Die in Europa seit einigen Monaten geführte Diskussion um das „Recht auf Vergessen“ im Internet bekommt aus Spanien neue Nahrung. Dort wird der Internetdienstleister Google mit rund 80 Aufforderungen der Regulierungsbehörde Comisión del Mercado de las Telecomu-nicaciones (CMT) konfrontiert, Informationen über Personen aus seinem Suchindex zu streichen. Das „Recht auf Vergessen“ vor Gericht weiterlesen
Schlagwort-Archive: Persönlichkeitsrecht
NDR Hallo Niedersachsen vom 31.01.2011: Dreister Fall von Identitätsklau (Video)
Ein Unternehmen hat mit dem Foto einer unbescholtenen Rentnerin für eine Kaffeefahrt ge-worben. Evelyn N. fiel aus allen Wolken, als sie davon erfuhr. NDR Hallo Niedersachsen vom 31.01.2011: Dreister Fall von Identitätsklau (Video) weiterlesen
Aigner sorgt sich um Gesichtserkennungsdienste im Netz
Das Bundesverbraucherschutzministerium sorgt sich um eine mögliche Verletzung von Per-sönlichkeitsrechten durch Gesichtserkennungsdienste im Internet. Aigner sorgt sich um Gesichtserkennungsdienste im Netz weiterlesen
Lehrerbewertung im Internet: Thema durch, Akte zu, Spickmich gewinnt
Der juristische Streit zwischen einer Lehrerin und dem Schüler-Portal spickmich.de ist beendet: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde der Pädagogin aus Nordrhein-Westfalen gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach die Bewertung von Lehrern im Internet keine Persönlichkeitsverletzung darstellt, gar nicht erst zur Entscheidung angenommen. Lehrerbewertung im Internet: Thema durch, Akte zu, Spickmich gewinnt weiterlesen
Noten für Lehrer: Karlsruhe lehnt Beschwerde gegen spickmich.de ab
Es bleibt dabei: Das Bewertungsportal spickmich.de, auf dem Schüler ihren Lehrern anonym Noten geben können, verstößt nicht gegen den Persönlichkeitsschutz. Eine Pädagogin aus Moers in Nordrhein-Westfalen hatte vergeblich versucht, ein Urteil des Bundesgerichtshofs zugunsten des Internetportals anzufechten. Noten für Lehrer: Karlsruhe lehnt Beschwerde gegen spickmich.de ab weiterlesen
Inkasso Firma “Acoreus Collection Services” fühlt sich im Persönlichkeitsrecht verletzt
Wir berichteten zuletzt am 4. Mai 2010 über die Inkassofirma, die versucht, mit teilweise verjährten Forderungen Kasse zu machen. Danach Ruhe…. Am 2.9.2010 erreichte uns ein Fax in dem sich der Rechtsvertreter von Acoreus beschwert, dass wir angeblich die Persön-lichkeitsrechte seiner Mandantschaft verletzen, wenn wir die Mahnschreiben, die “ich” erhalten habe veröffentlichen. Inkasso Firma “Acoreus Collection Services” fühlt sich im Persönlichkeitsrecht verletzt weiterlesen
Persönlichkeitsrechte: Regierung verlangt Einblick in Apples Datenbank
Die Bundesregierung fordert von Apple mehr Transparenz, und Präsidentschaftskandidat Gauck würde die Datenspeicherung einschränken. Die Bundesregierung verlangt vom iPhone-Hersteller Apple mehr Transparenz beim Datenschutz und einen Einblick in die firmeneigenen Datenbanken. Der US-Konzern müsse sofort offenlegen, welche Daten erfasst, wie lange sie gespeichert und wofür sie verwendet würden, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dem Magazin „Spiegel“. Persönlichkeitsrechte: Regierung verlangt Einblick in Apples Datenbank weiterlesen
Schuldnerdaten dürfen im Internet veröffentlicht werden
Titulierte Forderungen und die Daten der dazugehörigen Schuldner dürfen auf einer Handelsplattform für Vollstreckungstitel im Internet bekannt gemacht werden. Die Veröffentlichung verletzt weder das Allgemeine Persönlichkeitsrecht noch datenschutzrechtliche Bestimmungen. Schuldnerdaten dürfen im Internet veröffentlicht werden weiterlesen
BGH-Urteil zu ausländischen Internet-Artikeln
Weist ein Artikel im Internet deutliche Bezüge nach Deutschland auf, sind deutsche Gerichte auch für Beschwerden zuständig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag entschieden. Im konkreten Fall ging es um die Klage eines Geschäftsmannes aus Deutschland. Er sah seine Persönlichkeitsrechte verletzt durch einen Artikel in der Internet-Ausgabe der New York Times. BGH-Urteil zu ausländischen Internet-Artikeln weiterlesen
Gericht erlaubt ungefragte Bildveröffentlichung im Web
Das Landgericht Köln hat eine Klage abgewiesen, mit der sich ein Hauseigentümer gegen das Abfotografieren seines Hauses mit anschließender Veröffentlichung inklusive des Straßennamens und der Hausnummer auf einem Internetportal wehren wollte (Az. 28 O 578/09). In diesem Fall trete das allgemeine Persönlichkeitsrecht zurück und auch datenschutzrechtliche Belange würden dem Angebot nicht entgegen stehen, befanden die Richter. Gericht erlaubt ungefragte Bildveröffentlichung im Web weiterlesen
Entscheidung zu Online-Archiven: Bundesgerichtshof urteilt gegen Sedlmayr-Mörder
Mit einer Klage vor dem Bundesgerichtshof wollten die Mörder des Volksschauspielers Sedlmayr nach ihrer Haftentlassung erreichen, dass ihre Namen aus Internetarchiven gestrichen werden müssen. Der BGH lehnte das ab: Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit habe Vorrang. Entscheidung zu Online-Archiven: Bundesgerichtshof urteilt gegen Sedlmayr-Mörder weiterlesen
Gerichtshof erlaubt Online-Benotung von Lehrern
Lehrer müssen es sich gefallen lassen, dass sie von ihren Schülern im Internet benotet werden – das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Damit wies er die Klage einer Pädagogin zurück, die ihre Persönlichkeitsrechte verletzt sah. Allerdings sprechen die Richter von einer Einzelfallentscheidung. Gerichtshof erlaubt Online-Benotung von Lehrern weiterlesen
Wenn Richter die Lehrerbewertung bewerten
Am Dienstag verhandelt der Bundesgerichtshof über die Zulässigkeit der Benotung von Lehrern im Internet. Kurz gesagt: Es geht um Spickmich.de. Die Richter müssen zwischen dem Persönlichkeitsrecht und der Meinungsfreiheit abwägen. Wenn Richter die Lehrerbewertung bewerten weiterlesen
CDU kämpft für Datenhändler
Eigentlich schien bei der Überarbeitung des Bundesdatenschutzgesetzes längst alles klar: Der Entwurf des Innenministeriums stärkt die Persönlichkeitsrechte der Bürger, begrenzt die Möglichkeiten des Datenhandels und schafft das sogenannte Listenprivileg ab. CDU kämpft für Datenhändler weiterlesen
Umstrittener Eintrag: Linke-Politiker lässt wikipedia.de sperren
Er ist Abgeordneter der Linken, hat eine Stasi-Vergangenheit – und sah wegen eines Wikipedia-Eintrags sein Persönlichkeitsrecht verletzt: Lutz Heilmann ließ die deutsche Seite des Online-Lexikons sperren. Nutzer müssen jetzt einen Umweg nehmen. Umstrittener Eintrag: Linke-Politiker lässt wikipedia.de sperren weiterlesen