Schlagwort-Archive: Baden-Württemberg


Kretschmann: „Der Länderfinanzausgleich ist ein absolut bescheuertes System“

Für die Union regierten Geberländer Hessen und Bayern sind im Streit um den Länderfinanzausgleich die Grenzen schon längst überschritten. Nun schließt auch Baden-Württembergs grüner Regierungschef Kretschmann einen Gang zum Bundesverfassungsgericht nicht mehr aus. Kretschmann: „Der Länderfinanzausgleich ist ein absolut bescheuertes System“ weiterlesen

42 Parlamentarier überwacht: Linkspartei stärker im Visier des Verfassungsschutzes als gedacht

In größerem Umfang als bisher bekannt überwacht der Verfassungsschutz linke Bundestagsabgeordnete, Parteichef Ernst sprach von 42 betroffenen Parlamentariern. Bundesinnenminister Friedrich sagte, es gebe gute Gründe für die Beobachtung der Linken. 42 Parlamentarier überwacht: Linkspartei stärker im Visier des Verfassungsschutzes als gedacht weiterlesen

Stuttgart 21: Regierung Oettinger verheimlichte Berechnungen

Drei Wochen vor der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 gibt es neue Zweifel an der Finanzierung des Milliardenprojekts. Bislang unbekannte Dokumente zeigen nach SPIEGEL-Informationen, dass die damalige Landesregierung schon 2009 mit höheren Kosten rechnete – Parlament und Öffentlichkeit aber nicht darüber informierte. Stuttgart 21: Regierung Oettinger verheimlichte Berechnungen weiterlesen

Bei Stuttgart-21-Stopp: Baden-Württemberg drückt Schadensersatz an die Bahn

Ein neues Gutachten macht einen Stopp von Stuttgart 21 für die Grünen und die Gegner in Baden-Württemberg noch attraktiver: Bislang wurden die etwaigen Ausstiegskosten auf 1,5 Milliarden Euro beziffert – offenbar liegen sie jedoch bei nur 350 Millionen. Die Deutsche Bahn sieht das anders. Bei Stuttgart-21-Stopp: Baden-Württemberg drückt Schadensersatz an die Bahn weiterlesen

DigiTask: Trojaner-Hersteller beliefert etliche Behörden und Bundesländer

Schnüffeltechnik für Baden-Württemberg und das Zollkriminalamt: Der Hersteller des offenbar stümperhaft programmierten Staatstrojaners hat nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen viele deutsche Behörden beliefert – für Millionen Euro. Der Ex-Chef der Vorgängerfirma wurde einst wegen Beamtenbestechung verurteilt. DigiTask: Trojaner-Hersteller beliefert etliche Behörden und Bundesländer weiterlesen