Wirecard hat über Jahre für eine weniger strikte Glücksspiel-Regulierung in Deutschland lobbyiert. Dazu zahlte der Konzern Tausende Euro im Monat an Anwälte und einen Ex-Regierungschef, zeigen interne Mails. Glücksspiel-Regulierung: Wirecard schickte Politiker auf Lobby-Tour weiterlesen
Schlagwort-Archive: Peter Harry Carstensen
Politiker kritisieren Datenschützer-Haltung zu Facebook
Aus dem Kieler Landtag wehte dem schleswig-holsteinischen Landesdatenschützer Thilo Weichert am Donnerstag heftiger Wind entgegen. „Drohgebärden sind nicht nur kontraproduktiv, sie sind auch rechtlich fragwürdig“, sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen laut einem Bericht des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags. Politiker kritisieren Datenschützer-Haltung zu Facebook weiterlesen
Carstensen stellt Vertrauensfrage
Der Antrag auf vorzeitige Neuwahlen in Schleswig-Holstein ist an der SPD gescheitert. Der CDU-Ministerpräsident machte daraufhin den geplanten zweiten Schritt. Auf die Antwort muss er allerdings einige Tage warten. Carstensen stellt Vertrauensfrage weiterlesen
Carstensen räumt „falsche Angabe“ ein
Nach dem Scheitern der großen Koalition stimmt der Landtag in Kiel heute über seine Auflösung ab. Wird die Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt, wird Peter Harry Carstensen „mit großer Wahrscheinlichkeit“ die Vertrauensfrage stellen – und gestand, dass er zur Zahlung an den HSH-Nordbank-Chef eine falsche Angabe gemacht habe. Carstensen räumt „falsche Angabe“ ein weiterlesen