Ein angriffslustiger SPD-Chef Gabriel kritisiert die „Klientelpolitik“ der Regierung. Die Kanzlerin verweist auf wirtschaftliche Erfolge – und will die Wahl in Baden-Württemberg zu einer Bürgerbefragung über das Bahnhofprojekt in Stuttgart machen. Generaldebatte im Bundestag: Merkel kämpft für Stuttgart 21 weiterlesen
Schlagwort-Archive: Politik
Netz-Überwachung: Bosbach drängt auf Vorratsdatenspeicherung
Das Thema mobilisiert Tausende Demonstranten, auf EU-Ebene wachsen die Zweifel am Sinn des Ganzen, das Verfassungsgericht hat sie in Deutschland auf Eis gelegt – und die Unions-parteien wünschen sie sich zurück, die Vorratsdatenspeicherung: Zoff mit dem Koalitions-partner ist damit programmiert. Netz-Überwachung: Bosbach drängt auf Vorratsdatenspeicherung weiterlesen
Dispozinsen: Verbraucherzentrale verklagt Banken
Die Positivzinsen fallen auf neue Rekordstände, nur die Dispozinsen bleiben konstant. Gegen eine vermeintliche Abzocke der Bankkunden wehren sich jetzt Verbraucherschützer und Politik. Eine Musterklage soll Transparenz und niedrigere Sätze bringen. Laut Grünen sei auch die Politik gefordert. Dispozinsen: Verbraucherzentrale verklagt Banken weiterlesen
Nach Pfändung von GTZ-Konten: Niebel droht Kongo
Deutschland reagiert auf die Pfändung aller 44 Konten der „Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit“ (GTZ) und der Beschlagnahmung ihres Gebäudes in Kinshasa: Die Bundesregierung droht Kongo damit, die Entwicklungshilfe auszusetzen. Nach Pfändung von GTZ-Konten: Niebel droht Kongo weiterlesen
Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken: So nicht Frau Kanzlerin!
Die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken ist beschlossen – mit einem im Morgen-grauen unterzeichneten privatrechtlichen Vertrag. Das ist kein akzeptabler politischer Stil. Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken: So nicht Frau Kanzlerin! weiterlesen
Betrug im Internet und am Telefon – SPÖ fordert strengere Gesetze
Betrügereien im Internet und am Telefon, die vor allem Jugendliche und ältere Personen viel Geld kosten, nehmen weiterhin zu. Um dem Einhalt zu gebieten, müssten strengere gesetzliche Regelungen umgesetzt werden, denn diese kriminellen „Anbieter sollen keine Lust mehr haben in Österreich Geschäfte zu machen“, forderte Hannes Jarolim, Justizsprecher der SPÖ, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz erneut. Betrug im Internet und am Telefon – SPÖ fordert strengere Gesetze weiterlesen
Abzocker Maschmeyer: Liebling der Politik, Freund des Bundespräsidenten
Carsten Maschmeyer und das von ihm aufgebaute Multi-Millionen-Imperium AWD haben Tanja Quast in die Verzweiflung getrieben. Die heute 39-jährige Sekretärin aus einem Dorf bei Lübeck hatte vor Jahren den großartigen Versprechungen des Finanzdienstleisters AWD vertraut, in geschlossene Fonds investiert und eine Wohnung im Osten gekauft. Abzocker Maschmeyer: Liebling der Politik, Freund des Bundespräsidenten weiterlesen
Atomlobby setzt Laufzeitverlängerung durch: Deutschlands dunkle Macht
Sie machen Milliardengewinne und bestimmen die deutsche Politik mit: Der Atomkompromiss der Bundesregierung führt einmal mehr die enorme Macht der Stromkonzerne vor Augen. Atomlobby setzt Laufzeitverlängerung durch: Deutschlands dunkle Macht weiterlesen
Längere AKW-Laufzeiten: Schwarz-Gelb lässt Atomfreunde strahlen
Die Kanzlerin ruft die „Revolution“ aus. „Epochal“, jubelt die FDP. Die CSU preist den „Quantensprung“. Schwarz-Gelb feiert sein Energiekonzept – und vor allem sich selbst. Doch in der Koalition gibt es auch einen Verlierer: Umweltminister Röttgen. Längere AKW-Laufzeiten: Schwarz-Gelb lässt Atomfreunde strahlen weiterlesen
Justizstaatssekretär regt Verfallsfrist für Daten in sozialen Netzwerken an
Justizstaatssekretär Max Stadler hat angeregt, Daten in sozialen Netzwerken im Internet mit Verfallsterminen zu versehen. Man strebe hier aber keine gesetzliche Regelung an. „Ein erster Schritt zu mehr Netzsicherheit vor allem für Jugendliche wäre, wenn die Netzwerk-betreiber solche Lösungen freiwillig anbieten würden“, sagte der FDP-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. Justizstaatssekretär regt Verfallsfrist für Daten in sozialen Netzwerken an weiterlesen
Zeitarbeit: Gewerkschaft prophezeit weiteren Sittenverfall
Arbeitsministerin von der Leyen will die Zeitarbeit reformieren und Dumpinglöhne verhindern. Freunde macht sie sich damit allerdings nicht. Ihr Amtsvorgänger und die Gewerkschaften überbieten sich mit Kritik. Zeitarbeit: Gewerkschaft prophezeit weiteren Sittenverfall weiterlesen
Anlegerschutz: Schützt die Verbraucher, nicht die Finanzberater
Die Bürger sind auch nach der Krise vor Betrug in der Finanzberatung ungeschützt. Die Politik hat nicht begriffen, wie wichtig Verbraucherschutz ist. Ein Kommentar. Anlegerschutz: Schützt die Verbraucher, nicht die Finanzberater weiterlesen
Zeitarbeit: Falsche Grenzen
Die CDU bringt einen gesetzlichen Mindestlohn für Zeitarbeiter ins Gespräch. Dahinter steht die Furcht vor polnischen Arbeitnehmern, die sich von Mai 2011 an in Deutschland frei bewegen dürfen. Zeitarbeit: Falsche Grenzen weiterlesen
Kinderpornografie: BKA-Chef fordert Rückkehr zu Internetsperren
In der schwarz-gelben Koalition wird seit Monaten darüber gestritten, wie sich Kinderpor-nografie effektiv bekämpfen lässt. Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, fordert neben Löschungen kinderpornografischer Inhalte auch Internetsperren. Er kritisiert Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die solche Sperren ablehnt. Kinderpornografie: BKA-Chef fordert Rückkehr zu Internetsperren weiterlesen
Eklat in Österreich: FPÖ lässt im Netz auf Muslime zielen
„Moschee-Baba“ („Tschüss Moschee“) sorgt in Österreich für Empörung: Das von der Rechts-partei FPÖ entwickelte Videospiel ist der bekannten Internet-Jagd „Moorhuhn“ nachem-pfunden – nur dass der Spieler in diesem Fall auf Minarette, Moscheen oder laut rufende Muezzine zielen soll. Eklat in Österreich: FPÖ lässt im Netz auf Muslime zielen weiterlesen