Immer unterwegs – im Dienst des Volkes. Die deutschen Parlamentarier sind 2010 durch die Welt gereist wie noch nie. Die Mahnung von Bundestagspräsident Lammert zu mehr Spar-samkeit verhallt ungehört. Diensttrips ins Ausland: Abgeordnete stellen Reiserekord auf weiterlesen
Schlagwort-Archive: Norbert Lammert
Parteispendenaffäre: CDU muss 1,2 Millionen Euro Strafe zahlen
Wegen der Parteispenden-Affäre der rheinland-pfälzischen CDU hat Bundestagspräsident Lammert (CDU) einen Sanktionsbescheid erlassen. Nach dem Verstoß gegen das Parteien-gesetz wird die CDU verpflichtet, 1.2 Millionen Euro Strafe an den Bundestag zu zahlen. Parteispendenaffäre: CDU muss 1,2 Millionen Euro Strafe zahlen weiterlesen
Regierungspolitik: Lammert kritisiert Laufzeitverlängerung
Bundestagspräsident Lammert übt scharfe Kritik an der Regierung: Das Vorgehen bei der Laufzeitverlängerung und anderen Gesetzgebungsverfahren in der vergangenen Woche sei „kein Glanzstück der Parlamentsarbeit“ gewesen. Er habe den „Verdacht mangelnder Sorgfalt“. Regierungspolitik: Lammert kritisiert Laufzeitverlängerung weiterlesen
Gekaufte Studien: SPD wirft CSU illegale Parteienfinanzierung vor
Die SPD erhebt schwere Vorwürfe gegen die CSU: Die bayerische Staatskanzlei habe mit Steuergeld politische Studien gekauft, die dem Wahlkampf der Partei dienten. Jetzt soll Bundestagspräsident Lammert den Fall untersuchen – die Landesregierung weist die Anschul-digungen zurück. Gekaufte Studien: SPD wirft CSU illegale Parteienfinanzierung vor weiterlesen
Online-Petitionen an den Bundestag immer populärer
Mehr als ein Drittel aller Petitionen beim Deutschen Bundestag sind im vergangenen Jahr über das Internet eingegangen. Eingaben auf dem elektronischen Weg würden immer populärer, berichtete die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Kersten Steinke (Linke), am Dienstag bei der Übergabe des Jahresberichts an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 18.861 Petitionen (2008: 18.096) verzeichnet. 6724 gingen elektronisch ein. Online-Petitionen an den Bundestag immer populärer weiterlesen
Parteiensponsoring: Korruptionsbekämpfer attackieren Lammert
Heftige Vorwürfe gegen den Bundestagspräsidenten: Sein Freispruch für die Sponsoring-Praxis der NRW- und Sachsen-CDU sei inakzeptabel, kritisiert ein Bündnis von Anti-Korruptions-Gruppen. Ein unabhängiger Kontrolleur müsse her, Christdemokrat Lammert stecke in einem Interessenkonflikt. Parteiensponsoring: Korruptionsbekämpfer attackieren Lammert weiterlesen
Prüfverfahren: Bundestagspräsident nimmt FDP wegen ominöser Zahlungen ins Visier
Verdächtige Sponsorrechnungen aus dem Jahr 2006 haben für die FDP ein Nachspiel: Bundestagspräsident Norbert Lammert hat nach Informationen des SPIEGEL ein Prüfverfahren gegen die Liberalen eingeleitet. Hintergrund sind eigenartig gestückelte Zahlungen einer Internetfirma. Prüfverfahren: Bundestagspräsident nimmt FDP wegen ominöser Zahlungen ins Visier weiterlesen