Lobby zu stark für das Volk ist. Akte 08 vom 23.09.2008 über Katja Günther (Video) weiterlesen
TorrentSpy-Klage: Dokumente sollen illegales Ausforschen durch Filmindustrie belegen
Die Torrent-Suchmaschine TorrentSpy hatte bislang ja wenig Fortune vor US-Gerichten: Nach diversen Klagen der US-Filmindustrie gab TorrentSpy im Frühjahr dieses Jahres auf. Dass man mit eigenen Klagen der Filmindustrie-Lobby MPAA eins auswischen könne, diese Hoffnung aber hegen TorrentSpy und seine Anwälte weiter. TorrentSpy-Klage: Dokumente sollen illegales Ausforschen durch Filmindustrie belegen weiterlesen
Nach Streit um Atom-Lobby: Ende einer grünen Karriere
Die Grünen stehen für den Atomausstieg. Meistens zumindest. Die Ex-Grünen-Politikerin Wolf arbeitet lieber für einen Kommunikationsberater, der auch die Atom-Lobby vertritt, als bei den Grünen zu bleiben. Nach Streit um Atom-Lobby: Ende einer grünen Karriere weiterlesen
Urteil: Gericht spricht US-Bürgern Recht auf Waffe zu
US-Bürger haben nach einem Gerichtsurteil ein Grundrecht auf Schusswaffen. Der Oberste Gerichtshof erklärte ein Gesetz für verfassungswidrig, das Privatleuten in Washington D.C. verbietet, Handfeuerwaffen zu besitzen. Das Urteil ist ein großer Sieg für die mächtige Waffenlobby in den USA. Urteil: Gericht spricht US-Bürgern Recht auf Waffe zu weiterlesen
Lobbyismus: Google beeinflusst nun die Politik in Berlin
Google kommt in die Hauptstadt. Am heutigen Dienstag eröffnet der US-Konzern sein Berliner Büro in allerbester Lage: Unter den Linden, in direkter Nachbarschaft zu den Luxus-Ausstellungsräumen von Volkswagen. Für Google ist es bereits der fünfte deutsche Standort – er wird allerdings weniger luxuriös. Lobbyismus: Google beeinflusst nun die Politik in Berlin weiterlesen
Google legt sich mit Abtreibungsgegnern an
Das britische „Christian Institute“ kämpft gegen Schwangerschaftsabbrüche – und will deswegen eine Anti-Abtreibungsanzeige bei Google schalten. Die Idee: Wer „Abtreibung“ in die Suchmaschine eingibt, erhält einen Verweis auf die Webseite der Lobbygruppe. Doch Google weigert sich, die Anzeige zu veröffentlichen – und wird nun verklagt. Google legt sich mit Abtreibungsgegnern an weiterlesen
Gesetz soll Provider zur Herausgabe von Tauschbörsen-Nutzerdaten zwingen
Am 11. April sollen die Bundestagsabgeordneten über ein „Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums“ abstimmen. Kritiker behaupten, die Lobbyisten der Musikindustrie hätten an dem Entwurf mitgearbeitet. Gesetz soll Provider zur Herausgabe von Tauschbörsen-Nutzerdaten zwingen weiterlesen
Verdeckte Lobbyarbeit in Bundesbehörden?
Etwa 300 Vertreter von Unternehmen und Verbänden haben in den Jahren 2004 bis 2006 in Bundesbehörden gearbeitet – drei Mal mehr als bislang bekannt. Die meisten von ihnen seien weiterhin von der Privatwirtschaft bezahlt worden, schreibt der Bundesrechnungshof in einem Bericht, der dem ARD-Magazin „Monitor“ vorliegt. Verdeckte Lobbyarbeit in Bundesbehörden? weiterlesen
Warner Music will „Downloadsteuer“ auf Internetanschlüsse
Mit verschiedenen Strategien versucht die Musikindustrie, den rapiden Verfall ihres alten Geschäftsmodells zu stoppen und dem Musiktausch im Internet Herr zu werden. Das reicht von Abschreckung durch Klagekampagnen und Lobbying für mehr rechtliche Handhabe gegenüber Providern über den zögerlichen Ausstieg aus DRM und den Ausbau attraktiver legaler Alternativen bis zu neuen Abo-Modellen. Warner Music will „Downloadsteuer“ auf Internetanschlüsse weiterlesen
Ermittler der US-Musikindustrie unter Beobachtung
Von der internationalen Abmahn- und Klagewelle der Musikindustrie gegen mutmaßliche Urheberrechtsverletzungen sind vor allem auch US-Bürger betroffen. Dort hält der Lobbyverband Recording Industry Association of America (RIAA) mit einem Heer von Anwälten die Gerichte beschäftigt. Ermittler der US-Musikindustrie unter Beobachtung weiterlesen
Lobbyverband fordert Rentenkürzungen
Wenn es nach dem Industrieverband VDMA geht, sollen Deutschlands Rentner künftig mit weniger Geld auskommen. Das fordern die Lobbyisten jedenfalls in einem Schreiben an Abgeordnete des Bundestags. Lobbyverband fordert Rentenkürzungen weiterlesen