Schlagwort-Archive: Politik

Verspätete Flüge: Hunderttausende Reisende verzichten auf Ansprüche

Bequemlichkeit oder Unkenntnis? Nur wenige Fluggäste fordern einer Erhebung zufolge Ent-schädigungen ein, die ihnen zustehen würden, wenn Flüge erheblich verspätet sind oder komplett ausfallen. Grünen Politiker glauben, dass das Bundesverkehrsministerium daran mitschuldig ist. Verspätete Flüge: Hunderttausende Reisende verzichten auf Ansprüche weiterlesen

Harte Kritik an „Drückerkolonnen am Telefon“

Vertreter aus Politik und Verbraucherschutz haben heftige Kritik am Geschäftsgebaren von Telefon- und Online-Werbediensten geübt. „Es ist nicht akzeptabel, dass die Drückerko-lonnen, die früher an der Haustür standen, heute im Internet und am Telefon ihr Unwesen treiben“, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth. Harte Kritik an „Drückerkolonnen am Telefon“ weiterlesen

Parteienstreit: Gysi & Co. klagen über Mobbing im Bundestag

Ihre Vorschläge werden von anderen Parteien übernommen, ohne den Urheber zu erwähnen: Die Linke fühlt sich im Bundestag ausgegrenzt – auch von SPD und Grünen. Fraktionschef Gysi droht den möglichen Koalitionspartnern jetzt unverhohlen mit Folgen für eine gemein-same Zukunft. Parteienstreit: Gysi & Co. klagen über Mobbing im Bundestag weiterlesen

Deutschland: Verbraucherschützer kritisieren Abzocke am Telefon und im Internet

Verbraucherschützer und Vertreter aus der Politik haben die Geschäftsgebaren von Telefon- und Online-Werbediensten kritisiert. Der Präsident der Bundesnetzagentur Matthias Kurth sprach von etlichen schwarzen Schafen, die eine ganze Branche in Verruf bringen. Deutschland: Verbraucherschützer kritisieren Abzocke am Telefon und im Internet weiterlesen

Schröders umstrittene Äußerungen: Forsch in die Feminismus-Falle

Sie ist jung, feminin, erfolgreich. Familienministerin Kristina Schröder steht für eine Gene-ration von Frauen, die in Männerdomänen Karriere machen. Doch nun hat sich die CDU-Politikerin in eine Feminismus-Debatte mit Alice Schwarzer verheddert – zum Erstaunen sogar von Parteifreunden. Schröders umstrittene Äußerungen: Forsch in die Feminismus-Falle weiterlesen

Vorwurf der Journalisten-Bespitzelung: Spionage-Krimi in Sarkozys Schatten

Ließ Nicolas Sarkozy unbequeme Journalisten von einer Sondereinheit ausspionieren? Ein Enthüllungsbericht empört Frankreich. Die Regierung dementiert, der Innenminister sagt, es gebe keine politische Polizei im Land – die Opposition fordert eine Untersuchung. Vorwurf der Journalisten-Bespitzelung: Spionage-Krimi in Sarkozys Schatten weiterlesen

Trotz Mehreinahmen in Milliardenhöhe: Merkel verweigert Steuersenkungen

Die Konjunktur zieht an, der Staat wird rund 62 Milliarden Euro mehr einnehmen als geplant. Für Angela Merkel ist dies aber kein Grund für Steuersenkungen, die Bundeskanzlerin setzt lieber auf Schuldenabbau. Das gefällt nicht jedem im konservativen Lager. Trotz Mehreinahmen in Milliardenhöhe: Merkel verweigert Steuersenkungen weiterlesen

Regierungspolitik: Lammert kritisiert Laufzeitverlängerung

Bundestagspräsident Lammert übt scharfe Kritik an der Regierung: Das Vorgehen bei der Laufzeitverlängerung und anderen Gesetzgebungsverfahren in der vergangenen Woche sei „kein Glanzstück der Parlamentsarbeit“ gewesen. Er habe den „Verdacht mangelnder Sorgfalt“. Regierungspolitik: Lammert kritisiert Laufzeitverlängerung weiterlesen