Schlagwort-Archive: Landtag


Neue Vorwürfe: Wulff verschwieg Beziehung zu Geerkens

Bundespräsident Christian Wulff hatte weitergehende geschäftliche Beziehungen zu Egon Geerkens als bislang eingeräumt. Nach Recherchen von tagesschau.de war der Osnabrücker Geschäftsmann Mandant und Vermieter einer Rechtsanwaltskanzlei, für die der frühere niedersächsische Ministerpräsident über Jahre tätig war. Neue Vorwürfe: Wulff verschwieg Beziehung zu Geerkens weiterlesen

42 Parlamentarier überwacht: Linkspartei stärker im Visier des Verfassungsschutzes als gedacht

In größerem Umfang als bisher bekannt überwacht der Verfassungsschutz linke Bundestagsabgeordnete, Parteichef Ernst sprach von 42 betroffenen Parlamentariern. Bundesinnenminister Friedrich sagte, es gebe gute Gründe für die Beobachtung der Linken. 42 Parlamentarier überwacht: Linkspartei stärker im Visier des Verfassungsschutzes als gedacht weiterlesen

Bundespräsident Christian Wulff: Gratis-Flüge für Glaeseker – Weiterer Vertrauter in Kritik

Gegen den früheren Sprecher von Bundespräsident Wulff sind neue Vorwürfe aufgetaucht. Zudem soll auch der heutige Chef des Bundespräsidialamtes, Lothar Hagebölling, dem niedersächsischen Landtag nicht die Wahrheit gesagt haben. Bundespräsident Christian Wulff: Gratis-Flüge für Glaeseker – Weiterer Vertrauter in Kritik weiterlesen

EnBW-Deal war verfassungswidrig: Schallende Ohrfeige für Mappus

Für den baden-württembergischen Ex-Regierungschef Mappus ist das Urteil eine Schlappe: Der Einstieg des Landes beim Energieversorger EnBW war verfassungswidrig, entschied der Stuttgarter Staatsgerichtshof. Mappus hätte den Landtag früher informieren müssen. In Bedrängnis gerät nun aber ein anderer. EnBW-Deal war verfassungswidrig: Schallende Ohrfeige für Mappus weiterlesen

Prozess gegen CDU-Abgeordneten Billen in Rheinland-Pfalz: Geheime Daten für Papa

Reumütig wirkt er nicht und sein Landtagsmandat will er behalten, egal wie der Prozess ausgeht: Dem rheinland-pfälzischen CDU-Politiker Michael Billen wird vorgeworfen, seine Tochter zu einer Straftat angestiftet zu haben. Juristisch sind die Vorwürfe jedoch kaum nachzuweisen. Prozess gegen CDU-Abgeordneten Billen in Rheinland-Pfalz: Geheime Daten für Papa weiterlesen

Folgenreicher Polizeieinsatz in Rosenheim: „Im Würgegriff des Beamten“

Die Rosenheimer Polizei soll eine Familie grundlos geschlagen und gefesselt haben, die Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben – allerdings gegen die Familie. Jetzt bezeugen Nachbarn die Aggressivität der Beamten. Ein Anwalt bezweifelt, dass es eine rechtliche Grundlage für das harte Eingreifen der Polizei gab. Folgenreicher Polizeieinsatz in Rosenheim: „Im Würgegriff des Beamten“ weiterlesen

Politiker kritisieren Datenschützer-Haltung zu Facebook

Aus dem Kieler Landtag wehte dem schleswig-holsteinischen Landesdatenschützer Thilo Weichert am Donnerstag heftiger Wind entgegen. „Drohgebärden sind nicht nur kontraproduktiv, sie sind auch rechtlich fragwürdig“, sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen laut einem Bericht des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags. Politiker kritisieren Datenschützer-Haltung zu Facebook weiterlesen